Der umstrittene Entschädigungsfonds für Justizopfer
Der 1,8-Milliarden-Dollar-Deal und die IRS-Klage
Das Zentrum des politischen Bebens ist ein Entschädigungsfonds, der kurzfristig in ein großes Migrationsgesetz integriert wurde. Die Regierung Trump plant, rund 1,8 Milliarden Dollar für Menschen auszugeben, die laut offizieller Darstellung Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden wurden. Besonders brisant: Von diesen Geldern könnten hunderte Trump-Anhänger profitieren, die wegen Gewalttaten beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Diese Personen wurden im vergangenen Jahr nach der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus kollektiv begnadigt.
Die Entstehung dieses Fonds ist rechtlich höchst ungewöhnlich. Wie Tagesschau berichtet, resultiert der Topf aus einem Vergleich zwischen Trump und dem Justizministerium. Trump hatte als Privatperson eine Klage gegen den Staat eingereicht und zehn Milliarden Dollar Schadensersatz gefordert, weil Steuerdaten von einem Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde IRS an die Medien durchgesickert waren. Im Gegenzug für den Verzicht auf diese Milliardensumme einigte sich das Justizministerium auf die Einrichtung des nun abgelehnten Entschädigungsfonds. Zudem wurde der IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Trump, seinen Verwandten oder seinen Unternehmen zu prüfen.
Die Opposition reagierte prompt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Vorhaben als „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete.
Finanzierung der Abschiebeoffensive und umstrittene Prestigeprojekte
Migrationspolitik als Geisel eines weißen Ballsaals
Das eigentliche Gesetz, das nun auf Eis liegt, ist ein massives Paket zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, sowie des Grenzschutzes. Je nach Quelle liegt das Volumen dieses Pakets zwischen 70 und 72 Milliarden Dollar. Es sollte die Grundlage für Trumps angekündigte massive Abschiebeoffensive bilden. Doch die Koppelung dieser Kernagenda an den Entschädigungsfonds erwies sich als strategischer Fehler.
Ein weiterer Reizpunkt ist die Finanzierung eines luxuriösen Ballsaals neben dem Weißen Haus. Während Trump monatelang versprochen hatte, dass für dieses Projekt keine Steuergelder verwendet würden, enthält das blockierte Migrationsgesetz eine versteckte Summe von einer Milliarde Dollar für den Secret Service. Dieser Betrag soll explizit dazu dienen, den neuen Ballsaal abzusichern.
Dieser Widerspruch – die öffentliche Absage an Steuergelder bei gleichzeitiger Forderung nach einer Milliarde Dollar für den Personenschutz des Projekts – hat selbst innerhalb der eigenen Reihen für Unmut gesorgt.
Wachsende parteiinterne Spannungen vor den Zwischenwahlen
Die Angst vor dem Wähler und der Iran-Krieg
Die Revolte der Republikaner ist nicht nur eine Frage der Moral oder der Rechtmäßigkeit, sondern ein kalkuliertes politisches Manöver vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November. Senatoren aus dem Lager des Präsidenten befürchten, dass die Wähler die Auszahlungen an Kapitolstürmer und die Kosten für einen Ballsaal nicht akzeptieren werden.
Die wirtschaftliche Lage der Bürger verschärft die Situation. Viele US-Wähler klagen über massiv gestiegene Kosten für Lebensmittel und Kraftstoff, die durch den Krieg im Iran verursacht wurden. Dass Trump mehrfach erklärte, diese Preissteigerungen hätten für ihn keine Priorität, sorgt für zusätzliche Spannungen.
„Ich halte das für eine Riesendummheit. Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“
Thom Tillis, republikanischer Senator aus North Carolina
Die Stimmung innerhalb der Partei ist derart explosiv, dass selbst loyale Unterstützer Distanz gewinnen. Der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska stellte laut n-tv unmissverständlich fest:
„Trump hat im Senat an Unterstützung verloren.“
Don Bacon, republikanischer Senator aus Nebraska
Zusätzliche Instabilität bringt die Tatsache ins Spiel, dass Trump bereits parteiinterne Gegenkandidaten gegen zwei amtierende republikanische Senatoren unterstützt hat.
Parlamentarische Blockade und ungewisse Zukunft der Regierungsagenda
Parlamentarische Lähmung bis Juni
Die aktuelle Lage im Kapitol ist von Chaos und strategischem Rückzug geprägt. Da kein Kompromiss in Sicht war, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren ohne Abstimmung in die Parlamentspause, die bis Ende nächster Woche dauert. Die Abstimmung über das gesamte Migrationspaket wurde damit mindestens bis Juni verschoben.
Die Unruhe beschränkt sich nicht auf den Senat. Auch im Repräsentantenhaus kam es zu turbulenten Szenen. Eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg beschneiden sollte, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Republikaner-Führung befürchtete offenbar, nicht genügend Stimmen aufzubringen, um die Resolution abzuwehren, was die Demokraten mit offener Schadenfreude beobachteten.
Wie DIE ZEIT analysiert, ist dieser Zustand der innerparteilichen Spaltung gefährlich für die Regierungsfähigkeit. Ein Präsident, der seine Kernagenda – die Abschiebeoffensive – nicht finanzieren kann, weil er versucht, private Rechtsstreits und Prestigeprojekte über den Staatshaushalt zu lösen, riskiert seinen Einfluss im Kongress.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Trump bereit ist, den Entschädigungsfonds und die Ballsaal-Milliarde zu streichen, um sein Migrationsziel zu retten, oder ob er den Konflikt mit seinen eigenen Senatoren weiter eskalieren lässt.
