Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 entgeht einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts. Obwohl die Behörde eingeräumt hat, in drei verschiedenen Gerichtsverfahren falsche Angaben gemacht zu haben, entschied ein Gremium aus drei Richtern, darunter die Lord Chief Justice Baroness Sue Carr, am Dienstag in London gegen die Eröffnung eines solchen Verfahrens. Die Begründung: Es liege nicht im öffentlichen Interesse.
Komplexität als juristische Hürde
Die Richter verwiesen auf die enorme Komplexität des Falls. Ein Prozess wegen Missachtung sei für die Justiz allein nicht zu bewältigen, da die investigative aspects of the task would be likely to be unmanageable
, hieß es im Urteil. Das Gericht betonte, dass lediglich die Polizei über die erforderlichen investigatory powers and resources
verfüge, um den Sachverhalt umfassend zu prüfen. Einzelne Mitarbeiter des Geheimdienstes könnten sich nun Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch oder Behinderung der Justiz gegenübersehen.
Der Fall „Agent X“ und die NCND-Politik
Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein Informant, der in den Akten als „Agent X“ geführt wurde. Der rechtsextreme Gewalttäter misshandelte seine Partnerin, „Beth, physisch und psychisch. Während gegen ihn polizeilich ermittelt wurde, unterstützte der MI5 den Mann bei einem Auslandsaufenthalt, damit er seine Arbeit als Informant fortsetzen konnte.
”
Der Geheimdienst behauptete vor dem High Court und einem Tribunal hartnäckig, seine Politik des „Neither Confirm Nor Deny“ (NCND) einzuhalten. Dabei handelt es sich um die Praxis, weder zu bestätigen noch zu dementieren, ob eine Person als Informant geführt wird. Die Behauptung war falsch: Bereits 2020 hatte ein Medienbeauftragter des MI5 gegenüber der BBC bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen Informanten handelte.”
Strafrechtliche Verantwortung einzelner Beamter
Die Richter unterstrichen, dass die Täuschung des Gerichts serious as anything
sei, wie Lord Leveson, der Beauftragte für Ermittlungsbefugnisse, anmerkte. Dennoch wird der MI5 als Institution nicht strafrechtlich verfolgt. Das Gericht erklärte, nothing would be gained by contempt proceedings against MI5 as an entity
, da man bereits trenchant public criticisms of MI5’s conduct
geäußert habe. Ein Verfahren würde lediglich die Erkenntnisse von Sir John Goldring duplizieren und könne not realistically be undertaken by the court on its own
.
Die Entscheidung markiert das Ende eines Prozesses, in dem die Regierung 2022 noch erfolglos versucht hatte, die Berichterstattung der BBC über den Informanten zu verhindern. Während nun strafrechtliche Ermittlungen gegen Einzelpersonen im Raum stehen, bleibt die langfristige Wirkung auf die Glaubwürdigkeit des Dienstes offen: Die Richter räumten ein, dass die Ereignisse will inevitably affect the confidence
der Gerichte in künftige Beweise des Geheimdienstes beeinträchtigen werden.
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