Zehn Monate nach ersten Warnungen der Filmbranche über sinkende Produktionsbudgets in Österreich ist eine gesetzliche Streamingabgabe noch immer nicht beschlossen. Kulturminister Andreas Babler verhandelt laut Ministerium mit Koalitionspartnern über einen fairen Beitrag internationaler Streamingdienste zu den Förderfonds ÖFI+ und FISAplus, während Filmschaffende und Parteien über Abgaben und Investitionspflichten streiten.
Amerikanische Serien, britische Krimis und koreanische Dramen füllen digitale Regale, ohne dass beim entspannten Streamingabend jemand an die Finanzierung von Drehbuch, Kamera, Ton oder Kostüm denkt. Doch hinter dem ständigen Nachschub an Geschichten steht ein Heimmarkt, der laut Angaben von Filmschaffenden dringend finanzielle Unterstützung braucht. Bereits im Juni hielt das Kulturministerium im Budget fest, dass ein fairer Beitrag internationaler Streamingdienste zu den wichtigsten Schwerpunkten der kommenden Jahre zählen soll. Über die konkreten Modalitäten herrscht jedoch bis heute keine Einigung innerhalb der Bundesregierung.
Forderung nach Investitionen und #FairStreamtBesser-Kampagne
Weil die Politik zögert, hat die Branche das Warten aufgegeben. Ende August starteten mehr als 100 Filmschaffende die Initiative #FairStreamtBesser. Bekannte Schauspielerinnen und Schauspieler wie Verena Altenberger, Manuel Rubey, Simon Schwarz, Valerie Huber und Pia Hierzegger fordern in Social-Media-Videos, dass Plattformen, die in Österreich Umsatz generieren, einen Teil ihres Ertrags an den Filmstandort zurückgeben.
Man kann nicht sagen, hier ist die Kultur und da ist der Kommerz und dort ist die Kunst. Das hängt alles eng zusammen.
Claudia Wohlgenannt, Filmproduzentin, Obfrau der Film- und Musikwirtschaft in Wien und Initiatorin von #FairStreamtBesser
Wohlgenannt betont, dass globale Anbieter auf Talente und Know-how zurückgreifen, die im Inland ausgebildet wurden. Die Initiative verlangt deshalb eine Kombination aus einer direkten Abgabe und einer festen Investitionsverpflichtung für den heimischen Markt.
Streit über Investitionspflichten und Abgabenmodelle in der Regierung
In der Debatte prallen unterschiedliche politische Vorstellungen aufeinander. Die Neos lehnen eine reine Abgabe ab. Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher verlangt ein Modell, das mit einer Investitionsverpflichtung verbunden ist, und warnt vor zusätzlichen Belastungen für österreichische Medien. Auch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium setzt auf eine sogenannte Investment Obligation.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer knüpft seine Zustimmung an zwei konkrete Bedingungen: Das Modell müsse zusätzliche Produktionen, Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze nach Österreich bringen und den heimischen Standort im europäischen Vergleich nicht benachteiligen. Gleichzeitig warnen österreichische Privatsender vor einer Abgabe, die auch lokale Sender und deren Online-Angebote treffen könnte. Kunst-, Sport- und Medienminister Andreas Babler stellte deshalb bereits umfassende Ausnahme- und Anrechnungsregelungen für lokale Medien in Aussicht.
Verhandlungen von Minister Babler und offene Zeitpläne
Auf Anfrage erklärte das Büro von Minister Andreas Babler schriftlich: Wir befinden uns in konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern. Wichtig ist, dass beide Filmfördertöpfe – ÖFI+ und FISAplus – von einem Beitrag der internationalen Streamingkonzerne profitieren.
Einen konkreten Zeitrahmen für die Einführung der Maßnahmen nannte das Ministerium jedoch nicht.
