Die geplante Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland steht vor einer erheblichen Verzögerung. Nach Informationen der BILD blockiert die Unionsfraktion das Vorhaben, weshalb der ursprünglich für den 1. Juli 2027 vorgesehene Starttermin nun voraussichtlich auf das Jahr 2028 verschoben wird.
Widerstand in der Unionsfraktion gefährdet Mehrheit
Trotz eines bereits vor drei Wochen durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs fehlt der Maßnahme innerhalb der Union die notwendige Unterstützung im Bundestag. Laut BILD haben alle zwölf Agrarpolitiker der Union angekündigt, gegen die geplante Steuer zu stimmen. Hinzu kommt der Widerstand von Haushalts- und Finanzpolitikern der Fraktion.
Die politische Lage ist angespannt, da die Union und die SPD im Bundestag lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen. Innerhalb der Fraktion gibt es laut Medienberichten zudem Bestrebungen, das Vorhaben gänzlich zu stoppen.
Gestaffelte Tarife und betroffene Getränkekategorien
Der vorliegende Regierungsentwurf sieht eine zweistufige Besteuerung für verschiedene Erfrischungsgetränke vor. Die Abgaben richten sich nach dem Zuckergehalt pro 100 Milliliter:
- 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm.
- 32 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von 8 Gramm oder mehr.
Betroffen von der Steuer wären unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare sowie gesüßte Fruchtschorlen und Sirupe. Auch Produkte, die dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen, wären von der Abgabe befreit. Um die bürokratische Belastung gering zu halten, sind zudem kleine unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von weniger als 70.000 Litern von der Steuer ausgenommen.
Ausgebremst! 🚫 Die Union verhindert die Einführung einer Zuckersteuer. Damit sind die Pläne vorerst vom Tisch. …👉vorerst!??#Zuckersteuer pic.twitter.com/rz8P7k1tXY
Finanzielle Auswirkungen und fiskalische Planung
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat die erwarteten Einnahmen bereits in den Haushalt eingeplant. Die Kalkulationen sehen für das Jahr 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro vor. Für die Folgejahre werden deutlich höhere Summen erwartet.
| Jahr | Erwartete Mehreinnahmen |
|---|---|
| 2027 | 690 Millionen Euro |
| 2028 | 925 Millionen Euro |
| 2028–2031 (jährlich) | 875 bis 890 Millionen Euro |
Während die Bundeszahnärtekammer die geplante Abgabe begrüßt, fordern Verbraucherschützer und Gesundheitsorganisationen, dass die Einnahmen zweckgebunden für die Gesundheitsvorsorge verwendet werden müssen. Die Gelder sind nach aktuellem Stand nicht zweckgebunden und fließen zur Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt.
Ökologische und wirtschaftliche Bedenken
Neben der politischen Blockade werden auch ökologische und wirtschaftliche Risiken angeführt. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass Hersteller Zucker durch künstliche Süßstoffe ersetzen könnten, um die Steuer zu umgehen. Dies könnte zu einem erhöhten Eintrag von Stoffen wie Acesulfam-K und Sucralose in Gewässer führen, die schwer aus dem Trinkwasser zu entfernen sind.
Die Landwirtschaft äußert ebenfalls Vorbehalte. Günter Tissen, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, formuliert den Einwand so: Eine Zuckersteuer darf jetzt nicht dazu führen, dass regionaler Rübenzucker durch künstliche Süßstoffe ersetzt wird.
Für Verbraucher könnte sich der Preis bei einer vollständigen Weitergabe der Steuer deutlich erhöhen. Die geplante Abgabe ist in zwei Stufen gegliedert: 26 Cent je Liter fallen bei einem Zuckergehalt zwischen 5 und knapp 8 Gramm pro 100 Milliliter an, während ab 8 Gramm ein Betrag von 32 Cent pro Liter fällig wird. Die Steuer erfasst Limonaden, gesüßte Fruchtschorlen, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar sowie Saft-, Sirup- und Postmix-Konzentrate mit Zuckerzusatz. Gemäß der Konzeption der Bundesregierung sollen ab Juli 2027 je Liter betroffener Getränke mit einem Zuckeranteil von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter 26 Cent Abgabe erhoben werden, bei Werten ab 8 Gramm sind es 32 Cent. Rund 900 Beschäftigte sind innerhalb des Coca-Cola-Netzwerks tätig, zu dem nebst der Coca-Cola GmbH gleichermaßen der Abfüll- und Vertriebsbetrieb Coca-Cola HBC Österreich zählt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt der direkte und indirekte Gesamtbeitrag des Coca-Cola-Systems zur heimischen Wirtschaft bei rund 1,4 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte im Jahresvergleich um gut sieben Prozent auf fast 13,4 Milliarden Dollar, was rund zwölf Milliarden Euro entspricht. Bis zum Jahr 2029 belaufen sich die Gesamtkosten für den Zoll sowie das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) auf rund 29,6 Millionen Euro, in denen einmalige Umstellungskosten von circa 11 Millionen Euro bereits inbegriffen sind. Dabei wird es sich um eine Beihilfe von geringer Bedeutung handeln, deren Obergrenze bei maximal 300.000 Euro Gesamtsumme im Zeitraum von drei Jahren je Gesellschaft liegt.
