Israels Präsident Isaac Herzog hat den Oppositionskandidaten Gadi Eisenkot beauftragt, als Erster eine neue Regierung zu bilden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass Eisenkot von Herzog in dessen Amtssitz in Jerusalem eingeladen wurde. Dieser Schritt schwächt den Premierminister Benjamin Netanyahu, dessen Partei bei der Parlamentswahl zwar die meisten Mandate errang, jedoch keine Regierungsmehrheit sichern konnte.
Koalitionssuche und veränderte Mehrheiten in Jerusalem
Netanyahus Likud-Partei gewann bei der Wahl am 27. Oktober 2026 insgesamt 27 Sitze und lag damit sechs Mandate vor Eisenkots Jaschar-Partei. Keines der beiden großen Lager erreichte jedoch die für eine Mehrheit im 120-sitzigen Parlament notwendigen 61 Mandate.
Vertreter aus den meisten israelischen Hauptparteien hatten dem Präsidenten in Gesprächen empfohlen, Eisenkot mit dem Aufbau einer neuen Regierung zu betrauen. Eisenkot war von 2015 bis 2019 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte.
Als Veteran verschiedener Feldzüge schloss er sich nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 Netanyahus Notstandskabinett an, verließ das Bündnis im darauffolgenden Jahr jedoch wieder, da er Netanyahu vorwarf, keine Fortschritte bei der Beendigung des Gaza-Krieges und der Befreiung von Geiseln erzielt zu haben. Während des Krieges verlor Eisenkot seinen Sohn Gal, der als Reservist in Gaza getötet wurde, sowie zwei Neffen.
Für die Regierungsbildung bleiben Eisenkot bis zu sechs Wochen Zeit, falls er die reguläre Frist von 28 Tagen ausschöpft und eine Verlängerung von 14 Tagen erhält.
Eisenkot, dessen Jaschar-Partei auf einer Plattform gegen Korruption und für Staatsreformen gegründet wurde, könnte eine Minderheitsregierung anstreben, die von außen durch arabische Parteien gestützt wird, ohne dass diese formelle Koalitionspartner werden. Netanyahu und seine Verbündeten stützen sich auf religiöse Parteien, die Ausnahmen von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer fordern, und lehnen eine formelle Untersuchung der Sicherheitsversäumnisse rund um die Angriffe vom 7. Oktober ab.
Notstandsregierung als Ziel für Eisenkot
Eisenkot äußerte sich unmittelbar nach der Bekanntgabe zu der Aufgabe und erklärte, es sei an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung aufzubauen.
Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Ich werde alles Mögliche tun, um zu beweisen, dass wir dessen würdig sind
Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Jaschar-Partei
Bis zur Klärung der Regierungsfrage führt Netanyahu die Geschäfte als geschäftsführender Premierminister weiter.
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