Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Peking am Freitag jegliches Interesse an einem trilateralen Ukraine-Gipfel mit den USA und Russland zurückgewiesen und betont, dass die Europäer bei Verhandlungen am Tisch sitzen müssen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China klargestellt, dass die Regierung in Peking den von Russland vorgeschlagenen Dreiergipfel skeptisch sieht. In einem Interview im ARD-Format Bericht aus Berlin
berichtete das Staatsoberhaupt von seinem Zusammentreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein solches Treffen angeregt, um am Rande der Konferenz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) über Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu verhandeln. US-Präsident Donald Trump zeigte sich offen für das Format und kündigte an, dabei auch weitere Themen anzusprechen.
Gespräch in Peking und sichtbare Irritation über Trilateralen Gipfel
Als Steinmeier den chinesischen Präsidenten auf die Berichte über das geplante Dreiertreffen ansprach, fiel die Reaktion nach Angaben des Bundespräsidenten deutlich aus. Man habe die Irritation in seinem Gesicht feststellen
können.
Es ist nach seiner Auffassung keinerlei Vorbereitung für einen Ukraine-Gipfel unter Beteiligung der USA, Russlands und Chinas am Horizont.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, via N TV
Zwar wird es nach Einschätzung Steinmeiers beim kommenden APEC-Gipfel vom 17. bis 18. November in Shenzhen voraussichtlich zu einem Zusammentreffen der drei Präsidenten kommen. Der Ukraine-Krieg soll dort jedoch nach Xis Darstellung kein Verhandlungsgegenstand sein.
Warnungen aus Kiew vor einer neuen Aufteilung der Einflusssphären
In Kiew und in europäischen Hauptstädten hatten die Pläne für ein Treffen der Großmächte ohne ukrainische Beteiligung erhebliche Besorgnis ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte ausdrücklich davor, Moskau einen weiteren großen diplomatischen Vorteil zu verschaffen.
Wir wollen wirklich nicht, dass es zu einem ‚Jalta 2, 3, 4‘ wird, mit einer Neuaufteilung der Einflusssphären.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, via Salzburger Nachrichten
Mit diesem Vergleich erinnerte Selenskyj an die Konferenz von Jalta im Februar 1945, bei der die Alliierten über die Zukunft Europas entschieden hatten, ohne dass die betroffenen Staaten direkt mit am Tisch saßen. China stellt sich nun demgegenüber auf den Standpunkt, dass Europa in diesen Prozess eingebunden werden muss.
Chinas Forderung nach europäischer Beteiligung am Verhandlungstisch
Nach Steinmeiers Schilderung pocht die Führung in Peking darauf, dass der Krieg in der Ukraine nicht über die Köpfe der Europäer hinweg geregelt wird. Xi habe bei den Beratungen in Peking ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen europäischen Konflikt handele.
Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein europäischer Konflikt sei, bei dem die Europäer mit am Tisch sitzen müssten.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, via ZDFheute
Russland wirbt seit Jahren um bilaterale Absicherungen mit Washington bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur und kritisiert vor allem die NATO-Osterweiterung. Während in Abu Dhabi für November separate Gespräche zwischen russischen, ukrainischen und US-Gesandten im Raum stehen, ist unklar, wie sich die diplomatischen Fronten vor dem APEC-Treffen weiter entwickeln.
Persönlicher Blick auf das Ende der Amtszeit in Berlin
Es gibt ganz viele nette Menschen, die genau wissen, was ich danach machen sollte. Und würde ich all das machen, hätte ich einen Terminkalender, der noch voller ist als mein Terminkalender der letzten Jahre und Jahrzehnte. Insofern lasse ich das Ende meiner Amtszeit zunächst mal auf mich zukommen.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, via N TV
Über die Nachfolge des Bundespräsidenten wird von der Bundesversammlung am 30. Januar entschieden. Steinmeier selbst darf nach dem Grundgesetz nicht noch einmal antreten; seine aktuelle Amtszeit läuft am 18. März um Mitternacht aus.
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