Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf ein neues Modell für den Zivildienst geeinigt. Für das Gesamtpaket ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Drei Varianten für die mögliche Zivildienstverlängerung
Sollte die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr unter 13.875 sinken, wird laut den Plänen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine Verlängerung des Zivildienstes auf neun plus zwei Monate ab dem Folgejahr verpflichtend. Für diesen Fall haben sich die Koalitionspartner auf drei konkrete Möglichkeiten geeinigt, wie diese zusätzlichen Monate absolviert werden können.
Die erste Variante sieht vor, die elf Monate am selben Einsatzort zu leisten. Die zweite Möglichkeit besteht darin, die zwei zusätzlichen Monate später zu absolvieren, was zuvor mit der jeweiligen Organisation abzustimmen ist. Als dritte Option gibt es die Möglichkeit, die zusätzliche Zeit durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren abzuarbeiten. Mit diesem Modell könnten aus zwei zusätzlichen Monaten fünf Jahre Ehrenamt werden und erworbene Fähigkeiten dort erhalten bleiben, wo sie gebraucht werden, erklärte die für den Zivildienst zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP).
Verpflichtende Ausbildung und neue Obergrenze für Freiwilligendienste
Künftig soll es für alle Zivildiener eine verpflichtende Ausbildung geben. Für jeden Einsatzbereich werden dafür per Verordnung verbindliche Ausbildungskataloge mit einheitlichen Standards und Mindestdauern festgelegt. NEOS-Zivildienstsprecher Johannes Gasser betonte, dass der Zivildienst dadurch stärker als bisher Qualifikationen bieten soll, die danach auch nachweisbar sind.
Gleichzeitig wird die Möglichkeit eingeschränkt, den Zivildienst durch einen Freiwilligendienst wie ein freiwilliges soziales Jahr zu ersetzen. Künftig kann sich maximal ein Prozent der Stellungspflichtigen eine solche Tätigkeit anrechnen lassen, was aktuell rund 360 Personen entspricht. Voraussetzung für die Anrechnung sind entweder zwölf Monate in Vollzeit mit 40 Wochenstunden oder insgesamt 2.000 geleistete Stunden. Die verfügbaren Plätze werden künftig kontingentiert.
Suche nach der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament
Ob die Pläne in dieser Form umgesetzt werden, ist noch nicht endgültig fix. Für das Gesamtpaket der Wehrdienstreform fehlt der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit, weshalb die Stimmen der FPÖ oder der Grünen erforderlich sind. Der gemeinsame Vorstoß der Koalition wird nun an die FPÖ und die Grünen übermittelt, um eine Verständigung zu erzielen.
SPÖ-Zivildienstsprecher Paul Stich wertete die Einigung als wertvolle Anerkennung für die Arbeit von Tausenden Ehrenamtlichen. Die Grünen drängten im Zuge der Verhandlungen darauf, dass die angekündigte höhere Vergütung für den Präsenzdienst auch den Zivildienern gewährt wird; davon war vorerst jedoch keine Rede.
