Federal judge rejects DOJ subpoenas issued to Gov. Walz, Minneapolis mayor

Warum Richter Schiltz die Vorladungen als rechtswidrig einstufte

Die Entscheidung des US-Bezirksgerichts für Minnesota markiert einen signifikanten Rückschlag für die Strategie der Trump-Administration, demokratische Führungskräfte unter Druck zu setzen. Richter Patrick J. Schiltz, ein von George W. Bush ernannter Konservativer, stufte die Aufhebung der Vorladungen als einen „extrem seltenen Schritt“ ein, so The Guardian unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt Keith Ellison.

„Auf der einen Seite sind die Beweise, dass die angefochtenen Vorladungen aus rechtswidrigen Gründen erlassen wurden, überwältigend. Auf der anderen Seite hat das Ministerium ohne Erfolg versucht, eine einzige plausible Ermittlungsbegründung für die Vorladungen zu finden.“

Patrick J. Schiltz, Bundesrichter Schiltz argumentierte, dass die Vorladungen gegen den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen, der die Rechte der Bundesstaaten zur Selbstverwaltung schützt. In seinem Urteil stellte er fest, dass die Regierung versuche, Staaten und Kommunen zu bestrafen, die sogenannte „Sanctuary“-Richtlinien (Schutzklauseln für Migranten) eingeführt haben. Besonders scharf kritisierte das Gericht die Instrumentalisierung des Justizapparats. Die Einleitung einer Untersuchung, um „politische Gegner zu schikanieren oder sie zu einer offiziellen Handlung zu zwingen – insbesondere zu einer offiziellen Handlung, die die Bundesregierung von diesen politischen Gegnern nicht direkt verlangen kann – ist eine eklatant rechtswidrige und unethische Nutzung des Grand-Jury-Prozesses“, schrieb Schiltz.

Die gescheiterten Begründungen des Justizministeriums

Das Justizministerium (DOJ) versuchte, die Vorladungen mit Vorwürfen der Behinderung föderaler Einwanderungsbehörden zu rechtfertigen. Laut The Washington Post stützte sich das Ministerium dabei auf vier spezifische Punkte:

• Eine Trennungsverordnung, die von einem Mitglied des Stadtrats von Minneapolis verfasst wurde.
• Eine Aussage eines anderen Stadtratsmitglieds bezüglich eines Moratoriums für Zwangsräumungen.
• Interne Richtlinien des Ramsey County, die Mitarbeiter anwiesen, keine Informationen an ICE-Agenten weiterzugeben.
• Schulungen im Hennepin County zum Umgang mit ICE-Haftbefehlen und Festnahmen.

Das Gericht wies diese Argumente als unzureichend zurück. Schiltz stellte fest, dass das Ministerium nicht einmal einen einzigen Fall nachweisen konnte, in dem ein Mitarbeiter eines Countys einen Strafverfolgungsbeamten tatsächlich behindert hätte, nachdem er über die Richtlinien seines Arbeitgebers informiert worden war. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der „vorherrschende Zweck“ der Vorladungen darin bestand, „Minnesota-Beamte zu zwingen, die Bundesregierung bei der Durchsetzung des zivilen Einwanderungsrechts zu unterstützen, und sie zu schikanieren und zu bestrafen, weil sie dies nicht getan haben“.

Ein Muster der Vergeltung gegen die Justiz

Der Fall ist Teil einer breiteren Kampagne der Trump-Administration, die laut Slate Magazine darauf abzielt, das Justizministerium zu politisieren. Interessant ist hierbei die Personalie des Richters: Schiltz ist kein liberaler Richter, sondern ein konservativer Jurist, der früher für Antonin Scalia arbeitete und Amy Coney Barrett an der University of Notre Dame unterrichtete. Trotz dieser konservativen Wurzeln gehört Schiltz nun zu einer Reihe von GOP-nominierten Richtern, die sich mit dem Präsidenten anlegen. Trump hat bereits andere Bush-Ernannte sowie seine eigenen Nominees am Supreme Court, Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, als „Narren und Schoßhündchen“ bezeichnet, nachdem diese gegen seine Zölle entschieden hatten. Diese juristischen Auseinandersetzungen spielen sich vor dem Hintergrund einer gewaltsamen Eskalation ab. Während der Einwanderungsoffensive in Minnesota töteten Bundesagenten zwei US-Staatsbürger, Renee Good und Alex Pretti, auf offener Straße. Die Regierung hat zudem Anklage gegen etwa 40 Personen erhoben, darunter zwei Journalisten, die an einem Protest in einer Kirche teilnahmen.

Finanzieller und politischer Druck auf Minnesota

Die annullierten Vorladungen sind nur ein Teil eines mehrfrontigen Angriffs auf den Bundesstaat Minnesota. Die Administration nutzt neben juristischen Mitteln auch finanzielle Hebel, um die demokratische Führung in die Knie zu zwingen.

Maßnahme	Ziel/Grund	Status
Einbehaltung von Medicaid-Mitteln	Finanzieller Druck auf den Staat	Laufend
Untersuchung wegen Sozialbetrugs	Ziel: Gouverneur Tim Walz (gefordert durch J.D. Vance)	Initiiert/Gefordert
Vorladungen gegen Beamte	Vorwurf der Behinderung von ICE	Vom Gericht gestoppt

Zudem besteht ein anhaltender Konflikt zwischen dem Staat und der Bundesregierung über die Ermittlungen zu den Todesfällen von Good und Pretti. Während das Justizministerium betont, dass es die „rechtswidrige Behinderung von Strafverfolgungsmaßnahmen des Bundes extrem ernst nimmt“ und weiterhin im Einklang mit dem Gesetz handeln wird, sieht Minnesota darin einen Versuch der Einschüchterung. Die kommenden 30 Tage werden zeigen, ob das Justizministerium das Urteil von Richter Schiltz anfechten wird. Sollte dies geschehen, würde der Fall die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den Bundesstaaten und der Exekutive weiter verschärfen und die Frage nach der Reichweite der Bundesmacht gegenüber lokalen „Sanctuary“-Richtlinien erneut vor das höchste Gericht bringen könnten.

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