Die Schweiz könnte bereits am 6. Juni 2027 über die neuen Verträge mit der Europäischen Union abstimmen. Befürworter im Parlament und im Bundesrat wollen das umfangreiche Paket stark beschleunigen und dafür umstrittene Zusatzabkommen wie den Strom- und Lebensmittelmarkt vorerst ausklammern, um den Kern der Beziehungen zu retten.
Der Fahrplan für die sogenannte Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nimmt ehrgeizige Züge an. Geht es nach den Befürwortern im Bundesrat und unter der Bundeshauskuppel, soll die Bevölkerung bereits im Sommer 2027 an die Urnen gerufen werden. Das Ziel ist eine Volksabstimmung am 6. Juni 2027, parallel zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
Doch dieses straffe Programm erfordert radikale Schnitte. Um den Zeitplan einzuhalten, soll das Parlament das Vertragspaket verkleinern und in Windeseile behandeln. Im Fokus steht dabei eine Neuordnung der vertraglichen Grundlagen nach dem Abbruch des Rahmenabkommens im Jahr 2021.
Zeitplan im Parlament und das Ausklammern der Zusatzabkommen
Der parlamentarische Kalender für die Bilateralen III ist eng getaktet. Der Ständerat hat drei Tage für die Grundsatzdebatten über das umfassende Paket vorgesehen, nachdem der Bundesrat die Verträge im März verabschiedet hatte. Im Dezember folgt der Nationalrat, gefolgt von der Differenzbereinigung. Die Schlussabstimmung ist für den 18. Dezember anvisiert.
Um die Abstimmung im Juni 2027 überhaupt zu ermöglichen, sollen das Strom- und das Lebensmittelabkommen aus dem aktuellen Hauptpaket herausgelöst werden. Ursprünglich als Zückerchen
gedacht, um die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern, erwiesen sich diese Zusatzverträge zunehmend als Hypothek. Gegen das Stromabkommen, das eine vollständige Marktöffnung verlangt, formierte sich heftiger Widerstand. Auch das Lebensmittelabkommen sorgt für Unruhe, da Branchenverbände vor einer unübersichtlichen und automatischen Übernahme von EU-Vorschriften warnen.
Der FDP-Nationalrat Simon Michel bestätigte gegenüber SRF, dass eine Entkopplung wichtig sei, damit die Bevölkerung genügend Zeit für die Debatte um die Lebensmittelsicherheit erhält. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Bauernverband und Gastrosuisse lehnen das Lebensmittelabkommen in seiner bisherigen Form ab, weil sie einen massiven Bürokratisierungsschub für rein inländisch tätige Betriebe befürchten.
Zentraler Stabilisierungsteil und institutionelle Streitpunkte
Nach dem Wegfall der Zusatzteile konzentriert sich das verbleibende Paket auf den Stabilisierungsteil. Dieser umfasst die Aktualisierung bestehender Abkommen in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, technische Handelshemmnisse durch die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen sowie flankierende Massnahmen.
Besonders umstritten bleibt die von der EU geforderte dynamische Rechtsübernahme mitsamt der Streitbeilegung unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs. Während der Bundesrat argumentiert, die Schweiz könne in jedem Fall frei über die Übernahme entscheiden, befürchten Kritiker eine Schwächung von Parlament und Kantonen gegenüber der Verwaltung.
- Referendumsfrage: Während Regierung, Linke, FDP und GLP ein fakultatives Referendum mit einfachem Volksmehr befürworten, fordern die SVP und die Staatspolitischen Kommissionen wegen der Tragweite ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen.
- Lohnschutz: Das vom Bundesrat mit Sozialpartnern und Kantonen erarbeitete Massnahmenpaket ist umstritten. Insbesondere Kündigungsschutzregeln stossen im bürgerlichen Lager auf Ablehnung, während Gewerkschaften dies als rote Linie betrachten.
- Zuwanderung: Ergänzend zur Personenfreizügigkeit schlägt die FDP eine Einwanderungsabgabe vor, die bei Aktivierung der Schutzklausel greifen soll, um das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen.
Finanzielle Verpflichtungen und politische Lager
Das Gesamtpaket enthält neben den institutionellen Anpassungen auch erhebliche finanzielle Verpflichtungen. Der Bundesrat schlägt drei neue Gesetze, 36 Gesetzesänderungen sowie vier Verpflichtungskredite vor. Diese umfassen Mittel für den Kohäsionsbeitrag, die Migration sowie die Schweizer Teilnahme am Erasmus-plus-Programm im Jahr 2027.
Die politische Landschaft spaltet sich entlang bekannter Linien. Die SVP lehnt das gesamte Vertragspaket grundsätzlich ab, während andere Parteien den bilateralen Weg unter Auflagen unterstützen. Parteien wie FDP und Die Mitte sind intern uneins und kämpfen in den Stände- und Nationalräten um die richtige Taktik für die bevorstehenden Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027.
Ob der ambitionierte Zeitplan der Befürworter tatsächlich aufgeht und eine geordnete Vorbereitung trotz des enormen Tempos gelingt, bleibt in den parlamentarischen Kommissionen umstritten.
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