Pakistan hat in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa am Sonntag, den 11. Oktober 2026, den Ausnahmezustand und die Gouverneursregelung verhängt. Präsident Asif Ali Zardari unterzeichnete das entsprechende Dekret auf Anraten von Premierminister Shehbaz Sharif, wodurch die von der oppositionellen PTI-Partei geführte Provinzregierung abgesetzt wurde.
Präsident Zardari unterzeichnet Dekret zur Entmachtung der Regionalregierung
Die pakistanische Führung hat am Sonntag die Notbremse gezogen. Präsident Asif Ali Zardari billigte die Empfehlungen des Bundeskabinetts und der ausführenden Regierungsspitze nach einer am Sonntag in Islamabad abgehaltenen Sondersitzung, wie das Medienbüro des Präsidentensekretariats bekannt gab.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe griffen die Exekutivmaßnahmen greifbar in die Verwaltungsstrukturen ein. Der Chief Minister von Khyber Pakhtunkhwa, Sohail Afridi, wurde festgenommen, während die Bundesregierung die Entsendung von Truppen der pakistanischen Armee anordnete, um die zivile Verwaltung zu unterstützen und regierungsnahe Einrichtungen zu sichern. Die Provinz steht nun unter der Führung des bisherigen Gouverneurs Faisal Karim Kundi, dem ein elfköpfiges Beratergremium zur Seite gestellt wird; zudem ernannte Islamabad Muhammad Fakhr Alam Irfan zum neuen Chief Secretary der Provinz. Betroffen von den Maßnahmen ist das gesamte Gebiet der Provinz, wobei Verwaltungsstrukturen in zwölf Distrikten wie Upper und Lower Kurram, South Waziristan, North Waziristan, Bajaur, Mohmand, Khyber, Orakzai, Bannu, Lakki Marwat, Tank sowie Dera Ismail Khan gesondert betrachtet wurden. Die Region, früher bekannt als North-West Frontier Province, war bereits in den Jahren 1975, 1994 und 1999 unter Gouverneursregelung gestellt worden.
Sicherheitsberichte und der Streit um den Anti-Terror-Kampf
Als offizieller Grund für den drastischen Schritt wurden gravierende Sicherheitsdefizite und eine stark ansteigende Bedrohung durch islamistische Militanten genannt. Zwei Sicherheitsberichte der dortigen Polizei und der Geheimdienste, die dem Bundeskabinettt vorgelegt wurden, dokumentierten einen Anstieg terroristischer Vorfälle in der an Afghanistan grenzenden Region um 195 Prozent zwischen dem 1. März 2024 und dem 23. September 2026, wie aus Berichten hervorgeht, in denen auch festgehalten wurde, dass fast zwei von drei landesweiten Anschlägen im Jahr 2026 in Khyber Pakhtunkhwa stattfanden und die Sicherheitskräfte in 73 Prozent der Fälle das Ziel waren. Zudem verwiesen die Unterlagen auf mehr als 9.000 offene Planstellen bei der Polizei und der Anti-Terror-Behörde sowie auf tausendfach vergebene Gelder im vergangenen Jahrzehnt in Höhe von 800 Milliarden Rupien für den Anti-Terror-Kampf.
Die Zentralregierung in Islamabad und Premierminister Shehbaz Sharif warfen der regionalen Führung eine vorsätzliche Abkehr vom Kampf gegen den Terrorismus vor. Die PTI wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte, die Provinz habe die Ausgaben für Polizeikräfte und Sicherheitsmaßnahmen im Gegenteil erhöht, während Islamabad seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Dekret wurde von Seiten der Opposition als autoritärer Eingriff gewertet, wobei der PTI-Vorsitzende Barrister Gohar Ali Khan das Vorgehen als alarmierenden politischen Fehler und undemokratische Maßnahme verurteilte.
JUI-F-Führer Maulana Fazlur Rehman erklärte: „Die Verhängung des Ausnahmezustands ist ein Überfall auf die Demokratie.
Der geplante Protestmarsch nach Islamabad und das Scheitern von Verhandlungen
Der Ausnahmezustand trifft auf eine hochgradig aufgeladene politische Großwetterlage. Die Demonstranten forderten die Freilassung des inhaftierten Parteigründers und ehemaligen Premierministers Imran Khan, der seit August 2023 hinter Gitter sitzt und sich dort mit zahlreichen juristischen Verfahren konfrontiert sieht. Der Parteisprecher Zulfikar Bukhari warnte, die Maßnahme riskiere weiteres Blutbad und Instabilität.
Zwei Verhandlungsrunden zwischen der Regierung und der PTI-Führung, bei denen unter anderem auch der JUI-F-Parteichef Maulana Fazlur Rehman als Vermittler eingeschaltet war, waren zuvor ergebnislos abgebrochen worden. Während die Regierungsdelegation darauf beharrte, dass der Demonstrationszug bedingungslos abgesagt werden müsse, forderte die Partei zuvor uneingeschränkten Zugang zu Imran Khan.
Parlamentarische Bestätigung und die Fristen für die Notstandsregierung
Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass der verhängte Notstand innerhalb definierter Fristen eine parlamentarische Billigung erfährt. Getrennte Sitzungen der Nationalversammlung und des Senats wurden für den 13. Oktober anberaumt, um die gesetzliche Grundlage zu überprüfen. Laut der Verfassung muss eine solche Proklamation innerhalb von zehn Tagen von beiden Häusern gebilligt und innerhalb von 30 Tagen einer gemeinsamen Sitzung vorgelegt werden.
Das System der Gouverneursregelung und die Aussetzung der regionalen Volksvertretung sind nach Angaben von Justizminister Azam Nazeer Tarar zunächst für die Dauer von sechs Monaten angelegt, wobei eine Verlängerung je nach Entwicklung der Sicherheitslage im Land möglich bleibt.
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