Regierungsbildung in Israel: Präsident Herzog startet Gespräche

Israels Präsident Isaac Herzog beginnt Konsultationen zur Regierungsbildung, nachdem die Parlamentswahl keinem politischen Lager eine Mehrheit verschafft hat. Während das rechts-religiöse Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Oppositionsallianz um Gadi Eisenkot jeweils unter der Marke von 61 Sitzen bleiben, gewannen arabische Parteien historisch viele Mandate.

Konsultationen unter Präsident Herzog in Jerusalem

Israels Präsident Isaac Herzog nimmt seine Gespräche zur Regierungsbildung auf. Wie die Tageszeitung Haaretz berichtete, sind die Konsultationen mit den in die Knesset gewählten Parteien angesetzt. Die Konferenz mit den Fraktionen soll live übertragen werden. Üblicherweise kürt der Staatschef jenen Bewerber, dem er die größten Aussichten auf eine parlamentarische Mehrheit zutraut, anstatt zwingend den Chef der stärksten Partei zu beauftragen. Herzog hat klargestellt, dass jeder mit offenem Geist kommen müsse und man alles unternehmen müsse, um eine weitere Wahl zu vermeiden. Nach dem amtlichen Endergebnis empfängt er die Parteichefs, die ihm ihren Kandidaten empfehlen; dieser hat dann höchstens 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage, eine Regierung zu bilden.

Keines der politischen Lager hat bei der Abstimmung die für eine Mehrheit notwendigen 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset erreicht, wodurch sich bewahrheitet hat, was Umfragen erwarten ließen: Keiner der beiden großen Blöcke hat einen klaren Weg zu einer Regierungsmehrheit. Das vorläufige Ergebnis zeigt ein verfahrenes Patt. Das rechts-religiöse Bündnis um die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt mit einigen Sitzen beziehungsweise 53 bis 55 Mandaten vor dem Oppositionsblock, der je nach Zählung auf 48 bis 49 Sitze kommt. Stärkste Kraft nach Auszählung der regulären Stimmen bleibt der Likud mit 26 bis 27 Sitzen, gefolgt von Eisenkots Partei Jaschar mit 21 Sitzen. Die Wahlbeteiligung erreichte rund 77,7 bis 78 Prozent und damit den höchsten Stand seit fast drei Jahrzehnten. Zu den in der Knesset vertretenen Parteien gehören ferner Bejachad, HaDemokratim beziehungsweise die Demokraten mit 8 bis 9 Mandaten, Jisrael Beitenu, Schas, das Vereinigte Tora-Judentum und Otzma Jehudit mit je 7 Mandaten sowie die Partei Religiöser Zionismus mit 6 Sitzen.

Streit um das Wahlergebnis und Netanjahus Machtanspruch

Nach Auszählung der Stimmen beansprucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Führung des Landes für sich. Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden, erklärte Netanjahu in Jerusalem. Gleichzeitig sprach er sich strikt gegen jede Koalition aus, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen ist. Der Hintergrund für Netanjahus Fokus im Wahlkampf auf Ra’am und arabische Parteien war das laut Umfragen zu erwartende Patt, weshalb er jene Option von vornherein delegitimieren wollte.

Die Likud-Formation attackierte die arabischen Listen scharf mit der Behauptung, der Urnengang sei manipuliert worden; dies stelle einen Schlag gegen die Demokratie dar, der Israel islamisieren und die rechte Regierung stürzen solle. Nach diesen angeblichen Enthüllungen könne keine zionistische Partei mehr mit Raam oder der Gemeinsamen Liste zusammenarbeiten, erklärte die Partei am Donnerstag, und wer es dennoch tue, verbünde sich mit Wahlbetrügern. Demgegenüber äußerte sich Oppositionsrivale Gadi Eisenkot kritisch und forderte Netanjahu zum Rücktritt auf, da die Bevölkerung sich gegen eine Fortsetzung von dessen Amtszeit ausgesprochen habe. Die Opposition vermutet hinter den Betrugsvorwürfen ein politisches Manöver, um die neue Knesset zu delegitimieren, noch bevor sie zum ersten Mal zusammentritt.

Historischer Erfolg arabischer Parteien als Zünglein an der Waage

Die arabischen Parteien verzeichneten einen massiven Stimmenzuwachs und kommen gemeinsam auf 19 Sitze im Parlament, wobei die Partei Ra’am sowie die Vereinigte Liste jeweils historisch gute Ergebnisse erzielten. Die hohe Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung, die rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmacht und von denen rund zwei Millionen wahlberechtigt waren, wurde von Frustration über politische Ausgrenzung und dem Wunsch nach politischem Einfluss angetrieben.

Youssef Jabareen, der Vorsitzende der Vereinten Liste, erklärte dazu auf X: Wir sind bereit, den Weg für den Sturz der Netanjahu-Regierung zu ebnen. Ob eine Zusammenarbeit über den Block hinweg zustande kommt, ist jedoch unklar, da große Teile des zionistischen Oppositionslagers Bündnisse mit arabischen Listen bislang ablehnen, wenngleich in der Vergangenheit im Jahr 2021 unter Naftali Bennett und Jair Lapid bereits eine Koalition mit der islamisch-konservativen Ra’am-Partei unter Mansour Abbas gebildet worden war.

Drohende Neuwahlen und internationale Reaktionen

Sollten alle Versuche zur Regierungsbildung scheitern, droht Israel eine neue politische Krise. Beobachter verweisen auf die Jahre 2019 bis 2022, in denen das Land wegen wiederholter Parlamentspatts fünfmal innerhalb kurzer Zeit wählen musste. Auch für Netanjahu wären Neuwahlen ein mögliches Szenario, da seine eigene Basis als ausgesprochen loyal gilt.

Aus den Vereinigten Staaten kommt ebenfalls Aufmerksamkeit für das Geschehen, wobei Berichte auf mögliche Kontakte nach Mar-a-Lago verweisen, wodurch die neue Regierung in Jerusalem womöglich auch in Washington mitgewählt werden könnte.

Gadi Eisenkot, der als Herausforderer antrat, fordert als Chef seiner neu gegründeten Partei Jaschar unter anderem eine staatliche Untersuchungskommission.

Unabhängig davon bleibt die Frage offen, ob sich eine stabile Koalition bilden lässt oder ob die anhaltende politische Blockade letztlich in neue Wahlen mündet.

Mehr zu Israel: Israel-Wahl: Keine klare Mehrheit für Netanyahus Block nach Auszählung · Netanyahu-Lager führt bei Israel-Wahl, verfehlt aber Mehrheit · Israel vor richtungsweisenden Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang