Eine Mehrheit von 520 US-Politikwissenschaftlern sieht die Demokratie in den Vereinigten Staaten gefährdet, wie eine im April 2025 veröffentlichte Umfrage belegt. US-Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit Tausende Regierungsmitarbeiter entlassen und Gerichtsurteile ignoriert, während Experten wie der Harvard-Politologe Steven Levitsky vor einem Abgleiten in den Autoritarismus warnen.
Die institutionelle Stabilität der Vereinigten Staaten steht vor einer Zerreißprobe, die über den üblichen parteipolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern hinausgeht. Die Entwicklungen in Washington signalisieren eine systematische Auseinandersetzung mit den Grundfesten der US-Verfassungsordnung. Besonders deutlich wird dies bei der Analyse der ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von Donald Trump, die am 29. April 2025 endeten.
Systematischer Abbau staatlicher Institutionen
In den ersten Monaten seiner Regierungszeit leitete Donald Trump eine weitreichende Umgestaltung des Staatsapparates ein. Berichten zufolge entließ der Präsident Tausende von Regierungsmitarbeitern und kürzte Staatsausgaben, ohne den Kongress hierzu zu befragen. Diese Maßnahmen stellen einen direkten Eingriff in die traditionellen Gewaltenteilungsmechanismen dar, da die Budgethoheit grundsätzlich beim Parlament liegt.
Parallel dazu verschärfte die Administration die Migrationspolitik. Menschen wurden ohne rechtsstaatliche Verfahren abgeschoben, was die Grundprinzipien des Due Process untergräbt. Auch die Pressefreiheit wurde beschnitten, um die kritische Berichterstattung über die Regierungsmaßnahmen einzuschränken. Diese Kombination aus personeller Säuberung der Verwaltung und der Missachtung gesetzlicher Verfahren deutet auf eine Strategie hin, die staatliche Kontrolle über rechtsstaatliche Bindungen stellt.
Die Instrumentalisierung der Justiz
Ein zentraler Pfeiler der aktuellen Krise ist der Umgang der Exekutive mit der Judikative. Während es weiterhin Gerichtsurteile gibt, die den Entscheidungen Trumps widersprechen, zeigt die Praxis der Regierung eine zunehmende Ignoranz gegenüber diesen rechtlichen Schranken. Die Regierung ignoriert laut Experten manche Urteile schlichtweg.
Besonders besorgniserregend ist die Atmosphäre, in der Bundesrichter agieren. Thomas Zimmer, Historiker an der Georgetown-Universität, berichtet von einer gezielten Einschüchterung der Justiz. Richter, die gegen die Interessen des Präsidenten entscheiden, sehen sich einer Lawine von Gewaltandrohungen
ausgesetzt, die nicht nur ihre berufliche Tätigkeit, sondern auch das Privatleben ihrer Familien massiv beeinträchtigen.
Hier passiert jetzt etwas, das nicht nur die immer gleiche Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien ist. Hier geht es gar nicht um Demokraten gegen Republikaner. Hier geht es um Demokratie: ja oder nein. Hier geht es um Verfassungsordnung: ja oder nein. Hier geht es um Rechtsstaat: ja oder nein.
Thomas Zimmer, Historiker an der Georgetown-Universität
Diese Strategie der Einschüchterung wird durch eine langfristige personelle Neuausrichtung ergänzt. Es wird prognostiziert, dass Donald Trump bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit etwa die Hälfte aller Bundesrichter in den USA selbst ernannt haben wird. Damit wird eine langfristige Verschiebung der juristischen Auslegung der Verfassung angestrebt, die die Macht der Exekutive dauerhaft zementieren könnte.
Populismus gegen Verfassungsordnung
Die politische Strategie Trumps folgt einem Muster, das in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom 16. Januar 2026 detailliert wird. Trump erhebe keinen Anspruch, die USA als Gesamtheit zu repräsentieren, sondern agiere in einer typisch rechtspopulistischen Manier. Diese Form der Führung definiert sich nicht über den Konsens oder die nationale Einheit, sondern über die Abgrenzung und die Mobilisierung einer spezifischen Anhängerschaft gegen vermeintliche innere Feinde.
Der Harvard-Politologe Steven Levitsky beschreibt diesen Prozess als ein Abgleiten in den Autoritarismus
. Die Gefahr besteht darin, dass die demokratischen Institutionen nicht durch einen plötzlichen Staatsstreich, sondern durch eine schleichende Erosion ihrer Funktion und Autorität zerstört werden. Wenn die Justiz nicht mehr als unabhängiges Korrektiv fungiert und die Verwaltung zum reinen Werkzeug des Präsidenten wird, verliert die Demokratie ihre Schutzmechanismen.
Die aktuelle Lage zeigt, dass die US-Demokratie nicht mehr nur durch politische Polarisierung belastet ist, sondern durch einen fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Frage ist nicht mehr, welche Partei die Mehrheit hält, sondern ob die Mechanismen der Verfassung überhaupt noch in der Lage sind, eine Machtkonzentration in der Exekutive zu verhindern.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die verbliebenen institutionellen Widerstände und die zivilgesellschaftliche Reaktion ausreichen, um den Verfall der rechtsstaatlichen Normen zu stoppen. Die Besetzung der Bundesgerichte bleibt dabei der entscheidende Hebel für die zukünftige Ausrichtung der ältesten Demokratie der Welt.
