Sahra Wagenknecht hat die geplante Unterstützung ihrer Partei für einen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als normale parlamentarische Praxis verteidigt. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag beendete das BSW damit die bisherige Ausgrenzungspolitik und sprach sich für die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch aus.
Konstituierende Sitzung und Machtverhältnisse im Magdeburger Landtag
Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten, für die die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht besitzt. Die Partei nominierte dafür ihren bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Die Sitzung wird ab 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken geleitet, die als die Parlamentarierin mit der längsten ununterbrochenen Zugehörigkeit im Landtag gilt.
Bei der Landtagswahl erhielt die AfD knapp 44 Prozent der Stimmen und wurde mit 39 Abgeordneten zur stärksten Fraktion im Parlament. Das BSW verfügt im Landtag über fünf Mandate. CDU, SPD, Linke und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, welche vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Wagenknechts Argumentation für das Ende der Abgrenzung
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht begründete das Vorgehen ihrer Partei in Berlin mit parlamentarischer Normalität und warf den anderen Parteien vor, eine künstliche Barriere aufrechtzuerhalten.
„Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin, via Deutsche Presse-Agentur
Man habe den Wählern vor der Landtagswahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer zugesagt, was man nun einlöse. Auch der stellvertretende BSW-Chef Christian Leye verteidigte den Kurs und erklärte im Politico Berlin Playbook
-Podcast am Dienstag, dass die bisherige Abgrenzungspolitik der anderen Parteien ebenfalls für gescheitert erklärt werden müsse, da die Brandmauer nicht funktioniere und die AfD durch die bisherige Strategie gestärkt worden sei. Zugleich betonte Leye, das BSW sei definitiv nicht gegründet worden, um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden, und wolle sich künftig weder an die CDU noch an die AfD anlehnen, da es Zeit für eine starke Kraft in der Mitte sei.
Scharfe Kritik und historische Vergleiche aus anderen Parteien
Die Entscheidung des BSW stieß bei SPD, Grünen und der Linkspartei auf heftigen Widerspruch. Die Linken-Politikerin Eva von Angern hatte gewarnt, dass nach Hermann Göring nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt kommen dürfe.
Kritiker zogen dabei Parallelen zum Nationalsozialismus. Die SPD hatte auf Instagram geschrieben, ob der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring toleriert werden solle, und festgehalten, dass dies nicht mit ihnen zu machen sei. Hermann Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
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