CDU will Stromsteuer auf europäisches Minimum absenken

Nach schweren Wahlniederlagen und anhaltenden Umfragewerten unter 20 Prozent hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin eine Kurskorrektur angekündigt. Die Partei will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Krise und Selbstkritik in der Berliner Parteizentrale

Die deutsche Christdemokratie steckt in einer ihrer schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Nach drastischen Einbußen bei den Landtagswahlen im September, bei denen die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in ein Landesparlament verfehlte und in Berlin sowie Sachsen-Anhalt herbe Rückläge hinnehmen musste, zog die Parteispitze am Wochenende die Notbremse. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in der Berliner Konrad-Adenauer-Haus debattierten führende Politiker über die strategische Ausrichtung der Partei. Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte zum Auftakt, dass das Treffen keine schnelle Wunderwaffe sei, sondern den Beginn eines grundlegenden Prozesses markiere, um wieder zu alter Stärke zurückzufinden.

Bundeskanzler und Partei- und Regierungsspitze Friedrich Merz räumte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hoppermann eigene Versäumnisse ein. Wir haben es ganz offenbar nicht geschafft, die Reformbemühungen mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Teile der Bevölkerung zu verbinden, sagte Merz betont selbstkritisch über die Arbeit der Bundesregierung in den vergangenen Monaten. Der Kanzler nahm sich in seiner Analyse nicht aus und unterstrich, dass das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar gemacht werden müsse. Umfragen hatten der CDU im Oktober bundesweit Werte unter 20 Prozent bescheinigt, was die Partei nahe an den Koalitionspartner SPD heranrückt, der ebenfalls in einem Umfragetief feststeckt.

Nach den verlorenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatte CDU-Parteichef Friedrich Merz das Präsidium bis Montag zu einer Klausur gebeten. Das CDU-Präsidium hat beraten, wie die Partei Vertrauen zurückgewinnen will. Die Christlichdemokraten haben einen Befreiungsschlag bitter nötig, da die Nervosität in der Partei wegen der katastrophalen Ergebnisse der Ost-Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte groß ist. 17 Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts notiert die Partei in diversen Erhebungen unter der Marke von 20 Prozent, während es bei der Urne Anfang 2025 noch 28,5 Prozent waren. Die Nachwehen der Urnengänge in der Bundeshauptstadt und in Sachsen-Anhalt belasten die schwarz-redliche Koalition zunehmend stärker.

Milliardenkosten für die Stromsteuersenkung und Koalitionsstreit

Als konkretes Kernstück der neuen Entlastungsoffensive kündigte Kanzler Merz an, die Stromsteuer für alle Bürger und Betriebe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das Vorhaben stand bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung als Sofortmaßnahme, war bislang jedoch überwiegend nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen umgesetzt worden. Während deutsche Privathaushalte derzeit auf jede Kilowattstunde Strom 2,05 Cent an Stromsteuer zahlen, empfiehlt die Europäische Union eine Absenkung auf 0,05 Cent.

Abermals verspricht der Bundeskanzler den Bürgern die Kehrtwende. Die Stromsteuer soll auf europäisches Minimum sinken, und er kündigte an, dass sich die CDU in der Regierung für die Senkung einsetzen will. Im Sommer 2025 gab es darüber den ersten Koalitionskrach mit der SPD, als Finanzminister und Parteichef Lars Klingbeil keine Spielräume für die fünf Milliarden Euro teure Wohltat sah – auch weil die CSU damals die Ausweitung der Mütterrente durchgeboxt hatte. Während bis zum Jahr 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt droht, hob der Kanzler hervor, dass die Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2026 von zuvor 0,5 Prozent auf nunmehr 1,3 Prozent nach oben angepasst wurde.

Die Ankündigung löste umgehend finanzpolitische Debatten innerhalb der Koalition aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich zwar offen für die Forderung, äußerte jedoch erhebliche Zweifel an der dauerhaften Bezahlbarkeit. Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist, erklärte der SPD-Politiker in Berlin, aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen. Merz begründet die Finanzierbarkeit hingegen mit angepassten Wachstumsprognosen der Regierung, die für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent nach oben korrigiert wurden. Ein Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum bringe schätzungsweise zehn Milliarden Euro an höheren Steuereinnahmen, wovon die Hälfte auf den Bund entfalle.

Entlastungen für Haushalte und Forderungen der Wirtschaft

Von einer Absenkung auf das EU-Minimum würden Verbraucher je nach individuellem Jahresverbrauch profitieren, wobei Haushalte mit hohem Strombedarf wie Besitzer von Wärmepumpen oder Elektroautos absolut am stärksten entlastet würden. Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer hatten angesichts gestiegener Energiekosten und der anstehenden Heizsaison drängenden Handlungsbedarf angemahnt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, dass den Worten nun rasch Taten folgen müssten, da für Unternehmen im monatlichen Belastungswettbewerb jede Woche zähle.

Das nun vorgelegte Fünf-Seiten-Papier der CDU-Führung mit dem Titel Was jetzt passieren muss umfasst neben der Energiepolitik auch Programmpunkte zur inneren Sicherheit, darunter die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug sowie die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Zudem verspricht die Partei Facharzttermine für alle Bürger unabhängig vom Versicherungsstatus.