Ein Schöffensenat hat Heinz-Christian Strache im Prozess um die FPÖ-„Lebensversicherung“ freigesprochen. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler stand wegen Untreue vor Gericht, nachdem er 2014 eine Parteiversicherung zu seinen Gunsten geändert haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Änderung ohne Zustimmung der Parteigremien erfolgt sei, während die Verteidigung auf Zeugenaussagen verwies, die Strache’s Handeln rechtfertigten. Die Entscheidung fiel nach einer Beratungszeit von knapp 40 Minuten.
Die Entscheidung des Schöffensenats
Der Schöffensenat wies den Vorwurf der Untreue gegen Strache und einen Mitangeklagten zurück. Die Anklage hatte behauptet, dass die beiden die mit 940.000 Euro dotierte Versicherung 2014 per Zusatzvereinbarung zu Straches Gunsten geändert hätten. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass keine Parteibeschlüsse vorlagen, die die Änderung genehmigten, und kritisierte, dass die Versicherung „komplett an der Partei vorbeigeschleust worden“ sei. Strache selbst bestätigte, dass die Versicherung mit Wissen der Partei geändert worden sei, und beklagte sich über die „Amnesie“ seiner ehemaligen Parteikollegen. „Ich war zu blauäugig“, sagte er, und verwies auf die vertrauensvolle Beziehung zu den Parteigranden.
Die Verteidigung betonte, dass Strache sich auf die Protokollführung verlassen habe und keine schriftliche Bestätigung eingeholt habe. Ein Mitglied des Finanzausschusses der Wiener FPÖ habe vor Gericht erklärt, dass es keinen Beschluss gegeben habe, Strache intern abzusichern. Dieser Punkt wurde von der Staatsanwaltschaft als Beweis für die „eigenmächtige Handlung“ der Angeklagten genutzt. Der Richter stellte klar, dass es nicht nachweisbar sei, dass Strache die Summe entgegen einem Beschluss der Partei zuwenden wollte.
Zeugenaussagen und Kontroversen
Die Zeugenliste umfasste mehrere Spitzenfunktionäre der FPÖ, darunter Dominik Nepp, Harald Vilimsky und Hilmar Kabas. Nepp erklärte, dass es Gespräche mit Strache gegeben habe, um sich um ihn zu kümmern, nachdem der Ibiza-Skandal zu seinem Rücktritt geführt hatte. Er betonte, dass die Partei im Erlebensfall Begünstigte sei, und fügte hinzu, dass ein von der Partei beauftragter Experte zu dem Schluss gekommen sei, dass Strache nicht bezugsberechtigt sei. Dieser Punkt wurde von der Verteidigung genutzt, um die Schuldfrage zu relativieren.
Die Zeugenbefragungen brachten jedoch keine eindeutige Entlastung für Strache. Die Anklage kritisierte, dass die meisten Zeugen sich nicht erinnern konnten, dass es einen Beschluss der Parteigremien gab, mit dem die Vereinbarung abgesegnet wurde. Die Verteidigung erklärte dies mit einer „gewissen Vorsicht“, während die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Angeklagten „eigenmächtig und an der Partei vorbei gehandelt“ hätten.
Reaktionen und politische Implikationen
Strache betonte, dass er „vollstes Vertrauen in die unabhängige Gerichtsbarkeit“ habe. Er kritisierte seine ehemaligen Parteikollegen dafür, dass sie sich nicht an die Vereinbarung erinnern konnten, und bezeichnete dies als „enttäuschend“. Sein Anwalt verwies auf die Zeugen, die bestätigt hätten, dass Strache auch für ein mögliches Ende seiner politischen Karriere abgesichert worden sei. Dieser Punkt wurde von der Staatsanwaltschaft als „reine Schutzbehauptung“ abgetan.
Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die FPÖ haben, da sie den Einfluss der Parteigranden unterstreicht. Der ehemalige Landesparteireferent der Wiener FPÖ, der mit Strache vor Gericht stand, wurde ebenfalls freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Änderung der Versicherungspolizze durch Strache und einen FPÖ-Anwalt gedrängt worden sei, was Strache zurückwies. Er wies auf das Machtverhältnis zwischen Obmann und Parteigremien hin und erklärte, dass „die Parteigranden ihn durch Sonne und Mond geschossen hätten“.</
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