Zehn Krankenkassen. Mehr braucht Deutschland laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht. Mit dieser drastischen Forderung schlägt er eine Kerbe in die aktuelle Debatte um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Linnemann will das System mit dem Vorschlaghammer effizienter machen und sieht in der aktuellen Struktur aus über 90 Kassen ein massives Hindernis für eine funktionierende Volkswirtschaft. Er lässt dabei kaum Raum für diplomatische Nuancen.
Ein „riesen Verwaltungsvolumen“ als Zielscheibe
In der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv sprach Linnemann Klartext. Er bezeichnete das deutsche Gesundheitssystem als das teuerste und gleichzeitig eines der ineffizientesten weltweit. Sein Hauptargument: Die Vielzahl an Krankenkassen biete in der Regel identische Leistungen an. Das Ergebnis sei ein aufgeblähter Verwaltungsapparat, der enorme Kosten verschlingt, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu schaffen.
Linnemann räumt zwar ein, dass er grundsätzlich nichts gegen Wettbewerb habe, doch einen „richtigen Wettbewerb“ gebe es im aktuellen Kassenmarkt nicht. Da die Leistungen weitgehend gleichgeschaltet seien, funktioniere der Wettbewerb lediglich auf dem Papier, während die Verwaltungskosten in die Höhe schießen. Er fordert daher eine Reduzierung der Kassenanzahl um mindestens die Hälfte – im Idealfall auf eine Handvoll von zehn Anbietern.
Harte Kriterien statt sanfter Übergänge
Wie man eine solche radikale Verschlankung durchsetzt, hat Linnemann bereits im Kopf. Er schlägt die Einführung einer Mindestgröße vor. Kassen, die eine bestimmte Schwelle bei der Mitgliederzahl – etwa 200.000 oder 250.000 Versicherte – nicht erreichen, müssten weichen oder fusionieren. Damit würde der Markt zwangsweise konsolidiert.
Auf die Frage, ob solche Eingriffe nicht zu schweren Verwerfungen innerhalb der Kassenlandschaft führen würden, reagierte der CDU-Generalsekretär kurz und knapp: Das sei ihm „völlig egal“. Er betonte, dass er nicht für die Interessen der Krankenkassen verantwortlich sei, sondern als Volksvertreter für die gesamte deutsche Volkswirtschaft eintrete. Diese Haltung zeigt deutlich, dass die CDU hier einen harten Kurs fährt, um die Kostenstruktur des Gesundheitswesens zu brechen.
Der Streit um die Bürgergeld-Finanzierung
Die Diskussion endet nicht bei der Anzahl der Kassen. Linnemann zielt auch auf die Finanzierung ab. Er fordert, dass die Krankenkassenkosten für Empfänger von Bürgergeld künftig nicht mehr über die Beitragszahler finanziert werden sollen. Stattdessen müssten diese Kosten komplett aus Steuermitteln gedeckt werden.
Hier prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wehrt sich gegen diesen Vorschlag. Er lehnt es ab, diese Kosten vollständig in den Steuerhaushalt zu verschieben. Dieser Punkt wird vermutlich einer der schwierigsten in den kommenden Verhandlungen zwischen Union und SPD sein.
Expertenkommission und der Zeitplan der Regierung
Während Linnemann die politische Richtung vorgibt, arbeitet im Hintergrund die Fachwelt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bereits 66 konkrete Maßnahmen zur Einsparung vorgeschlagen hat. Diese Maßnahmen könnten die gesetzlichen Krankenkassen bis zum Jahr 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten.
Die Regierung steht nun unter Zeitdruck. Das Kabinett soll am 29. April einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der GKV vorlegen. Das Ziel der schwarz-roten Koalition ist klar: Die Lücke von 15 Milliarden Euro muss geschlossen werden, ohne dass die Versicherten mit höheren Beiträgen belastet werden. Ein zentraler Pfeiler dieses Plans ist die Forderung, dass die Ausgaben für medizinische Leistungen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen der Kassen.
Warum fordert die CDU eine Reduzierung der Krankenkassen?
Carsten Linnemann sieht in der aktuellen Zahl von über 90 Krankenkassen ein ineffizientes System mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand. Da die Kassen prompt identische Leistungen anbieten, fehle ein echter Wettbewerb, während die Kosten für die Verwaltung unnötig hoch bleiben.
Wie soll die Reduzierung der Kassen konkret erfolgen?
Linnemann schlägt die Einführung einer Mitglieder-Schwelle vor. Kassen, die weniger als 200.000 oder 250.000 Mitglieder haben, würden so aus dem System gedrängt oder zur Fusion gezwungen.
Welche Auswirkungen hat die Reform auf die Finanzierung des Bürgergeldes?
Die CDU möchte, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht mehr von den Beitragszahlern getragen werden, sondern komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Die SPD unter Finanzminister Lars Klingbeil lehnt diesen Schritt derzeit ab.
