Lindner verteidigt Cannabis-Gesetz als „verantwortbar“
FDP-Chef Christian Lindner hat Appelle aus der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Cannabis-Gesetz die Unterschrift zu verweigern, als unbegründet bezeichnet. „Ich sehe dafür kein Argument“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Gesetz sei „verantwortbar“, denn es ziele auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ab. Dies sei besser, „als […]
Wie die FDP-Führung mit dem Mitgliederentscheid umgeht
Öb die FDP-Führung erfreut war über die jüngste Äußerung aus der SPD? Deren Ko-Vorsitzende Saskia Esken, die viele liberale Rebellen für eine Verkörperung des Ampelproblems halten, sagte in einem Weihnachtsinterview, dass sie selbstverständlich vom Fortbestand der Koalition ausgehe – unabhängig vom Ergebnis der Mitgliederbefragung bei den Liberalen. „Christian Lindner und andere Personen aus seiner Führungsmannschaft […]
Wann kommt das Klimageld? Finanzministerium sieht sich voll im Plan
Wirtschaft Ausgleich für höheren CO2-Preis Wann kommt das Klimageld? Finanzministerium sieht sich voll im Plan Stand: 07:48 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten Bundesfinanzminister Christian Lindner arbeite noch immer an einem Auszahl-Mechanismus Quelle: dpa/Christoph Reichwein Durch die Erhöhung des CO2-Preises und den Wegfall von Entlastungen werden die CO2-Preise steigen. Doch das versprochene Klimageld lässt auf sich […]
Robert Habeck sagt Reise zur COP28 ab
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in […]
Der deutsche Finanzminister hält an der Schuldenbremse für 2024 fest und setzt auf Kürzungen zur Rettung der Haushaltskrise | International
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Die Haushaltskrise, die die deutsche Regierungskoalition in Atem hält, lässt nicht nach. Die Lösungen bleiben unklar, und die Positionen der drei Partner bleiben sehr weit auseinander, während die konservative Opposition versucht, von der Katastrophe zu profitieren. Der Bundestag sollte an diesem Freitag über den Nachtragshaushalt 2023 beraten, doch die Diskussion verlagerte sich sofort auf den […]
SPD will Preisbremsen verlängern – Portale: Markt erholt
Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro (1,1 Prozent) mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox […]
Streit in der Ampel nach BVerfG-Urteil – Habeck über Lindner: Alles nur Gerede
Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte Habeck im Deutschlandfunk. „Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess.“ Der Wettbewerb sei intensiv. „Deswegen ist das erst […]
Hilfeschrei für die grüne Transformation
Auf dem Bankenkongress: EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Bild: Bloomberg Die Kapitalmarktunion soll den Umbau der Wirtschaft retten: EZB-Präsidentin Lagarde beschwört beim „European Banking Congress“ des Geist Amerikas aus dem 19. Jahrhundert. Was hört man über die Zinsen? Wie schafft man es in einer Welt der multiplen Krisen, auch noch die für den Klimaschutz so wichtige grüne […]
Christian Lindner: Studie bescheinigt Wachstumschancengesetz nur geringe Wirkung
Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik kaum verbessern. Das geht aus einer Studie des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Die deutsche Wirtschaftsleistung wird demnach durch das Gesetz von 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert, das jährliche Wirtschaftswachstum lediglich […]
Deutscher Politiker sagt, keine Gesellschaft habe jemals den Wohlstand „durch weniger Arbeit“ erhöht
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat das Konzept einer Vier-Tage-Woche vorgeschlagen. Lindner sagte, keine Gesellschaft in der Geschichte habe „ihren Wohlstand durch weniger Arbeit gesteigert“. 50 deutsche Unternehmen werden ab Februar eine Vier-Tage-Woche testen. Wird geladen Etwas wird geladen. Danke für’s Registrieren! Greifen Sie unterwegs in einem personalisierten Feed auf Ihre Lieblingsthemen zu. Laden Sie […]