Nach massiver Kritik: Aus für Trumps „Opfer“Fonds

Die Kapitulation von Todd Blanche

Es ist eine seltene Niederlage für ein Weiẞes Haus, das Loyalität über fast alles stellt. In einer nächtlichen Sitzung des US-Parlaments beendete der amtierende Justizminister Todd Blanche die Ambitionen der Regierung, einen milliardenschweren Entschädigungstopf zu schaffen. Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.Todd Blanche, Justizminister Die Entscheidung wirkt wie ein abruptes Einlenken. Trump war wegen dieses Vorhabens nicht nur von Demokraten, sondern auch innerhalb der eigenen Partei scharf angegriffen worden. Die Kritik war fundamental: Es ging nicht um Gerechtigkeit, sondern um die systematische Belohnung von Parteigängern mit Steuergeldern. Laut Angaben des US-Justizministeriums, wie ORF berichtet, sollten insgesamt 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Das Geld war für Personen vorgesehen, die Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem staatlichem Vorgehen geworden seien. In der Praxis befürchteten Kritiker, dass dies ein offenes Belohnungssystem für Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 darstellte.

Der Deal mit der Steuerbehörde IRS

Die Entstehung dieses Fonds war kein regulärer Gesetzgebungsprozess, sondern das Ergebnis eines höchst ungewöhnlichen Deals. Wie das Handelsblatt berichtet, begann die Angelegenheit mit einer zehn Milliarden Dollar schweren Klage, die Trump gegen die Steuerbehörde IRS angestrengt hatte. Anstatt eines langjährigen Rechtsstreits einigten sich Trump und Blanche im Mai auf einen Vergleich. Das Ergebnis: Die IRS zahlte 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld in den besagten Opferfonds ein. Das Problem an dieser Konstruktion war die völlige Intransparenz. Es gab keine klaren Kriterien, wer als Opfer gilt und wer die Entscheidung über die Auszahlungen trifft. Damit wurde die staatliche Finanzbehörde faktisch zum Geldgeber für ein Projekt, das Kritiker als reine Korruption und Schmiergeld für Trump-Getreue bezeichneten.

Die Rebellion der YOLO-Republikaner

Trump hat in seinem zweiten Amtszeit-Versuch eine neue Form des internen Widerstands kennengelernt. Im Senat regt sich Opposition aus einer Gruppe, die wenig zu verlieren hat: den sogenannten YOLO-Republikanern. Der Begriff leitet sich von der Phrase You only live once ab und beschreibt Abgeordnete, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und daher bei den Zwischenwahlen im November ohnehin kein Mandat mehr antreten können. Da sie nicht mehr auf die Gunst des Präsidenten angewiesen sind, agieren sie als politische Blockierer. Diese Gruppe nutzte eine effektive Hebelwirkung: Um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, stoppte der Senat die Haushaltsfinanzierung für zwei zentrale Sicherheitsbehörden:

• Die Abschiebebehörde ICE
• Die Grenzschutzbehörde CPB

Die Finanzierung dieser Behörden für die kommenden drei Jahre wurde eingefroren, bis Trump beim Opferfonds einlenkte. Mit einer nominellen Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen im Senat war die Lage prekär. Sollten die gefährdeten Senatoren geschlossen gegen Trump stimmen, würde selbst die Stimme von Vizepräsident JD Vance nicht mehr ausreichen, um eine einfache Mehrheit zu sichern.

Die juristische Blockade durch Leonie Brinkema

Während der politische Druck im Kongress wuchs, setzte die Justiz einen endgültigen Riegel an das Vorhaben. Die Bundesrichterin Leonie Brinkema blockierte den Fonds bereits am vergangenen Freitag. Brinkema untersagte der Regierung explizit, Geld in den Fonds einzuzahlen oder Mittel unwiderruflich auszuschütten. Die Klage gegen den Fonds wurde unter anderem von einem ehemaligen Ermittler vorangetrieben, der mit den Untersuchungen zum Kapitol-Angriff befasst war. Die Richterin geht über die bloße Blockade hinaus. Sie will in einer für den 12. Juni angesetzten Anhörung klären, ob der gesamte Deal auf Täuschung beruhte. Im Kern geht es um die Frage, ob Trump und das Justizministerium bewusst versucht haben, eine gerichtliche Überprüfung vermeiden zu wollen. Das Justizministerium reagierte widersprüchlich. Während man die Entscheidung der Richterin offiziell auf das Schärfste zurückweist, bestätigte man gleichzeitig, dass man sich an die Anordnung halten werde.

Steuerimmunität und politische Folgen

Das Ende des Fonds hinterlässt eine Reihe von offenen Fragen, die in den kommenden Wochen für weitere Turbulenzen sorgen könnten. Besonders brisant ist die Frage der rückwirkenden Steuerimmunität für Donald Trump und seine Familie, die im Zuge des IRS-Deals verkündet worden war. Es bleibt unklar, ob diese Immunität durch die gerichtliche Blockade des Fonds ebenfalls gefährdet ist. Für die Anhänger Trumps, die auf Entschädigungen hofften, ist die Enttäuschung groß. Trump hatte bereits 2025 Begnadigungen für viele der 6. Januar-Angeklagten ausgesprochen, doch die finanzielle Absicherung durch Steuergelder ist nun vom Tisch. Diese Episode markiert einen Wendepunkt in der Dynamik zwischen dem Präsidenten und seinem Parlament. Die Erkenntnis, dass Loyalität innerhalb der Republikaner nicht mehr bedingungslos ist – besonders wenn Mandate auf dem Spiel stehen –, könnte Trumps Fähigkeit, disruptive Deals per Dekret oder informellen Absprachen durchzusetzen, nachhaltig schwächen.