Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze in Berlin eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte angekündigt. Angesichts historischer Umfragetiefs und schwerer Wahlniederlagen versucht die Partei, mit diesem Schritt die Lebenshaltungskosten zu senken und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, während Finanzminister Lars Klingbeil die Finanzierung des Vorhabens bezweifelt.
Senkung der Stromsteuer als Reaktion auf die Vertrauenskrise
Bundeskanzler Friedrich Merz räumte dabei betont selbstkritisch ein, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, ihre Reformbemühungen mit einer positiven Zukunftserzählung zu verbinden. Die Partei müsse sich aus einem Tief und einer Vertrauenskrise herausarbeiten, so der Parteichef. Um den Kurs zu korrigieren, kündigte Merz an, die Stromsteuer für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Die Maßnahme soll Familien und kleine Betriebe entlasten. Merz bezeichnete das Vorhaben als eine „Zusage, die wir bis heute nicht eingehalten haben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte nun die Ankündigung, die den Lebensalltag der Bürger bezahlbarer machen soll.
Finanzierung und wirtschaftliche Spielräume
Während Merz auf ein sich verfestigendes Wirtschaftswachstum setzt – die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr 1,3 Prozent Wachstum statt der im Frühjahr prognostizierten 0,5 Prozent –, äußerte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Zweifel an der Tragfähigkeit dieses Plans. Klingbeil betonte, er könne nicht bestätigen, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren lasse, auch wenn er inhaltlich gegen die Forderung keine Einwände habe. Im Bundeshaushalt klafft zudem bis 2029 eine Lücke von 172 Milliarden Euro.
Die aktuelle Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium seit 2003 unverändert 20,50 Euro je Megawattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt hingegen bei 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte. Merz betonte, man werde für die Senkung finanzielle Spielräume im Haushalt nutzen, sofern sich die positiveren Wirtschaftsprognosen tatsächlich verwirklichen.
Forderungen der Unionsfraktionschefs
Die CDU hat zudem ein fünfseitiges Papier mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“ vorgestellt. Darin bekennt sich die Partei zu Merz als Kanzler und Parteichef. Das Präsidiumspapier betont, dass die Partei wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen rücken müsse. Zu den Kernpunkten gehören neben der Energiekostenreduzierung auch spürbare Entlastungen für Kommunen. Die Fraktionschefs der Union fordern zudem, Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und auf eine Einkommensteuerreform zu verzichten, um die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten.”
In dem Katalog findet sich auch die Forderung, Sozialleistungsbetrug konsequent zu bekämpfen und Straftäter sowie Gefährder abzuschieben. Zudem sollen Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, keine oder nur reduzierte Entwicklungshilfe erhalten und bei der Visavergabe restriktiver behandelt werden. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei verlässliche Strukturen, damit Patienten unabhängig vom Versicherungsstatus zeitnah Facharzttermine erhalten.
Umgang mit der AfD und interne Spannungen
Trotz der internen Spannungen und der Kritik an seiner Person, etwa durch Horst Seehofer, der Merz einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust vorwarf, erhielt der Kanzler Rückendeckung von CSU-Chef Markus Söder. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte vor weiteren Personaldebatten. Die Lage für die Partei bleibt jedoch angespannt: 17 Monate nach Beginn der schwarz-roten Koalition liegt die Union in Umfragen unter der 20-Prozent-Marke, nachdem sie bei der Bundestagswahl Anfang 2025 noch 28,5 Prozent erreicht hatte.
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