Israels Opposition reicht Gesetzentwürfe gegen Netanjahu

Am 10. November 2026 reichte das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot im israelischen Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen ein, um die Politik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückzudrehen, berichtet The Times of Israel.

Gesetzesinitiativen zur Beschränkung der Regierung

Knesset Anträge ein, die unter anderem eine staatliche Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7, berichtet France 24. Oktober 2023 fordern. Zu den weiteren Vorhaben gehören die Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Premierminister sowie die Aufhebung von Gesetzen zur Justizreform, wie die Times of Israel berichtete.

Das Oppositionsbündnis zielt zudem darauf ab, Gesetze zu widerrufen, die die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränken oder das Verfahren im Auswahlausschuss für Richter verändern. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Obersten Gerichtshof zuvor stets blockiert und argumentiert, ein solches Gremium wäre gegenüber der Regierung voreingenommen.

Oppositionelle Abgeordnete hatten zudem Pläne für spezialisierte Ausschüsse vorangetrieben, um Maßnahmen zu beschleunigen, deren Umsetzung für den Beginn der neuen Legislaturperiode vorgesehen war.

Unter den umstrittenen Vorhaben befindet sich auch die Umsetzung einer im März 2025 verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes zur Justiz, deren Inkrafttreten für den Zusammentritt des Parlaments am 10. November terminiert war.

Bereits im Jahr 2024 hatte das Oberste Gericht die Anwendung des umstrittenen Recusal-Gesetzes bis nach der Wahl verschoben, nachdem festgestellt worden war, dass es zum persönlichen Nutzen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verabschiedet worden war. Bis zur endgültigen Aufhebung durch die Knesset behält es seine Gültigkeit.

Regierungsbildung und Mandat für Eisenkot

Staatspräsident Isaac Herzog hatte Gadi Eisenkot am Wochenende vor dem Amtsantritt den Auftrag erteilt, als erster den Versuch zur Regierungsbildung zu unternehmen. Das Mandat sieht eine Frist von bis zu sechs Wochen vor, um eine Koalition zu schmieden, die eine Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen Parlament erreicht, so die Angaben von JTA.

Nach den Wahlen vom 27. Oktober verfügt das rechte Bündnis von Netanjahu über 53 Sitze, während Eisenkots Block 48 Mandate kontrolliert. Als potenzielle Mehrheitsbeschaffer gelten die arabisch geführten Parteien, die zusammen 19 Sitze errungen haben. France 24 berichtete, dass arabisch-israelische Parlamentarier rund 20 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Eisenkot formulierte als Bedingung für potenzielle Partner die Anerkennung des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat.

Netanjahu versuchte unterdessen, die ultraorthodoxen Parteien im eigenen Lager zu halten und warnte sie vor Versprechungen einer von Linken angeführten Regierung. Die ultraorthodoxen Gruppierungen Shas und United Torah Judaism verfügen gemeinsam über 13 Sitze im Parlament, wobei United Torah Judaism mit sieben Mandaten zunächst davon absah, eine erneute Empfehlung für Netanjahu auszusprechen.

Heftige Debatten bei der Parlamentseröffnung

Die erste Sitzung der Knesset verlief äußerst konfrontativ und wurde unmittelbar von lauten Zwischenrufen und Auseinandersetzungen überschattet. Netanjahu bezeichnete arabische Parteien, die eine Koalition stützen könnten, in einer Rede als Terroristenunterstützer, wie die Washington Post anführte.

Eisenkot wies die Äußerungen als spaltend zurück und erklärte laut Berichten von KCRA, dass der Regierungschef für das Amt ungeeignet sei.

Inmitten der hitzigen Atmosphäre rief Staatspräsident Isaac Herzog die Abgeordneten zu Beginn der Sitzung dazu auf, alles zu tun, um eine Wiederholung der Wahlen zu verhindern und auch zwischen politischen Rivalen die Hand zur Kompromissbereitschaft auszustrecken. Während Netanjahus Rede kam es zu weiteren Unterbrechungen, als der ehemalige Premierminister Naftali Bennett das Wort ergriff und den Ministerpräsidenten attackierte.

trotz meines starken Widerstands gegen die Absicht der entstehenden Koalition

Amir Ohana, ein Verbündeter von Netanyahu

Als Kandidat der Opposition für die Nachfolge im Amt des Parlamentspräsidenten wurde Matan Kahana, ein ehemaliger hochrangiger Militär, nominiert.

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