Die Schweiz stimmt am 29. November 2026 über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Während eine bürgerliche Allianz aus Parteien und Wirtschaftsverbänden flexiblere Waffenexporte an 36 Partnerstaaten fordert, um die heimische Rüstungsindustrie und Arbeitsplätze zu sichern, warnt ein überparteiliches Komitee vor dem Verlust humanitärer Werte und der internationalen Glaubwürdigkeit.
Das umstrittene Geschäft und die historische Exportbilanz
Am 29. November 2026 entscheidet das Stimmvolk über die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossenen Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes, nachdem die eidgenössischen Räte die Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat verabschiedet hatten. Ein linkes Komitee aus SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und Nichtorganisationen hatte daraufhin erfolgreich das Referendum ergriffen. Im Zentrum der Vorlage steht die Frage, ob Schweizer Rüstungsgüter künftig an Staaten geliefert werden dürfen, die in internationale Konflikte verwickelt sind.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund stark steigender Exportzahlen statt. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) exportierte die Schweiz zwischen dem 1. Januar und dem 30. September Kriegsmaterial im Wert von 735,8 Millionen Franken, was einer Steigerung von 16,39 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht. Im gesamten Jahr 2025 beliefen sich die Ausfuhren auf 948,2 Millionen Franken, wobei der Rheinmetall-Konzern im Vorjahr drei Viertel aller bewilligten Kriegsmaterialexporte verbuchte. Zudem verzeichneten die Exporte in bestimmte Länder wie Saudi-Arabien einen Anstieg von über 911 Prozent sowie nach Malaysia um 293,7 Prozent auf 6,49 Millionen Franken.
Wirtschaftliche Notwendigkeit gegen sicherheitspolitische Risiken
Ohne diese Reform verliere die Schweiz entscheidendes Know-how und Technologie für die eigene Landesverteidigung. Reto Nause, Mitte-Nationalrat und Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz, betonte an einer Medienkonferenz, dass die Schweiz im Ernstfall hinten anstehe, wenn sie Systeme, Ersatzteile und Munition im Ausland kaufen müsse.
Gegner aus SP, Grünen und EVP sowie Hilfswerke wie Caritas, Amnesty International und Justitia et Pax halten dagegen, dass die Revision die ethischen Leitplanken des Landes zerstört. Die Vorlage bezeichnete er als Zynismus im Dienst der Rüstungsindustrie
. Unterstützt wird die Kritik von Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne, sowie von Amnesty-International-Vertreterin Alicia Giraudel.
Das hat mit Neutralität nichts zu tun. Das ist Zynismus im Dienst der Rüstungsindustrie
Fabian Molina, Nationalrat SP
Kompetenzen des Bundesrates und die Nichtwiederausfuhr
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Ausweitung der Exekutivkompetenzen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Bundesrat in ausserordentlichen Krisen mehr aussenpolitische Flexibilität erhält. Während Befürworter dies als notwendiges Instrument werten, kritisieren linke Parlamentarier wie SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, dass die Reform bewährte Exportkontrollen aushebelt, die humanitäre Tradition der Schweiz in Verruf bringt und dem Parlament sowie den Stimmbürgern die Kontrolle entzieht.
Zudem lockert die Vorlage die Vorschriften zur sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärung. Kaufende Partnerstaaten müssten in vielen Fällen nicht mehr das Okay der Schweiz einholen, bevor sie Rüstungsgüter an ein anderes Land weiterverkaufen. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte Deutschland angefragt, ob Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergegeben werden dürfe – der Bundesrat sagte damals Nein. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte während der Parlamentsdebatte jedoch, dass eine direkte Weitergabe von Deutschland an die Ukraine auch künftig ausgeschlossen bleibt.
Öffentliche Podien und der weitere Zeitplan bis zum Urnenurgang
Die politische Auseinandersetzung prägt auch das öffentliche Forum vor der Abstimmung. Unter anderem lädt die Offiziersgesellschaft des Kantons St. Gallen (KOG SG) unter Präsident Christian Hildebrand am Mittwoch, 4. November 2026, zu einer Podiumsdiskussion in den Stadtsaal Wil ein, bei der SECO-Direktorin Helene Budliger Artieda die Haltung des Bundesrates erläutert und die Nationalräte Michael Götte (SVP) und Barbara Gysi (SP) aufeinandertreffen.
Die Abstimmung findet schliesslich am 29. November 2026 statt.
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