Die Zwangsarbeits-Keule: Warum die Schweiz härter getroffen wird
Washington nutzt eine neue Begründung, um den Druck auf Bern zu erhöhen. Laut Watson rechtfertigt der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die drohenden Zölle damit, dass betroffene Staaten nicht genug gegen Importe von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Das Ergebnis ist eine asymmetrische Bestrafung. Die EU wird mit einem Satz von 10 Prozent belegt, während für die Schweiz 12,5 Prozent vorgesehen sind. Der Grund für diese Differenz ist rechtlicher Natur: Die EU hat bereits eine Lieferkettenrichtlinie verabschiedet, um Zwangsarbeit zu bekämpfen – die Schweiz hingegen nicht.
Diese Dynamik ist für Bern schmerzhaft bekannt. Im vergangenen Jahr drohten die USA mit massiven Zöllen von 39 Prozent, während die EU mit 15 Prozent davonkam. Zwar kassierte der US Supreme Court diese Praxis später als rechtswidrig, doch das Trauma sitzt tief. Dass die Schweiz erneut schlechter gestellt wird als ihre europäischen Nachbarn, befeuert die Debatte über die eigene Isolation.
| Region | Drohende Zölle (Aktuell) | Vorherige Drohung (Kassiert) |
|---|---|---|
| Schweiz | 12,5 % | 39 % |
| Europäische Union | 10 % | 15 % |
Ein gespaltenes Bern: Amerika-Schweiz gegen Europa-Schweiz
Hinter den Kulissen des Bundeshauses tobt ein ideologischer Kampf. Wie Blick berichtet, gibt es zwei Lager, die völlig unterschiedliche Strategien verfolgen.
Das „Amerika-Lager“ um Bundespräsident Guy Parmelin, Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und Wirtschaftsvertreter wie Alfred Gantner drängt auf ein verbindliches Handelsabkommen mit Washington. Sie setzen auf eine pragmatische, fast schon private Diplomatie über den Atlantik. Diese Strategie ist jedoch umstritten; eine Subkommission der GPK prüft derzeit, ob die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und privaten milliardenschweren Akteuren bei diesen Verhandlungen gewahrt wurden.
Dem gegenüber steht das „Europa-Lager“, angeführt von Bundesräten wie Beat Jans und Ignazio Cassis. Diese Gruppe fürchtet, dass ein zu enges Abkommen mit den USA die Beziehungen zu Brüssel beschädigen könnte. Um einen Deal zu verhindern, wird in diesen Kreisen die Angst vor „Chlorhühnern“ und anderen fragwürdigen US-Produkten geschürt, die durch ein Handelsabkommen den Weg in die Schweizer Supermärkte finden könnten. Zudem wird gewarnt, dass ein solches Abkommen in der Schweiz vermutlich durch ein Referendum zu Fall gebracht würde.
Überkapazitäten und Währungsmanipulation: Die nächste Front
Die Zwangsarbeits-Vorwürfe könnten nur der Anfang einer breiteren Offensive sein. Im Rahmen von Untersuchungen nach Section 301 des US-Handelsgesetzes prüft Washington weitere Vorwürfe gegen die Schweiz.
Dabei geht es primär um zwei Punkte:
- Industrielle Überkapazitäten: Die USA vermuten, dass die Schweiz ihre Industrie übermäßig stützt und damit den bilateralen Handel verzerrt.
- Währungsmanipulation: Es steht der Verdacht im Raum, dass Bern den Wechselkurs manipuliert, um Exportvorteile zu erlangen.
Helene Budliger Artieda wies diese Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur AWP zurück. Sie betonte, dass die Schweiz unter deutlich teureren Bedingungen produziere als viele Wettbewerber, was die These von billigen, marktverzerrenden Preisen hinfällig mache.
Wirtschaftliche Erosion und politische Instrumentalisierung
Während die Diplomaten streiten, leiden die Unternehmen. Die Unsicherheit über die Zollentwicklung bremst Investitionen. Besonders hart trifft es exportorientierte Cluster in spezifischen Regionen, wie blue News ausführt:
- Jurabogen: Hier stieg die Kurzarbeit im letzten Jahr bereits rapide an.
- Zentralschweiz und Tessin: Industrielle Cluster, die stark vom US-Markt abhängen, spüren den Druck massiv.
Diese wirtschaftliche Instabilität wird nun innenpolitisch genutzt. Die SP hat Donald Trump auf ihre Plakate geholt, um gegen die „SVP-Chaos-Initiative“ zu werben. Mit dem Slogan „Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen?“ versucht die Linke, die Zollbedrohungen als Beweis dafür zu nutzen, dass eine Abkehr von der EU in einer Zeit globaler Unsicherheit fatal wäre.
Der Zeitplan bis Ende Juli
Die Schweiz befindet sich nun in einer kritischen Wartephase. Es gibt ein enges Zeitfenster, um auf die US-Vorwürfe zu reagieren, bevor eine definitive Entscheidung über die Zölle fällt.
Man muss die Nerven behalten. Die Schweiz ist also in einer Runde mit vielen anderen Ländern und verhandelt über eine Einigung.
Guy Parmelin, Bundespräsident, via SRF
Ein zentraler Termin ist das Ende Juli: Während SRF den 23. Juli als Stichtag nennt, an dem die temporären 10-Prozent-Globalzölle auslaufen, führt blue News den 24. Juli an. Unabhängig vom exakten Tag versuchen die USA offenbar, neue rechtliche Grundlagen zu finden, um die Zölle dauerhaft beizubehalten.
Die aktuelle „Joint Declaration“ wird zwar noch respektiert, doch die neuen Vorwürfe bezüglich Zwangsarbeit und Überkapazitäten zeigen, dass Washington die Schweiz nicht als Sonderfall, sondern als Zielscheibe betrachtet. Für Bern bleibt die Herausforderung, die Balance zwischen einer notwendigen US-Handelsbeziehung und der europäischen Integration zu halten, ohne in die Zollfalle zu tappen.
