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EU und UK schließen Abkommen, Burnham nennt es „guter Tag“

Zehn Jahre nach dem Brexit haben das Vereinigte Königreich und die Europäische Union am Freitag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel ein weitreichendes Abkommen zur Annäherung geschlossen.

Einigung in Brüssel

Der britische Premierminister Andy Burnham traf am Freitag in der belgischen Hauptstadt mit den EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Antonio Costa zusammen.

Nach einjährigen Verhandlungen einigten sich die Delegationen auf ein Paket, das bürokratische Hürden abbauen und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Verbindungen stärken soll. Das Abkommen umfasst den Lebensmittelhandel, den Emissionshandel und ein neues Jugendmobilitätsprogramm.

„Dies ist ein guter Tag für Großbritannien. Dies ist ein guter Tag für Europa,“ sagte Burnham zu Beginn der Gespräche. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte die Einigung einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen beiden Seiten, wie die Deutsche Welle berichtete.

Handel und Wirtschaft

Im Zentrum der wirtschaftlichen Vereinbarungen steht die Reduzierung von Grenzkontrollen. Durch den Verzicht auf Zertifikate und Kontrollen für tierische und pflanzliche Produkte soll der Handel erleichtert werden.

Das britische Ministerium schätzt, dass die Maßnahmen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 0,5 Prozent steigern und die Staatsfinanzen jährlich um rund sieben Milliarden Pfund entlasten könnten. Das britische Treasury beziffert den Gesamtwert des Impulses auf bis zu 17 Milliarden Pfund jährlich.

British Prime Minister Andy Burnham, European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President
Foto: DW.com

Zudem wurden Gespräche über die Verknüpfung der jeweiligen Emissionshandelssysteme abgeschlossen, die ab 2028 greifen und Waren wie Stahl von gegenseitigen CO2-Grenzausgleichen befreien sollen.

Jugendmobilität und offene Fragen

Das vereinbarte Jugendmobilitätsprogramm sieht vor, dass jeweils bis zu 100.000 junge Menschen unter 31 Jahren aus dem Vereinigten Königreich und unter 30 Jahren aus der EU bis zu drei Jahre lang im jeweils anderen Gebiet leben, arbeiten oder studieren können. Die Umsetzung soll laut BBC spätestens im Januar 2030 erfolgen.

Umstritten bleiben weiterhin die Studiengebühren. Während die EU eine Reduzierung der Gebühren für europäische Studierende an britischen Universitäten fordert, lehnte London dies bisher ab.

Beide Seiten gaben sich jedoch zuversichtlich, innerhalb der nächsten sechs Monate eine Lösung zu finden. Premierminister Burnham betonte, dass die Regierung im kommenden Monat einen Zehnjahresplan vorlegen will, um die langfristigen Beziehungen zu bewerten. Innenpolitisch stieß die Einigung auf Kritik: Kemi Badenoch warf der Regierung vor, die BIP-Zahlen frei erfunden zu haben, während der Chef von Reform UK, Nigel Farage, dem Premierminister Naivität vorwarf.

Politische Reaktionen und Perspektiven

Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte, dass die jüngsten Vereinbarungen die Grenze dessen markieren, was im aktuellen Parlament erreichbar sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Gespräche den Grundstein für eine breitere Diskussion über die langfristigen Bindungen des Landes an den europäischen Kontinent legen.

Während die Regierung argumentiert, dass der Abbau von Vorschriften die Lebenshaltungskosten senken und den Verbrauchern zugutekommen wird, warnen Kritiker vor den politischen Konsequenzen dieser Annäherung.

EU und UK schließen Abkommen, Burnham nennt es „guter Tag“
Foto: The Globe and Mail

Die Europäische Union entstand 1993 mit dem Vertrag von Maastricht aus den Europäischen Gemeinschaften, deren Keimzelle die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war.

Sechs Staaten — Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande — legten damit die wirtschaftliche Basis, um künftige Kriege zwischen ihnen strukturell unmöglich zu machen. 2020 wurde das Vereinigte Königreich als bislang einziger Mitgliedstaat aus dem Verbund der heute 27 Länder ausgetreten.

Konservative Stimmen und euroskeptische Politiker bemängeln, dass das Vereinigte Königreich durch die enge Verflechtung und die Übernahme bestimmter europäischer Vorgaben zu einem reinen Regel-Empfänger aus Brüssel werden könnte. Nigel Farage kritisierte das Treffen scharf und warf der Regierung vor, aus purer Unerfahrenheit gehandelt zu haben.

Auf europäischer Seite hoben Vertreter wie António Costa hervor, dass die Union grundsätzlich offen für engstmögliche Beziehungen bleibe, während Beobachter darauf verweisen, dass eine vollständige Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion vorerst nicht zur Debatte steht.

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