Neuer Schwung durch deutsch-französische Initiative
Nach zwanzig Jahren des Stillstands in der Westbalkan-Politik signalisiert Brüssel nun einen Kurswechsel. In einem Luxushotel im montenegrinischen Küstenort Tivat versammelten sich die Führungskräfte, um ein uneingeschränkte und klare Bekenntnis
zur Beitrittsperspektive der Region zu bekräftigen. Die Atmosphäre ist geprägt von einer neuen Dringlichkeit, die über die üblichen diplomatischen Floskeln hinausgeht.
Wie DiePresse.com berichtet, sieht die Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola in der aktuellen Lage eine echte Chance auf einen Durchbruch.
„Ich war schon bei vielen EU-Westbalkan-Gipfeln, aber jetzt gibt es richtiges Momentum“
Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments
Der Kern dieser neuen Dynamik ist ein deutsch-französischer Vorstoß für eine schrittweise Integration. Anstatt die Kandidatenländer in einem starren Wartesaal zu lassen, bis jedes einzelne Verhandlungskapitel penibel abgeschlossen ist, sieht das Konzept eine allmähliche Einbindung vor. Dies beinhaltet unter anderem einen Beobachterstatus in den EU-Institutionen, was den Ländern eine faktische Teilhabe ermöglicht, noch bevor die volle Mitgliedschaft erfolgt.
Der Wunsch nach einem Helmut-Kohl-Moment
Für die Regierungschefs der Balkanstaaten ist der Schritt zwar willkommen, aber in der Sache nicht weitreichend genug. Albaniens Ministerpräsident Edi Rama begrüßte den Vorstoß der beiden EU-Führungsmächte zwar mit den Worten Ich sage das schon seit langer Zeit, und endlich wurde ich gehört
, forderte jedoch eine radikalere Änderung der Mentalität in Brüssel.
Rama plädierte für einen neuen Helmut-Kohl-Moment
. In Anspielung auf den früheren deutschen Kanzler kritisierte er, dass die EU derzeit zu sehr auf die Erfüllung technischer Kapitel pocht, anstatt eine politische Vision der Zusammengehörigkeit zu priorisieren. Kohl habe den damaligen Beitrittsländern nicht erst eine Liste von Bedingungen präsentiert, sondern ihnen versichert, dass sie zusammengehören und die EU ihnen bei der Umsetzung helfen werde.
Diese Kritik spiegelt ein tieferes Problem wider: Das Gefühl der Kandidatenländer, an einer bürokratischen Mauer zu scheitern, während die geopolitische Uhr tickt. Dass die EU erst jetzt ihren Roaming-Raum auf die Westbalkanstaaten ausweitet, wird von Politikern wie dem österreichischen Kanzler Christian Stocker als Beleg für versäumte Chancen gewertet.
Montenegro und die Strategie 28 in 28
Als Gastgeber des Gipfels steht Montenegro im Rampenlicht. Das Land feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit von Serbien und hat die ambitionierte Formel 28 in 28
zum nationalen Motto gemacht – das Ziel, bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU zu werden.
Die Chancen stehen laut Salzburger Nachrichten derzeit besser als bei jedem anderen Kandidatenland. Kanzler Stocker bezeichnete Montenegro als den aussichtsreichsten Kandidaten für diesen Platz. Doch der Weg dorthin ist an die Schließung der noch offenen Verhandlungskapitel gebunden.
Um diesen Prozess zu forcieren, setzen die Balkanstaaten auf die kommenden EU-Ratsvorsitzschaften. Ein koordinierter Zeitplan zeichnet sich ab:
Geopolitischer Druck und die Balance zwischen Meritokratie und Pragmatismus
Die plötzliche Eile der EU ist kein Zufall, sondern eine Reaktion auf die Sicherheitslage in Europa. Emmanuel Macron betonte während des Gipfels die geopolitische Bedeutung der Region. Die EU ist am Westbalkan nicht allein; Drittstaaten, insbesondere Russland, beanspruchen dort ebenfalls Einflussphären. In diesem Kontext wird die Erweiterung nicht mehr nur als administrativer Akt, sondern als Sicherheitsstrategie verstanden.
Friedrich Merz räumte in diesem Zusammenhang Versäumnisse aufseiten der Union ein. Die EU müsse nun beweisen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig
sei, um ihre Glaubwürdigkeit in der Region nicht endgültig zu verlieren.
Die größte Hürde ist jedoch nicht die Geopolitik, sondern die öffentliche Meinung innerhalb der Mitgliedstaaten. Laut Die Presse ist die Einstellung der Österreicher zur Erweiterung sehr negativ. In einer Eurobarometer-Umfrage vom November des Vorjahres lehnten in Österreich fast alle Beitrittskandidaten eine Mehrheit der Bevölkerung ab – ein Wert, der nur von Frankreich und Tschechien übertroffen wurde.
Kanzler Stocker versucht, dieses Narrativ durch ökonomische Argumente zu ersetzen. Er weist darauf hin, dass die Warenexporte in den Westbalkan in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt wurden und die wirtschaftliche Verflechtung den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Österreich sichere.
Die aktuelle Debatte in Tivat offenbart den Kernkonflikt der EU-Erweiterung: Soll die Mitgliedschaft eine Belohnung für die perfekte Erfüllung aller Kriterien sein (Meritokratie), oder ist sie ein notwendiges Instrument zur Stabilisierung eines instabilen Nachbarraums (Pragmatismus)?
Der deutsch-französische Vorschlag der graduellen Integration ist der Versuch, beide Ansätze zu versöhnen. Durch den Beobachterstatus erhalten die Länder einen Vorgeschmack auf die Mitgliedschaft und werden an die EU gebunden, während die harten Kriterien für die Vollmitgliedschaft formal bestehen bleiben.
Dennoch bleibt die Unsicherheit. Albaniens Ministerpräsident Rama brachte dies mit seinem typischen Humor auf den Punkt, als er auf die Frage nach einem konkreten Beitrittstermin antwortete: Vorhersagen seien bei Gott, Sex und der EU
gleichermaßen schwierig.
Was nun folgt, wird davon abhängen, ob die EU den Mut aufbringt, die starren Kapitel-Listen zugunsten einer politischen Partnerschaft in den Hintergrund zu rücken. Sollte dies nicht geschehen, riskieren die Staaten des Westbalkans, trotz des aktuellen Momentums
erneut in einer jahrzehntelangen Warteschleife zu landen, während externe Mächte die Lücke füllen.
