Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für Opfer von Straftaten, während Politiker mit einer Gesetzesänderung eingreifen wollen.
Die umstrittene Immunität für Polizeibehörden
Eine Grundsatzentscheidung des Court of Appeal aus dem Jahr 2025 versetzt Opfer von schweren Straftaten in England und Wales in Alarmbereitschaft. Das Gericht hatte geurteilt, dass Polizeibeamte bei Zeugenaussagen sowie bei Handlungen und Äußerungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen grundsätzlich Immunität gegen zivilrechtliche Klagen genießen. Diese sogenannte core immunity
(Kernimmunität), die traditionell Zeugen und Anwälten im Gerichtssaal zusteht, erstreckt sich damit auf ein extrem breites Spektrum polizeilicher Aktivitäten.
Die Konsequenz: Fast jede Art von zivilrechtlicher Klage, einschließlich Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Datenschutzverstößen, wird durch diesen Schutzschild blockiert. Es gibt keinerlei Ausnahmen für ungerechtfertigtes Verhalten. Zwar bleiben Beamte in den Strafgerichten straffrei und über polizeiliche Disziplinarverfahren rechenschaftspflichtig, doch der zivilrechtliche Klageweg für Geschädigte ist abgeschnitten.
Politische Gegenwehr und bevorstehende Supreme-Court-Entscheidung
Gegen diese Rechtsprechung regt sich massiver politischer Widerstand. Die Initiative zielt darauf ab, die Immunität für Polizeibeamte bei Vorbereitungen zu Strafverfahren einzuschränken, insbesondere bei schwerwiegenden Verfehlungen wie Beweisfälschung, Unehrlichkeit, Fahrlässigkeit oder rücksichtsloser Weitergabe vertraulicher Informationen.
Andrew Mitchell warnte im Gespräch mit den Medien vor den weitreichenden Konsequenzen dieser Rechtslage.
Wenn wir dieses juristische Schlupfloch nicht schließen, wird das verheerende Folgen für die Opfer haben.
Andrew Mitchell, britischer Abgeordneter
Parallel zur parlamentarischen Initiative könnte das Urteil noch in diesem Monat durch ein Berufungsverfahren vor dem Supreme Court gekippt werden, wie berichtet wird. Sussex Police und der National Police Chiefs Council lehnten es ab, sich zu diesem Zeitpunkt zu äußern.
Der Fall eines Opfers von häuslicher Gewalt und die Auswirkungen auf Betroffene
Ausgelöst wurde die Debatte durch den Fall einer Frau, die vor ihrem Peiniger in ein geheimes Frauenhaus geflohen war. Sussex Police leitete damals jedoch eine Akte an die Crown Prosecution Service (CPS) weiter, in der die neue Adresse ohne ausreichende Vertraulichkeitsmarkierung verzeichnet war. Ein CPS-Anwalt gab die Adresse daraufhin während einer Kautionsanhörung im Gericht preis, wodurch der Täter den Aufenthaltsort erfuhr und das Opfer erneut fliehen musste.
Der Ort, an dem ich sicher sein sollte, fühlte sich überhaupt nicht mehr sicher an.
Betroffene der Datenweitergabe, zitiert in Medienberichten
Ihre Schadensersatzklagen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, mit denen sie finanzielle Verluste, psychische Verletzungen und die ständige Angst um ihr Leben geltend machen wollte, wurden zunächst abgehoben, im Berufungsverfahren wieder zugelassen und letztlich aufgrund der Immunitätsregeln erneut abgewiesen.
Auch internationale Fälle rücken in den Fokus der Kritik. So fordert der kenianische Holzfäller Ali Kololo, der nach einem falschen Schuldspruch im Zusammenhang mit einem Angriff auf Touristen im Jahr 2011 elf Jahre lang in Haft saß, Rechenschaft von der Metropolitan Police. Die Londoner Polizei beruft sich in diesem Zivilverfahren ebenfalls auf den Grundsatz der Kernimmunität. Kate Ellis vom Centre for Women’s Justice warnte gegenüber der BBC, dass die Rechtsprechung eine gefährliche accountability gap
(Rechenschaftslücke) schaffe, in der Behörden bei schweren Ermittlungsfehlern völlig ungeschoren davonkommen.
Eine Regierungssprecherin erklärte, dass jede Änderung im Umgang mit der Polizei im Rahmen der umfassenderen Ergebnisse einer Überprüfung betrachtet werden müsse, welche die Innenministerin und der Justizminister nach lang anhaltenden Bedenken von Polizeiführungskräften, Beamten, Opfern und deren Familien in Auftrag gegeben haben.
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