Die Spitzen der Koalition aus Union und SPD haben sich nach mehr als acht Stunden Verhandlungen im Kanzleramt in der Nacht zum Mittwoch auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt.
Stromsteuer sinkt für ein Jahr
Ab dem 1. Januar 2027 wird die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß reduziert. Das geht aus dem Beschluss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. An den Verhandlungen, die um 17.30 Uhr begannen und bis gegen zwei Uhr morgens andauerten, nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie CSU-Chef Markus Söder und die Spitzen der Koalition teil.
Derzeit liegt die Abgabe bei 2,05 Cent je Kilowattstunde, während das europäische Mindestmaß 0,1 Cent beträgt. Die Entlastung ist jedoch zunächst für ein Jahr befristet und soll den Staat rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bedeutet die Senkung für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden eine rechnerische Entlastung von monatlich 7,75 Euro.
„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten,“ erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den intensiven Beratungen. Der CDU-Politiker hatte die Durchsetzung zuvor zu einer Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht, nachdem die CDU bei Landtagswahlen im September erhebliche Niederlagen erlitten hatte. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigung als Erfolg für seine Partei und schrieb beim Kurznachrichtendienst X: „Die CSU hält Wort.“
Gegenfinanzierung über das EEG-Konto
Für das Jahr 2027 soll die Maßnahme durch Spielräume bei den Mitteln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finanziert werden. Laut BILD-Informationen aus Teilnehmerkreisen wird wegen der aktuellen Strompreisentwicklung mit einem geringeren Förderbedarf gerechnet. Sollte dies nicht ausreichen, will die Koalition ein zusätzliches Maßnahmenpaket beschließen.
Eine Fortsetzung über den 31. Dezember 2027 hinaus setzt voraus, dass „eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird,“ wie es im Beschluss heißt.
Mit Blick auf die fehlende Finanzierung für das Jahr 2028 betonte die Union, dass ein Koalitionsausschuss an einem Abend nicht den gesamten Bundeshaushalt 2028 glätten oder eine Deckungslücke schließen könne. Thorsten Frei, Chef der CDU/CSU-Fraktion, hatte zuvor betont, die Stromsteuersenkung bleibe die „top priority“ seiner Gruppe.

Peter Adrian, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte, dass das Ausbleiben einer Einigung zur Stromsteuersenkung eine bittere Enttäuschung für die Unternehmen in Deutschland sei.
„Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück,“ teilte Merz mit. Der Kanzler dankte den Mitgliedern des Koalitionsausschusses „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind.“
Spritpreisdeckel ab Januar
Neben der Stromsteuer hat sich die Koalition auf einen Spritpreisdeckel verständigt. Dieser soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Thorsten Frei, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann, informierten ihre Abgeordneten per SMS über die Ergebnisse, wobei sie eine „gute Atmosphäre“ bei den Beratungen hervorhoben.
Die Einigung muss nun in den bereits im Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Die endgültige Beschlussfassung durch den Bundestag ist für den 27. November vorgesehen.
Weiterlesen