Terror“-Vorwürfe nach Putins Scheitern: Wahlbeobachter schildert seine Eindrücke aus Armenien

Die Sitzverteilung und das Scheitern der pro-russischen Kräfte

Die vorläufigen Ergebnisse zeichnen ein klares Bild: Die Regierungsregierung unter Nikol Paschinjan bleibt dominant. Laut Berichten von Deutschlandfunk erhält seine Partei 61 der insgesamt 105 Sitze in der Nationalversammlung. Damit ist die absolute Mehrheit gesichert, was Paschinjan die notwendige politische Flanke für seine außenpolitische Neuausrichtung verschafft. Die pro-russische Opposition konnte zwar Präsenz zeigen, scheiterte jedoch an einem Machtwechsel. Die stärkste Oppositionskraft wurde der pro-russische Parteiblock Starkes Armenien des Unternehmers Karapetjan mit 23,3 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz folgte Ex-Präsident Kotscharjan mit seinem Bündnis Armenien, das 9,9 Prozent erreichte. Eine dritte pro-russische Kraft, die Partei Blühendes Armenien, zieht mit genau vier Prozent ebenfalls ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 59 Prozent, verglichen mit lediglich 49 Prozent bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2021. Dieser Zuwachs deutet auf eine hohe Mobilisierung in einer Gesellschaft hin, die sich in einer existenziellen geopolitischen Phase befindet.

Partei/Block	Ergebnis/Sitze	Ausrichtung
Zivilvertrag (Paschinjan)	61 Sitze	Pro-Westen / EU
Starkes Armenien (Karapetjan)	23,3 %	Pro-Russland
Armenien (Kotscharjan)	9,9 %	Pro-Russland
Blühendes Armenien	4,0 %	Pro-Russland

Festnahmen und Vorwürfe des „informellen Terrors“

Der Weg zum Wahlsieg war von schweren gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. Nur einen Tag vor der Abstimmung wurden sechs Oppositionspolitiker der Partei Starkes Armenien festgenommen. Wie Tagesschau berichtet, gestattete die Zentrale Wahlkommission die Einleitung von Strafverfahren gegen diese Politiker, wobei die konkreten Gründe für die Festnahmen zunächst nicht genannt wurden. Die Opposition reagierte empört und sprach von informellem Terror. Das Innenministerium meldete zudem, dass im Zusammenhang mit der Wahl mindestens 78 mutmaßliche Straftaten festgestellt und 44 Personen festgenommen worden seien. Auch der Anführer von Starkes Armenien, der Milliardär Samwel Karapetjan, befindet sich unter Hausarrest, da ihm ein Aufruf zum Sturz der Regierung vorgeworfen wird – Vorwürfe, die er als politisch motiviert zurückweist. Ein Beobachter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Jakob Wöllenstein, schilderte der Frankfurter Rundschau seine Eindrücke aus Gjumri. Er bewertete die Wahlen im Großen und Ganzen als frei und fair. Wöllenstein betonte, dass technische Vorkehrungen Fälschungen fast unmöglich gemacht hätten. Dennoch räumte er Mängel ein: Es gebe Hinweise darauf, dass Amtsinhaber Druck auf Beamte ausgeübt hätten, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Putins Ultimatum gegen den europäischen Kurs

International wird die Wahl als Niederlage für Wladimir Putin gewertet. Der Kreml versuchte, Armenien durch wirtschaftliche Beschränkungen und Drohgebärden in seiner Abhängigkeit zu halten. Wie DIE ZEIT analysiert, folgt Putin hier einem Muster, das er bereits 2013 in der Ukraine anwandte: Die Forderung Wir oder die EU! Beides geht nicht. Paschinjan setzt jedoch auf eine Gratwanderung. Er will die Beziehungen zur EU intensivieren, ohne einen offenen Konflikt mit Russland zu provozieren. Diese Strategie wird aus Brüssel und Paris ausdrücklich unterstützt.

Brüssel schätze die Partnerschaft mit dem Kaukasusland zutiefst. Armenien kann auf uns zählen.

Auch Frankreichs Präsident Macron betonte via X, dass er die Annäherung Armeniens an Europa begleiten wolle, während sich das Land aus dem Einflussbereich Moskaus löst.

Der Friedensprozess mit Aserbaidschan und die Verfassungsfrage

Während die internationale Beobachter die geopolitische Achse betonen, war das eigentliche Thema im Inneren Armeniens die Sicherheit. Laut der FAZ war die Wahl primär eine Abstimmung über den Weg zu einem Friedensabkommen mit Aserbaidschan. Die armenische Gesellschaft ist nach den verlorenen Kriegen 2020 und 2023 sowie der Flucht der Bevölkerung aus Nagornyj Karabach tief traumatisiert. Das Votum für Paschinjan ist somit auch ein Ausdruck der Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Doch dieser Friede ist an Bedingungen geknüpft, die Paschinjan nun schwer erfüllen kann. Aserbaidschan fordert unter anderem eine Änderung der armenischen Verfassung, da die Präambel einen indirekten Bezug auf Bergkarabach enthält. Hier liegt die Schwachstelle des Wahlsiegs: Obwohl Paschinjan die absolute Mehrheit besitzt, fehlt ihm die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die für eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Damit bleibt Paschinjan in einer prekären Lage: Er hat das Mandat für den Frieden, aber nicht die parlamentarische Macht, um die spezifischen Forderungen Bakus ohne massiven internen Widerstand zu erfüllen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die diplomatische Unterstützung der EU und der USA ausreicht, um die Lücke zwischen den Forderungen Aserbaidschans und der parlamentarischen Realität in Eriwan zu schließen. Die Hoffnung der Armenier ruht nicht mehr auf Russland, sondern auf einer westlichen Architektur, die Stabilität in einer Region bringen muss, die seit dem Völkermord von 1915 und den jüngsten Kriegen eine tiefe Identitätskrise durchläuft.