Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als „verantwortbar“
FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. „Ich sehe dafür kein Argument“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Gesetz sei „verantwortbar“, denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, „als […]
Emmanuel Macron würdigt ihn auf Deutsch
#Emmanuel #Macron #würdigt #ihn #auf #Deutsch Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede zur Gedenkveranstaltung zu Ehren des verstorbenen Wolfgang Schäuble im Bundestag Bild: – Nicht nur das politische Berlin trauert um den verstorbenen CDU-Politiker. Der französische Präsident hat wochenlang Deutsch geübt, um Schäuble vor dem Bundestag zu würdigen. Es war eine ungewöhnliche Geste […]
Die Legende vom Asylkompromiss des Jahres 1992
Blitz und Donner sind vorüber? In Hoyerswerda steht seit 2014 Martina Rohrmoser Muellers Mahnmal. Bild: Picture Alliance Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag. Durch die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration spukt ein historischer Mythos, der deshalb nicht […]
Biden und Steinmeier versichern Kiew „kraftvolle Unterstützung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus am Freitagnachmittag zwar besorgt über die derzeitige Lähmung im amerikanischen Kongress geäußert, sich aber gleichwohl zuversichtlich gezeigt, dass Washington weiter Militärhilfe für die Ukraine leisten werde. Präsident Joe Biden habe ihm gegenüber hervorgehoben, auf Amerika sei Verlass. Beide hätten die Bedeutung der „kraftvollen Unterstützung“ […]
Macron verschiebt Staatsbesuch in Deutschland, während Frankreich sich auf weitere Unruhen vorbereitet – POLITICO
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Samstag einen seit langem geplanten Staatsbesuch in Deutschland verschoben, um die sich verschlimmernden Unruhen in Frankreich zu bewältigen – ein klares Zeichen für die Schwere der gewalttätigen Proteste im Land. Die Ermordung eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung durch einen Polizisten hat am Dienstag in Frankreich Chaos gestürzt und gewalttätige […]
Frankreich: Trauerfeier für getöteten Nahel
Vier Tage nach dem Tod des 17 Jahre alten Nahel bei einer Polizeikontrolle bei Paris haben am Samstag Freunde und Verwandte von ihm Abschied genommen. Gegen Mittag begann laut der Tageszeitung „Le Parisien“ eine Trauerfeier in der Moschee in Nanterre nahe Paris. Die Familie hatte sich gewünscht, dass keine Presse an der Trauerfeier und der […]
Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte besuchen Deutschland
Eine Bootsfahrt mit dem Kanzler, ein Bankett im Schloss Bellevue und eine Rede vor der Dresdner Frauenkirche: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte sind von Sonntagabend bis Mittwoch kommender Woche unterwegs in Deutschland. Sie haben dabei ein volles Programm mit Stationen in drei Bundesländern, wie das Bundespräsidialamt am Dienstagabend mitteilte. Es ist der […]
Ampel verkennt die Bedeutung von Religion
Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Die derzeitige Bundesregierung interessiert das offensichtlich nicht. Sie verkennt zunehmend sowohl die kulturellen und religiösen Prägungen in unserem eigenen Land als auch in unseren Partnerländern auf der ganzen Welt. Das Weglassen des Gottesbezuges bei der Vereidigung des Ampel-Bundeskabinetts, die Streichung der […]
Thyssenkrupp vor dem Führungswechsel
Den Termin mit dem Bundespräsidenten hatte sich Martina Merz nicht nehmen lassen. Einige Tage nach ihrer Rücktrittsankündigung begleitete die scheidende Vorstandschefin Frank-Walter Steinmeier durch das Duisburger Stahlwerk, wo sich das Staatsoberhaupt erklären ließ, wie Thyssenkrupp klimaneutral werden will. Auf einer Fläche so groß wie 40 Fußballfelder entsteht eine riesige Direktreduktionsanlage, in der Eisenerz nicht mit […]
Vorstöße bei Bachmut gehen weiter
Selenski bei der Verleihung des Karlspreises Der ukrainische Präsident war am Sonntag nach Gesprächen in Rom zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn der Invasion Russlands gekommen. (Foto: dpa) Berlin, Paris Mit der Zusage weiterer Militärhilfe aus Deutschland und Frankreich kehrt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach Kiew zurück. In Berlin und Paris pochte Selenski […]