Nur vier Wochen vor den Midterms 2026 vollzieht US-Präsident Donald Trump einen überraschenden Kurswechsel und ruft seine Anhänger plötzlich zur Briefwahl auf. Nachdem der Supreme Court seine strengeren Restriktionen gestoppt hatte und Umfragen auf Probleme hindeuten, setzt das Wahlkampflager nun auf maximale Mobilisierung statt Ablehnung.
Jahrelang wetterte Donald Trump gegen die Stimmabgabe per Post und sprach nach der Wahl 2020 von mail-in cheating
. Doch mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen am 3. November 2026 hat sich die Rhetorik grundlegend gedreht. In einem Video auf Truth Social forderte der US-Präsident seine Basis unmissverständlich auf: vote early, vote by mail, or vote in person.
Konservative Wähler sollen nun alle verfügbaren Wege nutzen, um Stimmen zu sichern.
Sounds kind of desperate.
Shirley N. Weber Ph.D., California Secretary of State, via Sdvoice
Die kalifornische Staatssekretärin Shirley Weber kritisierte den Sinneswandel während eines virtuellen Briefings als späte Einsicht, an dem etwa 50 Journalistinnen und Journalistinnen teilnahmen.
Shirley Weber unterstrich während der Besprechung, dass die Behörden intensiv daran arbeiten, Falschinformationen entgegenzuwirken und den Schutz derjenigen zu gewährleisten, die in den Wahllokalen Dienst tun. Zugleich warnte sie, dass jegliche Einschüchterung von Wählern einen schweren Verstoß darstellt und das Recht von Beobachtern durch landesweite Vorschriften streng eingegrenzt ist.
In Bezug auf den Schutz des Personalbetriebs in den Wahllokalen kündigte Weber entschlossenes Vorgehen an und erklärte, dass der Generalstaatsanwalt mit aller Härte gegen Übergriffe vorgehen wird. Als finalen Termin für die Registrierung per Post oder Online-Weg nannte die kalifornische Ministerin den 19. Oktober 2026. Ergänzend betonte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta vier Wochen vor dem Wahltag, dass trotz sämtlicher Meldungen aus Washington die geltenden Bestimmungen für die Stimmabgabe unverändert gültig bleiben.
Das juristische Scheitern der strengeren Vorgaben und die Folgen für den Supreme Court
Hinter der Kehrtwende stecken handfeste juristische Niederlagen und scharfe Fristen. Trump hatte versucht, mit schärferen Regeln über das Bundespostministerium die Bedingungen für Briefwahlzettel massiv einzuschränken, wobei Unterlagen ausschliesslich an namentlich auf offiziellen Verzeichnissen geführte Personen verschickt werden sollten. Wahlbeamte der Bundesstaaten warnten jedoch vor dem enormen Zeitdruck bei der Umsetzung dieser im März 2026 erlassenen Vorgaben. Der Supreme Court stoppte das Vorhaben im September mit einer klaren 7:2-Entscheidung. Daraufhin schimpfte Trump in den sozialen Medien über die Richter und bezeichnete den richterlichen Beschluss als Desaster, während er ihnen zuvor bereits vorgeworfen hatte, vor Kritikern einzuknicken.
Konservative Kreise hegten dabei die Befürchtung, ohne die Mobilisierung bei der Briefwahl in einen massiven Wettbewerbsnachteil zu geraten. Trump selbst äußerte sich in diesem Zusammenhang dahingehend, dass ihm zwar die persönliche Stimmabgabe lieber sei, die Menschen aber mangels Alternativen durchaus den Briefweg nutzen könnten, was einen markanten Kontrast zu seiner früheren Haltung markiert, in der er Briefwahlzettel als von Natur aus korrupt bezeichnet hatte. Das Weisse Haus verzichtete zunächst auf eine offizielle Stellungnahme zu diesen Äusserungen.
Strategische Mobilisierung angesichts sinkender Umfragewerte und des kalifornischen Widerstands
Der Kurswechsel soll vor allem dem Umstand entgegenwirken, dass die Republikaner ihre Kernwählerschaft gezielt ansprechen müssen, da frühere Strategien zur Gewinnung unentschlossener Bürger in den Hintergrund getreten sind. Die konservative Partei vollzieht damit einen rein pragmatischen Kurswechsel, nachdem jahrelang jede Form der Stimmabgabe per Post als illegitim dargestellt worden war.
Parallel dazu verteidigen lokale Behörden die Integrität ihrer Systeme.
Forschungszentren wie das Brennan Center for Justice befassen sich seit zehn oder 15 Jahren damit und wissen, dass es in Kalifornien keinen nennenswerten (Wahl-)Betrug und keine nennenswerten Täuschungen gibt.
Shirley N. Weber Ph.D., kalifornische Staatssekretärin, via Sdvoice
Wer seine Stimme abgibt, muss laut Behördenangaben zudem keine Einschüchterungen fürchten; sowohl die kalifornische Justiz als auch der Attorney General Rob Bonta kündigten an, gegen jegliche Angriffe auf Wahlhelfer mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.
Angesichts der offenen Fragen im Wahlprozess ist unklar, ob der US-Präsident seine Position im weiteren Verlauf des Wahlkampfs erneut anpasst. Beobachter betonen, dass eine kontinuierliche Verfolgung dieser Linie keineswegs garantiert ist.
