Drei Millionen Menschen verloren kurzzeitig den Zugriff auf ihre Ersparnisse, als die digital ausgerichtete Ueno Bank zusammenbrach. Nun ist der paraguayische Präsident Santiago Peña am Freitag in Asunción abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem dieser Bankkollaps eine schwere Finanzkrise im Land ausgelöst hat. Der Senat stimmte mit 44 zu null Stimmen für die Amtsenthebung des Staatschefs.
Senat lehnt Rücktritt ab
Zuvor hatte der Staatschef am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten. Er wollte so die Stabilität des Landes wahren und den Bürgern Sicherheit geben.
Die Gesetzgeber lehnten das Rücktrittsgesuch jedoch ab. Sie trieben das Amtsenthebungsverfahren voran.
Durch die formelle Verurteilung wegen Pflichtverletzung wurde Peña die Immunität beraubt. Diese Immunität steht ehemaligen Präsidenten in Paraguay normalerweise zusteht.
Der Senatspräsident Basilio Nunez erklärte nach dem Votum, Peña sei wegen schlechter Amtsführung für schuldig befunden worden. Wenige Minuten nach der Abstimmung gab die Staatsanwältin Silvia Gonzalez Vester bekannt, dass der ehemalige Präsident unter Hausarrest gestellt worden sei.
Der paraguayische Präsident Santiago Peña ist am Freitag in Asunción abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden. Die Beamtin Elena Fiore Franco erklärte gegenüber Medien, Peña habe sich kooperativ gezeigt.
Er habe die Beamten freiwillig in sein Haus gelassen. Zudem habe er sich für alle verfahrenstechnischen Zwecke zur Verfügung gestellt.
Der Vizepräsident Pedro Alliana wurde kurz nach der Abstimmung als neuer Übergangspräsident vereidigt.
Er kündigte an, das Amt bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Jahr 2028 auszuführen. Er wolle die betroffenen Sparer nicht im Stich lassen.
Ermittlungen gegen den Präsidenten
Die Staatsanwaltschaft wirft dem abgesetzten Präsidenten Verstösse gegen die Treuepflicht vor. Hinzu kommen unzulässige Einflussnahme und die Veruntreuung von Geldern.
Im Fokus der Ermittlungen steht die Rolle des Finanzinstituts. Dieses Institut war seit seiner Gründung im Jahr 2021 rasant gewachsen.
Peña hatte bis zum vergangenen Jahr Anteile an der Holdinggesellschaft des Geldhauses gehalten.
Kritiker und Oppositionelle werfen ihm vor, politische Netzwerke zur Begünstigung des Kreditinstituts genutzt zu haben.
Der Anwalt des ehemaligen Präsidenten, Ricardo Preda, wies die Vorwürfe als unverantwortlich und opportunistisch zurück.
Proteste nach Bankensturz
Die Bankenkrise hatte in den Tagen zuvor zu langen Warteschlangen vor den Filialen in der Hauptstadt Asunción geführt. Landesweite Proteste brachen aus.
Sicherheitskräfte setzten dabei Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der Einlagensicherungsfonds begann am Donnerstag mit Auszahlungen an berechtigte Kundinnen und Kunden. Die Bankenkrise hatte in den Tagen zuvor zu langen Warteschlangen vor den Filialen in der Hauptstadt Asunción und zu landesweiten Protesten geführt, bei denen Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer einsetzten.
Die ersten Zahlungen decken Beträge von bis zu etwa 18.700 US-Dollar pro Kunde ab. Die vollständige Garantieabsicherung reicht bis zu rund 37.000 US-Dollar.
Zudem teilte die Zentralbank mit, dass Vorschüsse von bis zu etwa 1.600 US-Dollar angelaufen seien.
Senator Rafael Filizzola nannte die Ereignisse einen historischen Tiefpunkt für die staatlichen Institutionen.
Wir stehen vor dem größten Korruptionsskandal unserer demokratischen Geschichte – einem gewaltigen Schlag gegen den Staat, gegen die Privatbürger und gegen die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Landes.
Senator Rafael Filizzola
Die Justiz hat im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehle gegen weitere Beteiligte erlassen. Darunter befindet sich der ehemalige Zentralbankchef Carlos Carvallo.
Verhörtermine für die Beschuldigten sind für die kommenden Tage angesetzt.
