Russland fordert im Zuge der Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine einen Rückzug der Nato auf den militärischen Stand von 1997.
Ein am 10. November in Abu Dhabi vorgelegtes russisches Positionspapier verlangt laut übereinstimmenden Medienberichten, dass das Verteidigungsbündnis seine Truppen und Stützpunkte aus osteuropäischen Staaten abzieht, die nach 1997 beigetreten sind. Dies betrifft unter anderem Polen, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, wie die New York Times unter Berufung auf Beteiligte berichtet.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bestätigte diese Zielsetzung am Donnerstag. Moskau fordert zudem einen vollständigen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den dauerhaften Verzicht des Landes auf einen Nato-Beitritt.
„neue, langfristige Architektur für unteilbare Sicherheit“ in Europa brauche es, sagte der Berater von Wladimir Putin, Juri Uschakow.
US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff reisten nach den Gesprächen in Abu Dhabi direkt weiter nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auszutauschen.
Nach Angaben von Jared Kushner in Dublin haben Moskau und Kiew vereinbart, europäische Vertreter zur nächsten Runde der Friedensgespräche hinzuzuziehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte an der Seite der US-Gesandten, dass Europa beim nächsten Mal eine Stimme bei den Verhandlungen haben werde.
Zu den weiteren von Medienberichten genannten Punkten gehören Vorstellungen zur Umgestaltung der Republik Moldau zu einer Föderation aus Moldau, dem autonomen Gebiet Gagausien und der abtrünnigen Region Transnistrien. Bezüglich der Ukraine verlangt Russland, dass die Regierung in Kiew dauerhaft bündnisfrei bleibt, die derzeit besetzten ukrainischen Gebiete behält und die Kontrolle über die gesamte Donbass-Region erhält.
Auch die Entmilitarisierung der Schwarzmeerhäfen Odessa und Mykolajiw wird genannt, während Russland im Gegenzug anbietet, Atomwaffen aus Belarus abzuziehen und keine Mittelstreckenraketen dort zu stationieren. Frankreich und Großbritannien sollen zudem zusichern, ihre nukleare Schutzfunktion für andere europäische Staaten nicht einzusetzen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte, dass Europa keine neue Sicherheitsarchitektur konstruieren werde, nur weil Moskau oder Washington dies verlangen. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte von den USA, als Team mit den europäischen Partnern und der Ukraine zusammenzuarbeiten.
Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen bezeichnete entsprechende Vorschläge als absolut unerhört und betonte, dass die Mitgliedschaft seines Landes in dem Bündnis nicht verhandelbar sei.
„Solche Fragen sind absolut nicht verhandelbar,“ sagte Antti Häkkänen, Verteidigungsminister von Finnland.
Auch interessant
