Der paraguayische Präsident Santiago Peña wurde am Freitag vom Senat des Landes durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt und unmittelbar danach unter Hausarrest gestellt. Die Entscheidung folgt auf den Zusammenbruch der Ueno Bank, einem digitalen Finanzinstitut mit engen Verbindungen zu Peñas privaten Geschäftsinteressen, dessen Insolvenz die Ersparnisse von Millionen von Menschen eingefroren hat.
Der Senat Paraguays hat Santiago Peña am Freitag wegen Amtsmissbrauchs aus dem Amt entfernt und ihn unmittelbar unter Hausarrest gestellt. Nachdem Peña am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt hatte, lehnten die Senatoren diesen ab und stimmten stattdessen einstimmig für seine Amtsenthebung. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten für die Absetzung. Damit ist Peña der zweite paraguayische Präsident, der seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989 durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wurde. Mit dem Urteil verlor er zudem seine Immunität.
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit
Die Anklage wirft Peña vor, seinen politischen Einfluss genutzt zu haben, um hunderte Millionen Dollar an öffentlichen Geldern an die Ueno Bank zu leiten. Währenddessen ignorierten Regulierungsbehörden riskante Kredite an Unternehmen, die mit dem Präsidenten verbunden sind. Gegen den ehemaligen Präsidenten laufen nun Ermittlungen wegen Vertrauensbruch, Bestechlichkeit und der missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Ämter für persönliche Vorteile.
Die Staatsanwältin Silvia Margarita Gonzalez Vester gab bekannt, dass Peña am Samstag zu den Vorwürfen des Vertrauensbruchs, der Vorteilsnahme und der Veruntreuung von Geldern befragt werden soll. Er muss in einem seiner Häuser in Asunción unter Hausarrest bleiben.
Die Staatsanwaltschaft unter Emiliano Rolón Fernández hat drei Strafverfahren gegen Peña und andere ehemalige Beamte eröffnet. Parallel dazu steht eine Anklage gegen 27 Personen im Raum, darunter der Gründer und ehemalige Geschäftsführer der Bank, Miguel Vázquez. Vázquez befindet sich bereits in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen beschlagnahmten Behörden Luxusfahrzeuge, eine Yacht und zwei Flugzeuge, die mit dem Bankenkonglomerat in Verbindung stehen.
Der Zusammenbruch der Ueno Bank löst Finanzkrise aus
Die Zentralbank beschlagnahmte die Ueno Bank aufgrund einer Solvenzkrise, nachdem deren Quote unter 50 % des erforderlichen Minimums gefallen war. Das Institut war nach der Übernahme einer Finanzgesellschaft innerhalb weniger Jahre zu einem der größten Institute des Landes herangewachsen.
Etwa drei Millionen Einleger können nicht auf ihre Ersparnisse und Renten zugreifen. Das betrifft mehr als die Hälfte der Bevölkerung Paraguays. Unter der Verwaltung von Carlos Carvallo, den Peña zum Chef der Zentralbank ernannt hatte, erhielt die Bank mehr als 800 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern.
In der Hauptstadt Asunción forderten Demonstranten die Rückgabe ihrer Gelder und die Bestrafung der Verantwortlichen. Unter dem Slogan
„Santi Peña a Tacumbú“ Primerahora
marschierten Menschen durch das historische Zentrum, in Anspielung auf das Hauptgefängnis der Hauptstadt.
Pedro Alliana übernimmt das Amt des Präsidenten
Vizepräsident Pedro Alliana wurde unmittelbar nach der Amtsenthebung als Interimspräsident vereidigt. Er wird das Amt bis zum Ende der verfassungsmäßigen Amtszeit im August 2028 innehaben. Alliana erklärte, dass die Bürger, die unter dem Finanzkollaps leiden, voll entschädigt werden sollen. Er selbst steht jedoch ebenfalls im Zusammenhang mit der Bankenkrise unter Untersuchung.
Eine im Kongress verabschiedete Regelung sieht vor, dass ein staatlicher Garantiefonds gestrandete Einleger innerhalb von fünf Werktagen entschädigen muss. Die Auszahlungen beginnen mit kleinen Konten von bis zu etwa 1.600 Dollar.
Wann und wie die vollständige Entschädigung für die Millionen betroffenen Bürger erfolgen wird, ist noch ungeklärt.
