Russland hat die lokalen Vermögenswerte des deutschen Verpackungsherstellers Menshen sowie vier weiterer europäischer Unternehmen per Dekret unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt. Der Kreml begründet den Schritt als Reaktion auf die Beteiligung der EU an „direkten Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeldund das Einfrieren russischer Vermögenswerte, was Reaktionen aus der EU auslöste.
Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Zwangsverwaltung greift tief in europäische Wirtschaftsstrukturen ein.
Das Dekret trifft mittelständische und große Konzerne aus Europa
Die Maßnahmen knüpfen an ähnliche Eingriffe an, die im September den deutschen Großhändler Metro, den Lebensmittelriesen Nestlé sowie die Handelskonzerne Auchan und Leroy Merlin getroffen hatten. Während Großkonzerne oft breitere Rückzugsmöglichkeiten prüfen, trifft der Zugriff im Fall von Menshen einen mittelständischen Betrieb. Die staatliche Verwaltung betrifft die im Erlass genannten russischen Vermögenswerte und Unternehmensanteile, wodurch bisherige Eigentümer die Kontrolle über ihre lokalen Aktivitäten verlieren.
Die Kontrolle über die betroffenen Betriebe wurde weitgehend unbekannten russischen Gesellschaften übertragen. Ontex, das in Russland 350 Mitarbeiter beschäftigt und eine Fabrik außerhalb von Moskau betreibt, erklärte laut MarketScreener Deutschland, über den Erlass informiert worden zu sein und geeignete Schritte zur Sicherung der Vermögenswerte zu prüfen. Auch Tarkett teilte mit, die tatsächliche Kontrolle über das operative Geschäft zu verlieren.
Der Kreml begründet die Maßnahmen mit der Beteiligung der EU an „direkten Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld“, wie Euronews berichtet. Zudem kritisierte Putin das Einfrieren von rund 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens in Europa als „völlig inakzeptabel. Die Maßnahmen folgen auf ein Dekret vom vergangenen Monat, das Unternehmen wie Nestlé, Auchan, Metro und Leroy Merlin betraf.
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Moskau verknüpft Enteignungen mit eingefrorenen Staatsvermögen
Die Liste umfasst Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“, darunter alle EU-Staaten, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Sanktionen verhängt haben. Der Schritt erfolgte kurz vor einem Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel, wie n-tv.de berichtete.”
Die staatliche Verwaltung betrifft auch die russischen Vermögenswerte des Papierverpackungsherstellers Kappa Rus, früher Teil des irischen Konzerns Smurfit Kappa, sowie des Metallverpackungsherstellers Eviosys Packaging Kuban, der zum US-Konzern Sonoco Products Company gehört. Laut Euronews wurden die Maßnahmen als Reaktion auf die EU-Rollen in dem Krieg begründet.
Bundeskanzler Friedrich Merz droht mit Visa-Einschränkungen für russische Reisende
Die jüngsten Enteignungen blieben auf politischer Ebene nicht unbeantwortet. Am Rande des EU-Ratsgipfels in Brüssel kündigte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schärfere Gegenmaßnahmen an und drohte Russland mit Visa-Einschränkungen für den Besuchs- und Geschäftsreiseverkehr. Merz erklärte, dass beim EU-Rat darüber beraten wurde, dass nach wie vor zahlreiche Visa an russische Staatsbürger vergeben werden.
Wir schauen uns das genau an. Russland müsse wissen, dass wir so etwas nicht unbeantwortet lassen. Wenn Russland Antworten will, dann werden wir sie geben.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Der Kanzler betonte, dass hier erhebliches Potenzial bestehe, den Reiseverkehr weiter einzuschränken, falls Moskau seinen Kurs gegen europäische Firmen fortsetzt. Die Maßnahme folgt auf einen ähnlichen Schritt im vergangenen Monat, bei dem der deutsche Handelskonzern Metro mit 91 Märkten in Russland unter staatliche Verwaltung gestellt wurde. Metro hatte erklärt, aus Rücksicht auf Mitarbeiter und Kunden im Land geblieben zu sein.
Russland kritisierte die EU für das Einfrieren von rund 210 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine. Der Schritt erfolgte kurz vor einem EU-Gipfel, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag teilnahm. Die Maßnahmen folgen auf ein Dekret vom vergangenen Monat, das Unternehmen wie Nestlé, Auchan, Metro und Leroy Merlin betraf.
Expertengemeinschaften und wirtschaftliche Interessen
Wirtschaftsexperten wie Dmitri Nekrasow sehen hinter den Maßnahmen nicht nur politische, sondern auch mögliche finanzielle Interessen. Laut ZDF-Reportage könnte die Zwangsverwaltung eine „korrupte Aufteilung von Vermögenswerten“ darstellen.”
Der deutsche Verpackungshersteller Menshen, der in elf Ländern 14 Standorte betreibt, steht beispielhaft für mittelständische europäische Unternehmen, die trotz des Krieges und der Sanktionen noch wirtschaftliche Verbindungen nach Russland unterhielten. Solche Eingriffe erhöhen den Druck auf weitere Firmen, ihre Engagements im Land zu beenden oder rechtlich abzusichern. Die Einschränkung des Besuchs- und Geschäftsreiseverkehrs in die EU für russische Staatsbürger gilt als politisch sichtbarer Schritt, könnte aber auch russische Studierende, Geschäftsleute und andere Reisende treffen.
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