Das „rechtliche Minenfeld“: Warum Badenoch die PSED abschaffen will
Kemi Badenoch plant einen radikalen Schnitt bei den Regeln, die öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Polizeibehörden dazu verpflichten, bei Entscheidungen die Förderung der Gleichstellung zu berücksichtigen. Laut Yahoo News betrachtet Badenoch die PSED nicht mehr als Instrument der Fairness, sondern als bürokratisches Hindernis.
Die konservative Führung sieht in der aktuellen Ausgestaltung der Pflicht eine Grundlage für eine Kultur des „Abhakens von Kästchen“ (box-ticking) und eine ausufernde DEI-Bürokratie (Diversity, Equality and Inclusion). Das Hauptproblem sei die rechtliche Angreifbarkeit fast jeder administrativen Entscheidung.
„Wir werden diese Pflicht vollständig abschaffen. Wir müssen sie nicht ersetzen. Wir müssen den Leuten erklären, dass sie einfach ihren Job machen sollen.“
Kemi Badenoch, Parteiführerin der Konservativen
Ein besonders brisantes Beispiel, das Badenoch in ihrer Rede anführen wird, betrifft den Strafvollzug. Wie The Independent berichtet, entschied ein Gericht kürzlich, dass Gefängnisbehörden ihre Pflicht verletzt hätten, weil die Trennung von Häftlingen muslimische Personen, die wegen islamistischen Terrorismus verurteilt wurden, überproportional betraf. Für Badenoch ist die Vorstellung, dass diese Häftlinge nun Anspruch auf Entschädigung haben könnten, schlichtweg „Wahnsinn“.
Strategische Positionierung zwischen Labour und Reform UK
Die Forderung ist weniger eine isolierte Rechtsreform als vielmehr ein strategisches Manöver im britischen Rechtsruck. Die Konservativen versuchen, einen Mittelweg zwischen zwei Polen zu finden. Auf der einen Seite steht die Labour-Regierung, die eine neue Strategie für Gleichstellung und Vielfalt verfolgt und den Fokus darauf legt, mehr Menschen aus der Arbeiterklasse in den zivilen Staatsdienst zu bringen.
Auf der anderen Seite drängt Reform UK auf eine noch radikalere Lösung: die vollständige Abschaffung des gesamten Equality Act von 2010. Wie The Guardian analysiert, will Badenoch die Konservativen als die „verantwortungsbewusste“, aber dennoch populistisch sensibilisierte Alternative positionieren. Während Reform UK die rechtliche Basis für Diskriminierungsschutz komplett einreißen will, zielen die Tories nur auf die PSED-Komponente ab, um die „Identitätspolitik“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, ohne den gesamten gesetzlichen Rahmen zu opfern.
Claire Coutinho, die Schattenministerin für Gleichstellung, unterstreicht diesen Kurs: Die öffentlichen Dienste sollten sich auf ihre Kernaufgaben und die öffentliche Sicherheit konzentrieren, anstatt „radikalen Ideologien zu schmeicheln“.
Von Banknoten bis Polizeiarbeit: Beispiele für „Identitätspolitik“
Um die Notwendigkeit der Abschaffung zu belegen, führen die Konservativen konkrete Beispiele an, in denen die PSED ihrer Meinung nach zur ideologischen Steuerung geführt hat. Ein prominenter Streitpunkt ist die Entscheidung der Bank of England, historische Persönlichkeiten wie Winston Churchill von den Banknoten zu entfernen und stattdessen Tiere, Vögel und Insekten abzubilden.
Auch im Polizeiwesen sieht die Partei problematische Entwicklungen. Es wird auf Schulungen verwiesen, die Beamte dazu anhalten sollen, Menschen nicht mehr „gleich zu behandeln“. Diese Debatte wurde durch den Mord an dem 18-jährigen Studenten Henry Nowak in Southampton im Dezember letzten Jahres massiv befeuert.
Der Fall Nowak gilt als emotionaler Katalysator für die aktuelle politische Diskussion. Der Student wurde von Polizisten gefesselt, während er ausstach verblutete, nachdem sein Mörder, Vickrum Digwa, fälschlicherweise behauptet hatte, Opfer eines rassistischen Angriffs geworden zu sein. Die Frage, ob die Reaktion der Polizei durch die PSED-Vorgaben zur Berücksichtigung geschützter Merkmale beeinflusst wurde, steht im Zentrum der Kritik der Konservativen.
Die rechtliche Historie und der Widerstand der EHRC
Die PSED wurde 2010 eingeführt, um Diskriminierung zu eliminieren und die Chancengleichheit zwischen Personen mit und ohne geschützte Merkmale (wie Alter, Behinderung, Rasse, Geschlecht oder sexuelle Orientierung) zu fördern. In der Praxis führte dies über Jahre zu einer Reihe von Präzedenzfällen:
Diese Historie zeigt, dass die PSED oft als mächtiges Werkzeug für Bürger und Organisationen diente, um staatliches Handeln gerichtlich zu prüfen. Genau hier liegt der Konflikt: Was die EHRC als notwendige Kontrolle sieht, bezeichnet Badenoch als „Minenfeld“.
„Der Zweck der Public Sector Equality Duty (PSED) besteht darin, sicherzustellen, dass öffentliche Behörden darüber nachdenken, wie sie die Gleichstellung in ihrem Tagesgeschäft fördern können.“
Sprecher der Equality and Human Rights Commission (EHRC)
Die Kritik an der PSED wird zudem von Experten für Regierungsreform unterstützt. Ameer Kotecha, Chief Executive des Centre for Government Reform, betont laut The Irish News, dass die Pflicht in Whitehall dazu geführt habe, dass Rekrutierung und Beförderung zu einer reinen „Abhacker-Übung“ wurden, während die eigentliche Arbeit auf der Strecke blieb.
Die kommenden Tage werden zeigen, wie viel Unterstützung Badenoch innerhalb der konservativen Fraktion und in der breiteren Öffentlichkeit findet. Sollte die Abschaffung der PSED tatsächlich erfolgen, würde dies eine der signifikantesten Änderungen am britischen Gleichstellungsrecht seit 2010 darstellen und die Machtbalance zwischen staatlicher Verwaltung und rechtlichem Minderheitenschutz grundlegend verschieben.
