Nach Sabotageversuchen gegen das deutsche Stromnetz in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen hat die Polizei Sprengstoff bei einem 48-jährigen Tatverdächtigen in Gevelsberg sichergestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stuft die Vorfälle als Klimaterrorismus ein, während Sicherheitsbehörden den Schutz kritischer Infrastruktur verschärfen und nach möglichem Täterwissen fahnden.
Ermittlungen in Gevelsberg und Niederzier
Die Ermittlungen zu den koordinierten Angriffen auf die Energieversorgung in mehreren Bundesländern haben zu konkreten Funden geführt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) wurden in der Wohnung des 48-jährigen Beschuldigten in Gevelsberg eindeutige Sprengstofffunde gemacht (Sprengstoff bei Verdächtigtem gefunden). Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war, traf den Gesuchten dort jedoch nicht an. Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Täter läuft mit Hochdruck. Es gebe keine weiteren Indizien, dass der Mann besonders gefährlich sei, sagte Reul in Düsseldorf.
Angriffe in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen
Kooperierende Angriffe in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen konzentrieren sich auf Regionen, in denen Braunkohle abgebaut und verstromt wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen. Im brandenburgischen Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde versuchten Unbekannte am Dienstagmorgen mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen, leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen zu lenken. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur). Zu einem Stromausfall kam es dort nach Angaben des Netzbetreibers nicht.
Parallel dazu kam es am selben Abend an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln zu einer Störung. Laut RWE Power gingen infolge von Funden von Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder an das Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war jederzeit gesichert. Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab. Am Freitagabend gab es zudem bei einer Stromanlage in Hamm an einer Landstraße bei einem Waldstück einen größeren Polizeieinsatz mit zahlreichen Polizeiwagen und einem Hubschrauber, wobei es sich laut Polizei um eine ehemalige Stromanlage handelt, die seit längerem außer Betrieb ist. Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag, nachdem Hinweise darauf sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben hatten. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.”
Bekennerschreiben und Alexander Dobrindt
Bekennerschreiben und die Bewertung als Klimaterrorismus prägen die Ermittlungen. Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte dazu: „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“. Dobrindt ergänzte, dass sein Bekennerschreiben authentisch sei und es sich sehr wahrscheinlich um einen Einzeltäter und um „Klimaterrorismushandle (Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur). In einem der Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul betonte die Gefährlichkeit der Taten: Wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul. Neben den bekannten Vorfällen in Dormagen, wo an einem Umspannwerk ein verdächtiger Gegenstand entdeckt wurde (Sprengstoff bei Verdächtigtem gefunden), wies das Bundesinnenministerium darauf hin, dass Energiesabotage vor Wahlen zunehmen kann.”
Herbert Reul und Christoph Müller
NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen und dafür klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme, zu nutzen. Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann, wie etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien. Auch der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post(Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur). Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können.
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