Britische Abgeordnete versuchen mit einer Gesetzesänderung im Parlament, ein Berufungsgerichtsurteil von 2025 zu kippen, das Polizeibeamte vor Zivilklagen bei Ermittlungsfehlern schützt. Das Vorhaben folgt auf den Fall einer Frau, deren Adresse durch Behördenfehler an ihren gewalttätigen Partner geriet.
Parlamentarischer Vorstoß gegen den Immunitätsschutz von Polizisten
Hintergrund der Initiative von konservativen und Labour-Abgeordneten im britischen Parlament ist eine Entscheidung des Court of Appeal aus dem Jahr 2025, die für England und Wales gilt und Polizisten weitreichenden Schutz vor Zivilklagen im Rahmen von Zeugenaussagen und strafrechtlichen Ermittlungen zuspricht. Der konservative Politiker Andrew Mitchell und die Labour-Abgeordnete Jess Phillips brachten einen entsprechenden Änderungsantrag für ein Gesetz ein, das in der kommenden Woche im Parlament debattiert werden soll.
Die Initiative zielt darauf ab, dass die Immunität in Fällen von Unehrlichkeit, Fahrlichkeit, Beweisfabrikation oder der rücksichtslosen Weitergabe vertraulicher Opferdaten keine Anwendung findet.
Der Fall einer Betroffenen und die weitreichenden Folgen für Opfer
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Frau, die vor ihrem gewalttätigen Partner in ein geheimes Frauenhaus geflohen war. Sussex Police leitete eine Akte an den Crown Prosecution Service (CPS) weiter, in der ihre neue Adresse verzeichnet war, ohne diese ausreichend als vertraulich zu kennzeichnen. Ein Anwalt des CPS gab die Adresse daraufhin während einer Kautionsanhörung im Gericht preis, wodurch sie dem Täter bekannt wurde und erneut fliehen musste.
Bedenken und Warnungen vor einer Verantwortungslücke
Kritiker des Urteils warnen vor gravierenden Folgen für den Opferschutz und betonen, dass die meisten Arten zivilrechtlicher Ansprüche durch diese Immunität blockiert werden, während es keine Ausnahmen für nicht zu rechtfertigendes Verhalten gibt.
Kate Ellis vom Centre for Women’s Justice erklärte gegenüber der Berichterstattung, dass die aktuelle Rechtsprechung dazu führen könne, dass Polizeikräfte argumentieren, sie könnten für schwere Fehler in einer strafrechtlichen Ermittlung überhaupt nicht mehr rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies schaffe eine gefährliche accountability gap
, in der Polizeibehörden bei Versagen gegenüber Vergewaltigern, Stalkern oder Gewalttätern faktisch face no consequences for their failings
tragen.
Die offizielle Reaktion und das anstehende parlamentarische Verfahren
Ein Regierungssprecher erklärte, dass die Innenministerin und der Justizminister eine Überprüfung der polizeilichen Rechenschaftspflicht in Auftrag gegeben haben, nachdem langjährige Bedenken von Polizeiführungskräften, Beamten, Opfern und deren Familien geäußert wurden, dass das derzeitige System den Anforderungen nicht gerecht wird. Die Debatte über den Änderungsantrag im Parlament ist für Dienstag angesetzt. Sussex Police und der National Police Chiefs Council lehnten Stellungnahmen ab, während die Metropolitan Police mitteilte, dass ihre Gedanken bei Kololo, den Kriminalitätsopfern und deren Familien liegen, sich jedoch nicht zu dem laufenden Zivilverfahren äußerte.
