Die Europäische Union schränkt den automatischen Schutz für wehrfähige Ukrainer ein. Neu ankommende Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren erhalten in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten künftig nur dann eine Aufenthaltserlaubnis nach der Massenzustromrichtlinie, wenn sie einen Nachweis über die Erfüllung ihrer Wehrpflicht oder eine offizielle Befreiung vorlegen.
Verschärfte EU-Aufnahmeregeln für wehrpflichtige Männer
Die Europäische Union ändert ihre bisherige Praxis und schränkt den automatischen Schutz für wehrfähige Männer aus der Ukraine ein. Wie die Berliner Zeitung berichtet, profitieren neu ankommende Ukrainer in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten künftig nur noch dann von den vereinfachten Aufnahmeregeln, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder rechtmäßig davon befreit sind (EU erschwert Schutz für wehrfähige Ukrainer – Ausreise-Nachweis wird Pflicht). Die entsprechende Neuregelung wurde vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossen und tritt unmittelbar am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Von den neuen Beschränkungen sind vor allem Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren betroffen, die unter die aktuellen ukrainischen Ausreiseverbote fallen. Wer keinen Nachweis über eine legale Ausreise oder eine Befreiung vom Wehrdienst vorlegen kann, erhält nach Angaben von N TV keinen automatischen Zugang mehr zu Arbeit, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen im Rahmen der Massenzustromrichtlinie (EU will Schutz für wehrpflichtige Ukrainer einschränken). Als offizieller Nachweis gilt unter anderem ein Reisepass mit einem entsprechenden ukrainischen Ausreisestempel sowie digitale oder gedruckte Dokumente, die eine Freistellung belegen.
Regierungspositionen und der Personalbedarf der ukrainischen Streitkräfte
Die Initiative zur Änderung ging nach Angaben der Europäischen Kommission primär auf eine Bitte der Regierung in Kiew zurück. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs benötigt das Land dringend Soldaten. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann, während Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mitteilte, dass nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Mobilisierungsvorschriften gefahndet werde, wie die LTO ausführt (Was ändert sich für wehrpflichtige Ukrainer?).
Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld klar für die Einschränkungen ausgesprochen.
Ausnahmen für bestehende Schutzstatus und reguläres Asylrecht
Die neuen Regelungen greifen jedoch nicht rückwirkend. Männer im wehrfähigen Alter, die sich bereits vor Inkrafttreten der Änderung in der Europäischen Union aufhalten und denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, behalten diesen laut Visit Ukraine (Deutschland hat die Regeln für den vorübergehenden Schutz ukrainischer Männer geändert). März 2028 verlängert.
Betroffene neu ankommende Männer, die keinen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz nach der Massenzustromrichtlinie haben, sind von einer Rückkehr in die EU dennoch nicht vollständig abgeschnitten. Wie Migazin berichtet, bleibt ihnen weiterhin der Weg über ein reguläres Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offen (Dobrindt will EU-Schutz für ukrainische Männer einschränken). Das Bundesinnenministerium betonte jedoch, dass die gesetzliche Wehrpflicht in der Ukraine allein keinen automatischen Asylgrund darstellt und jeder Einzelfall gesondert geprüft wird.
Kritik aus der Opposition und ungeklärte Fragen vor den Gerichten
Parallel zu den politischen Debatten befassen sich auch die Gerichte mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der ukrainischen Schutzsuchenden. Laut einer Meldung von Rechtslupe hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären). Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob ukrainische Staatsangehörige ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der EU verlieren, wenn sie vor ihrer Einreise längere Zeit in einem sicheren Drittstaat gelebt und dort wirtschaftlich abgesichert waren.
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