SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts des anhaltenden Iran-Kriegs und dessen wirtschaftlicher Auswirkungen eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung ins Spiel gebracht. Er sieht in der Möglichkeit eines Haushaltsnotstands eine notwendige Option, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, sollte die Krise anhalten.
Die Auslöser liegen laut Miersch im anhaltenden Energieschock durch die Blockade der Straße von Hormus, die weit über den Ölmarkt hinausreicht und ganze Lieferketten gefährdet. Er warnt, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Fortsetzung des Iran-Kriegs bislang unterschätzt würden und dass politische Entscheidungsträger die Dimensionen möglicher Verwerfungen nicht ernst genug nähmen.
Miersch betont, dass der Staat die Pflicht habe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, und schließt dabei neue Schulden nicht aus. Dabei verweist er auf den sogenannten Überschreitensbeschluss, mit dem der Bundestag in Notsituationen eine Ausnahme von der Schuldenbremse ziehen kann – ein Instrument, das zuletzt während der Corona-Pandemie genutzt wurde und damals zur Zerreißprobe der vorherigen Ampel-Regierung führte.
Er kritisiert zugleich die Warnungen aus der Union, wonach neue Schulden kategorisch ausgeschlossen werden müssten. Wer eine solche Haltung vertrete, habe die Schwere der Lage nicht erfasst, sagt Miersch. Stattdessen fordert er Vorbereitung und Handlungsfähigkeit von der schwarz-roten Koalition, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
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Als konkretes Entlastungsmodell schlägt Miersch steuerpflichtige Direktzahlungen vor, ähnlich wie während der Corona-Zeit. Diese seien sozial ausgewogener als allgemeine Tankrabatte, weil höhere Einkommen einen größeren Teil der Unterstützung über Steuern zurückzahlen müssten. Beim früheren Tankrabatt habe die Eile zu einer ungenauen Verteilung geführt – diesmal könne man gezielter vorgehen.
Die Quellen bestätigen, dass der Iran-Krieg bereits konkrete humanitäre und medienpolitische Folgen hat: Im Iran wurden Personen wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst hingerichtet, während ein US-kuwaitischer Journalist nach wochenlanger Haft in Kuwait freigelassen wurde, nachdem Anschuldigungen wegen Berichterstattung über den Krieg fallengelassen wurden.
Warum sieht Miersch neue Schulden als notwendig an?
Miersch argumentiert, dass der Staat eingreifen müsse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, sollte der Iran-Krieg die Lieferketten und Energieversorgung weiter destabilisieren. Er schließt neue Schulden nicht aus, sieht sie aber als letztes Mittel im Rahmen eines Haushaltsnotstands.
Wie unterscheidet sich der vorgeschlagene Ansatz von früheren Entlastungsmaßnahmen?
Im Gegensatz zum Tankrabatt während der Corona-Pandemie, der aufgrund der Eile weniger zielgerichtet war, schlägt Miersch diesmal steuerpflichtige Direktzahlungen vor. Diese seien sozial ausgewogener, da höhere Einkommen einen größeren Teil über Steuern zurückzahlen müssten.
