Elon Musk und Indiens Telekommunikationsminister Jyotiraditya Scindia liefern sich einen heftigen Schlagabtausch über die verzögerte Marktzulassung für den Satelliteninternetanbieter Starlink. Während Musk den indischen Milliardär Mukesh Ambani beschuldigt, den Markteintritt aus Eigeninteresse zu blockieren, weist die Regierung in Neu-Delhi die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Elon Musk wirft indischen Oligarchen Blockade vor
Die jahrelange Hängepartie um die Satellitenkommunikation von SpaceX in Indien hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Elon Musk warf am Mittwoch über den Onlinedienst X einflussreichen Geschäftsleuten vor, eine Monopolstellung verteidigen zu wollen.
Elon Musk erklärte laut Business Standard: „Leider werden wir von bestimmten Oligarchen blockiert, um ihren monopolartigen Würgegriff über das indische Volk aufrechtzuerhalten … Sie können sich denken, wer sie sind … Das ist ein Verbrechen am indischen Volk.
In einem weiteren Beitrag legte Musk nach und zielte direkt auf den Vorsitzenden von Reliance Jio ab. Er stellte die öffentlichkeitswirksame Frage, ob Ambani der wahre Chef von Indiens sei, wie Reuters berichtet. Kurz darauf wandte er sich direkt an den indischen Industriellen und warf ihm vor, die Ausbreitung des Internetzugangs zu behindern.
Elon Musk fragte laut NDTV: „Natürlich würden Sie es bevorzugen, Ihre monopolistische Ausbeutung des großartigen indischen Volkes aufrechtzuerhalten, aber würden Sie dennoch in Betracht ziehen, Starlink die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen?
Begleitet wurden die Angriffe von geteilten Berichten über angebliche politische Verflechtungen von Reliance. Wie NDTV aufzeigt, teilte Musk unter anderem Medienberichte über finanzielle Unterstützungen für Wahlkampagnen der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP).
Das im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung angeführte Land verzeichnet laut Berichten weiterhin Tausende Dörfer ohne flächendeckende mobile Netze. Befürworter eines Markteintritts verweisen darauf, dass Starlink mit Tausenden Satelliten im All und weltweiter Präsenz in zahlreichen Ländern auf eine jahrelange regulatorische Vorarbeit verweisen kann. Kritiker entgegnen dem jedoch, dass der Zugriff auf den indischen Markt keineswegs als selbstverständlich betrachtet werden darf und strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt.
Indiens Telekommunikationsministerium weist Monopolvorwürfe zurück
Die Regierung in Neu-Delhi reagierte umgehend auf die Anschuldigungen und verteidigte das Genehmigungsverfahren. Telekommunikationsminister Jyotiraditya Scindia betonte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass der Staat keinerlei Monopole dulde.
Jyotiraditya Scindia erklärte laut Reuters, dass Indien in keinem Sektor ein Monopol zulasse.
Das Ministerium erklärte zudem, dass die Vorwürfe einer unfairen oder diskriminierenden Behandlung völlig haltlos seien. Nach Angaben der Behörden befinden sich sämtliche lizenzierten Betreiber auf demselben regulatorischen Stand. Neben Starlink haben auch Jio Satellite Communications und der von Bharti unterstützte Anbieter Eutelsat OneWeb eine Satellitenlizenz erhalten. Bevor der kommerzielle Betrieb aufgenommen werden kann, müssen jedoch alle drei Unternehmen verbindliche Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen und Frequenzen zugewiesen bekommen.
Unabhängige Analysten und Branchenkenner betonen in diesem Zusammenhang, dass der Widerstand gegen das Vorhaben keineswegs ausschließlich auf den Einfluss lokaler Marktführer zurückzuführen ist. Mehrere Beobachter geben zu bedenken, dass das Land in den vergangenen Jahren beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die nationale digitale Infrastruktur abzusichern und strenge Sicherheitsvorgaben durchzusetzen. Nationale Sicherheitsbehörden müssen demnach komplexe Fragen bezüglich des Datenverkehrs, der Frequenzverwaltung und möglicher Eingriffe in die innere Stabilität klären, was naturgemäß einen sorgfältigen Prüfprozess erfordert.
Rahul Gandhi mischt sich in die Kontroverse ein
Die Auseinandersetzung blieb auch in der indischen Innenpolitik nicht ohne Folgen. Oppositionsführer Rahul Gandhi schaltete sich mit einem ironischen Willkommensgruß in den Streit ein und unterstützte die Kritik öffentlich, was der regierenden BJP umgehend Angriffsfläche bot. Regierungsvertreter warfen der Kongresspartei vor, die nationale Sicherheit zu gefährden, indem sie sich hinter einem ausländischen Technologie-Milliardär stellen.
Beobachter weisen darauf hin, dass die kommerziellen Aussichten für den Satellitenmarkt in Indien ohnehin von wirtschaftlichen und regulatorischen Hürden geprägt sind. Während etablierte Netzwerke wie Reliance Jio und Bharti Airtel den Telekommunikationsmarkt mit einem kombinierten Marktanteil von über 80 Prozent dominieren, ist unklar, wie schnell die Sicherheitsbehörden grünes Licht für ausländische Satellitenanbieter geben.
