Blitz und Donner sind vorüber? In Hoyerswerda steht seit 2014 Martina Rohrmoser Muellers Mahnmal.
Bild: Picture Alliance
Es sei doch schon einmal gelungen, eine pragmatische Einigung zu finden: Diese von Beteiligten verbreitete Geschichte des Jahres 1992 verhüllt Gewalt. Ein Gastbeitrag.
Durch die aktuelle Diskussion um Flucht und Migration spukt ein historischer Mythos, der deshalb nicht leicht als solcher zu erkennen ist, weil er als Zeitzeugenerinnerung auftritt. Er handelt vom sogenannten Asylkompromiss, den CDU/CSU und SPD im Dezember 1992 schlossen und auf dessen Grundlage der Bundestag ein halbes Jahr später das Grundrecht auf Asyl massiv einschränkte. Vor einigen Tagen hat ihn sein damaliger „Architekt“ Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der „Zeit“ prominent als Modell ins Gespräch gebracht. Er zeige, wie eine pragmatische und handlungsfähige Flüchtlingspolitik aussehen könne, die auf drastisch steigende Geflüchtetenzahlen zu reagieren wisse, und wie man über politische Differenzen hinweg mit den „Kollegen“ aus anderen Parteien gemeinsam etwas „zustande bekommen“ könne.
In seinem Tagesthemen-Interview zum Tag der Deutschen Einheit gab sich danach auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als einer der Macher des „Asylkompromisses“ zu erkennen. Er fühlt sich ebenfalls „an vieles erinnert“, was die Grundgesetzänderung notwendig gemacht habe. Auch damals habe es „Überlastungssignale“ gegeben, „die von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern kamen, die dann dazu geführt haben, dass die Politik handelt – und die Erwartung haben die Menschen in der gegenwärtigen Situation auch“.
