Kreml gegen EU-Annäherung: Armenien greift zu ungewöhnlichem Mittel gegen Stimmenkauf

Die Strategie ist so ungewöhnlich wie riskant. In der Endphase des Wahlkampfs hat das armenische Verteidigungsministerium laut Berichten von n-tv Militärpolizisten am Flughafen von Eriwan stationiert. Der Auftrag: Wehrpflichtige oder Reservisten direkt bei der Landung einzuziehen. Die Regierung geht damit offensiv gegen Vorwürfe vor, dass Moskau in Russland lebende Armenier bezahle, damit sie für die prorussische Opposition stimmen. Passkontrolleure verteilen Warnzettel, die unmissverständlich klarstellen, dass die Stimmabgabe gegen Geld strafrechtlich verfolgt wird. Wer sich auf einen bezahlten Wahlflug einlässt, riskiert nun nicht nur eine Geldstrafe, sondern den sofortigen Dienst an der Waffe.

Die Einberufungs-Drohung am Flughafen Eriwan

Diese harte Linie ist die Antwort auf eine geopolitische Zerreißprobe. Die westlich orientierte Führung unter Nikol Paschinjan versucht, die Abhängigkeit von Russland zu beenden, während der Kreml mit wirtschaftlichem Druck reagiert. Moskau hat bereits die Einfuhr bestimmter Lebensmittel und Blumen aus Armenien untersagt, um die Regierung in Eriwan zu schwächen. Im Zentrum des russischen Interesses steht die Partei des Oligarchen Samwel Karapetjan. Ein hochrangiger Regierungsbeamter in Eriwan warnt davor, dass Karapetjan, der sein Vermögen durch Investitionen in russische Fabriken und Einkaufszentren aufbaute, massiv von Moskau unterstützt wird, um Paschinjan zu stürzen. Die politische Spannung ist greifbar. Während in den Städten eine Sehnsucht nach Europa spürbar ist, zeigen private Einblicke, wie die Süddeutsche Zeitung sie schildert, dass der Alltag der Menschen zwischen sowjetischer Beton-Ästhetik und dem Wunsch nach einem „kleinen Paradies“ aus Freiheit und Wohlstand schwankt.

Das „ukrainische Szenario“ und Putins Warnung

Wladimir Putin sieht in der Annäherung Armeniens an die EU eine direkte Provokation. In einer scharfen Kritik Ende Mai zog der russische Präsident eine Parallele zum Krieg in der Ukraine. „ukrainische Szenario“ Wladimir Putin, Präsident Russlands, via n-tv Laut Putin habe der Konflikt in der Ukraine mit den Versuchen Kiews begonnen, der EU beizutreten. Er forderte Armenien auf, sich eindeutig zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion zu entscheiden. Eine Kombination aus beidem sei nicht möglich. Eriwan scheint diesen Weg der Exklusivität jedoch abzulehnen. Am 26. März 2025 stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für einen Annäherungsprozess an die EU. Um diesen Kurs abzusichern, hat die EU kurz vor der Wahl ein Hilfspaket von über 50 Millionen Euro zugesagt. Zudem erfährt Paschinjan laut Berichten des ORF öffentliche Unterstützung durch US-Präsident Donald Trump.

Zwischen Oligarchen und Armwrestling-Weltmeistern

Die Opposition in Armenien ist zersplittert, aber in einem Punkt vereint: dem Ziel, Paschinjan zu entfernen und die Bindung an Russland zu stärken. Dabei treten Figuren auf, die eher an eine politische Satire als an eine moderne Demokratie erinnern. Gagik Zarukjan, der Chef der prorussischen Partei „Blühendes Armenien“, ist ein Paradebeispiel für diesen Stil. Wie DIE ZEIT detailliert beschreibt, fährt der 69-Jährige in einem beige-weißen Maybach vor, trägt eine knallrote Jacke mit Krokodilleder-Applikationen und hält Bären sowie Tiger in seinem Palast. Zarukjans Lebenslauf ist ebenso exzentrisch wie kontrovers:

1979: Verurteilung wegen Diebstahl und Vergewaltigung in der Sowjetunion.

1996: Weltmeister im Armwrestling.

2001: Freispruch von seinen früheren Verurteilungen.

Heute: Unternehmer mit Firmen in Russland und Vertragspartner der Putin-Partei „Einheitliches Russland“.

Diese Mischung aus wirtschaftlicher Macht, physischer Stärke und engen Verbindungen zum Kreml macht die prorussische Opposition zu einem gefährlichen Gegner für Paschinjans zivilgesellschaftliches Projekt.

Das Trauma von Berg-Karabach als Katalysator

Der eigentliche Bruch zwischen Eriwan und Moskau ist jedoch nicht nur ideologisch, sondern emotional begründet. Die Enttäuschung über die Untätigkeit Russlands in den Konflikten um die Region Berg-Karabach hat das Vertrauen in die ehemalige Schutzmacht tief erschüttert. Die zeitliche Abfolge der Ereignisse verdeutlicht den Vertrauensverlust: Zeitraum Ereignis Rolle Russlands Herbst 2020 Armenien verliert weite Teile von Berg-Karabach an Aserbaidschan. Passivität/Zuschauen September 2023 Aserbaidschan führt Blitzoffensive durch; über 100.000 Armenier fliehen. Untätigkeit der Schutztruppen März 2025 Parlamentsbeschluss zur Annäherung an die EU. Diplomatische und wirtschaftliche Drohungen Für viele Armenier war die Erkenntnis schmerzhaft: In dem Moment, als das Land existenzielle Hilfe benötigte, war Russland zu sehr im Ukraine-Krieg beschäftigt oder politisch nicht willens, einzugreifen. Dennoch ist Paschinjans Position nicht unangreifbar. Er steht unter massivem innenpolitischem Druck, da ihm Kritiker und die prorussische Opposition vorwerfen, gegenüber Aserbaidschan zu nachgiebig gewesen zu sein. Sein Versuch, einen dauerhaften Friedensschluss mit dem Erzfeind zu finden, wird von seinen Gegnern als Schwäche ausgelegt. Das Ergebnis der Wahl am 7. Juni wird entscheiden, ob Armenien den riskanten Weg in Richtung Westen fortsetzt oder ob die Kombination aus russischem Geld und innenpolitischem Unmut das Land zurück in den Orbit des Kremls zwingt. Die Stationierung der Militärpolizei am Flughafen ist mehr als eine Maßnahme gegen Stimmenkauf – sie ist ein Symbol für einen Staat, der bereit ist, seine eigenen Bürger an der Grenze abzufangen, um seine geopolitische Zukunft zu retten.