Die schwarz-rote Koalition hat sich am späten Mittwochabend in Berlin auf Kompromisse bei mehreren Steuerfragen für den Bundeshaushalt 2027 geeinigt.
Während einige Vorhaben verschoben oder gestrichen wurden, bleibt eine zentrale Forderung der Union offen.
Die Verhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD führten dazu, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke auf Anfang 2028 verschoben wird. Zudem wird eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen im Jahr 2027 vorerst nicht erhoben. Die Koalition hat sich nach einem Verhandlungsmarathon auf diese Änderungen bei den steuerpolitischen Vorhaben verständigt.
Die Fraktionen konnten bislang keine Finanzierung für die geplante Entlastung finden. Der Haushalt 2027, der mit 555,4 Milliarden Euro eine beispiellose Größe erreicht, weist zudem eine Rekordneuverschuldung von über 200 Milliarden Euro auf.
Koalition verschiebt Zuckersteuer, Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt, Plastiksteuer vom Tischhttps://t.co/grJwkzhmZE
— Beitrag von @drumheadberlin auf X
Verschiebung der Zucker- und Plastiksteuer
Die neue Zuckersteuer soll nun nach drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden. Die Steuer betrifft unter anderem Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Ursprünglich war nach einem Entwurf des Kabinetts ein Start zum 1. Juli 2027 vorgesehen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) verkündete am späten Mittwochabend in Berlin jedoch, dass die Steuer erst zum 1. Januar 2028 kommen soll. Dies geschieht unter anderem, um den Herstellern die Umstellung ihrer Rezepturen zu ermöglichen.
„Wir sind am Ende einer langen und intensiven Debatte in der CDU/CSU-Fraktion angekommen“, sagt Thorsten Frei. Stromsteuersenkung kommt tatsächlich erstmal nicht. „Es ist bislang nicht gelungen dafür eine Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“ pic.twitter.com/vZLgu4loun
— Beitrag von @felix_kiefer_ auf X
Die Einführung der Steuer wurde im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart und basiert auf Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission. Laut Thorsten Frei (CDU) sind die Einnahmen für den Gesundheitsfonds sowie für Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen.
Es ist für uns ein großer Erfolg, dass wir gerade, um die gesundheitliche Lenkungswirkung zu unterstreichen, die Zuckersteuer erst zum Januar 2028 machen werden
, begründete Frei die Verschiebung im ARD-Interview.
Die geplante Abgabe auf Kunststoffverpackungen wird im kommenden Jahr nicht kommen. Die geplante Steuer auf Einwegplastik ist nach anhaltendem Widerstand der Union vorerst ganz vom Tisch. Während der Tagesspiegel von einem Verlust von 670 Millionen Euro spricht, rechnete Klingbeil ursprünglich mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro aus dieser Verpackungsabgabe.
Finanzierungslücke bei der Stromsteuer und kalten Progression
Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde erfordert jährlich rund 5,4 Milliarden Euro. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholt geforderte und in Aussicht gestellte Senkung für alle Verbraucher konnte bisher nicht realisiert werden, da die Haushälter keine Gegenfinanzierung fanden.
Ein weiterer Streitpunkt war der vollständige Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Hierzu konnten sich Union und SPD nicht verständigen. Ein voller Ausgleich hätte im kommenden Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro verursacht, wovon der Bund knapp die Hälfte tragen müsste. Ein hochrangiger Unionshaushaltspolitiker erklärte vor der Sondersitzung am Mittwochabend, dass man dafür kein Geld habe.
| Haushaltstyp | Jährlicher Verbrauch | Monatliche Entlastung |
|---|---|---|
| Single-Haushalt | 1.500 kWh | etwa 3 Euro |
| Paar-Haushalt | 2.800 kWh | rund 5 Euro |
| Drei-Personen-Haushalt | 4.000 kWh | 7,75 Euro |
Die Union behält sich vor, die nötigen 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung eventuell doch noch während dieser Sitzung zu finanzieren. Der Bundestag plant, den Haushalt in der letzten Novemberwoche zu verabschieden.
