Gadi Eisenkot erhält voraussichtlich am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung in Israel. Nach wochenlangen Konsultationen sprachen sich 67 von 120 Knesset-Abgeordneten für den früheren Generalstabschef aus, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lediglich 46 Empfehlungen erhielt.
Die Entscheidung von Staatspräsident Isaac Herzog fällt nach einer beispiellosen politischen Pattsituation, bei der keines der traditionellen Lager eine parlamentarische Mehrheit erringen konnte, berichtet Al Jazeera.
Netanjahus national-religiöser Block stürzte bei den Wahlen vom 27. Oktober von zuvor 68 auf 53 Sitze ab.
Das zionistische Oppositionsbündnis unter Führung der Partei Yashar errang 48 Mandate, wie die Los Angeles Times berichtet.
Der Analyst Nehru Jamhour erklärte gegenüber Al Jazeera, dass Netanjahu auf Hinhaltetaktik setze, um Konkurrenten zu schwächen und die Wahlbeteiligung unter der arabischen Minderheit zu senken. Die von Oberster-Gerichtshof-Richter Noam Sohlberg geleitete Wahlkommission hatte nach einer Untersuchung erklärt, dass keinerlei Belege für Unregelmäßigkeiten vorliegen, die den Ausgang der Wahlen vom 27. Oktober beeinflusst hätten. Rechte Verbündete des amtierenden Ministerpräsidenten, darunter der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und der Finanzminister Bezalel Smotrich, forderten in diesem Zusammenhang umgehend scharfe Maßnahmen und Verhöre gegen arabische Parteiführer.
Arabische Parteien verhelfen Eisenkot zur Mehrheit
Die entscheidende Verschiebung im Parlament ergab sich durch die Unterstützung seitens der Parteien, die die palästinensischen Bürger Israels vertreten. Die Arabische Gemeinsame Liste und die islamistische Ra’am-Partei empfehlen Eisenkot, womit das Lager der Regierungsgegner auf 67 Stimmen anwächst. Die Parteien gemeinsam verfügen über 19 Sitze – 11 entfallen auf die Gemeinsame Liste und 8 auf Ra’am.
Delegationen der arabischen Fraktionen trafen im Jerusalemer Amtssitz des Staatspräsidenten zu Konsultationen ein.
Eine Mehrheit der Abgeordneten empfiehlt Gadi Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung. Doch der Weg ins Amt ist steinig. Und wie weit könnte ein Kurswechsel unter ihm tatsächlich gehen? https://t.co/F4ZLLgU7E0
Dabei betonte der Ra’am-Vorsitzende Mansour Abbas, dass die arabische Gesellschaft und er selbst eine Brücke bilden, die nicht zerstört werden dürfe, während der Leiter der Gemeinsame Liste, Yousef Jabareen, betonte, man werde alles Notwendige tun, um Netanjahus Herrschaft zu beenden. Jabareen wurde bei den Gesprächen von Abgeordneten wie Ahmad Tibi, Bakr Awawdeh, Ofer Cassif und Maha Sabah Karkabi begleitet.
Neben der Entfernung des Premierministers forderte die Gemeinsame Liste ein Ende von Rassismus und Dämonisierung gegenüber der arabischen Minderheit. Staatspräsident Herzog verurteilte in diesem Zusammenhang jegliche rassistische Äußerungen und betonte, arabische Wähler dürfe man nicht diffamieren.
Avigdor Liberman, Chef der Partei Yisrael Beiteinu, schließt jede Regierung aus, die sich auf arabische Stimmen stützt. Gleichzeitig fordert Eisenkot von potenziellen Partnern die Einhaltung vier strenger Grundsätze, darunter die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat. Die Gemeinsame Liste begründete ihre Empfehlung laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit dem vorrangigen Ziel, Netanjahus Regierungszeit zu beenden, wie das Middle East Monitor festhält.
Netanjahu ruft überraschend zur Einheitsregierung auf
Angesichts der drohenden Ablösung rief Netanjahu am Samstagabend erstmals offen zu einer „Einheitauf. Zuvor hatte der geschäftsführende Regierungschef wochenlang Vorwürfe über angebliche Wahlfälschungen erhoben.
Um die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen, versucht Eisenkot parallel, die ultraorthodoxen Parteien einzubinden. Während Shas vorerst an der Seite Netanjahus verbleibt, signalisierte United Torah Judaism Gesprächsbereitschaft, sofern es Zugeständnisse bei der umstrittenen Wehrpflicht für Haredi-Männer gibt, so die Jewish Telegraphic Agency.
Zu Eisenkots potenziellen Partnern im sogenannten Change-Block gehören ferner Parteien wie die Demokraten unter Yair Golan, während andere politische Akteure wie Yair Lapid und Naftali Bennett ebenfalls im Parlament vertreten sind.
Präsident Herzog weist Regierungsbildung am Sonntag an
Präsident Herzog wird die formellen Gespräche abschließen und die Regierungsbildung am Sonntag offiziell anweisen. Der designierte Kandidat erhält daraufhin 28 Tage Zeit, um eine stabile Koalition zu schmieden; diese Frist kann um weitere 14 Tage verlängert werden, meldet Al Jazeera.
Sollte auch dieser Versuch scheitern, sieht das parlamentarische System vor, dass das Mandat an einen anderen Abgeordneten übergehen oder das Parlament nach weiteren Fristen aufgelöst werden kann, womit der Weg für neue Wahlen im kommenden Jahr frei wäre.
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