Nach einem vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verschärft Deutschland seine Sicherheitsvorkehrungen gegen Sabotage. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant einen umfassenden Schutzschirm, der unter anderem die Befugnisse für Unternehmen zur aktiven Drohnenabwehr erweitert, den Ausbau mobiler Einheiten der Bundespolizei vorsieht und den Einsatz von KI-gestützter Überwachung an kritischen Infrastrukturen wie Bahnhöfen und Rüstungsbetrieben intensiviert.
Ausbau der mobilen Drohnenabwehr durch die Bundespolizei
Die Sicherheitsstrategie sieht vor, den Schutz kritischer Drehkreuze durch eine mobile Einheit der Bundespolizei zu verstärken. Diese Einheiten, die mit Hubschraubern und spezialisierten Einsatzfahrzeugen ausgestattet sind, sollen in strategisch wichtigen Städten stationiert werden. Zu den betroffenen Standorten gehören Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln.
Das Ziel ist ein lückenloser Schutz des Luftraums über Flughäfen, Bahnhöfen und dem Regierungsviertel in Berlin. Neben der reinen Erfassung von Flugobjekten umfasst das Mandat der Einheiten auch das Abfangen und die Entschärfung von Drohnen, die mit Sprengsätzen bestückt sind.
Rechtliche Befugnisse für Unternehmen der kritischen Infrastruktur
Eine zentrale Neuerung ist die geplante Ausweitung der Abwehrbefugnisse. Bisher ist die Drohnenabwehr grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Unter bestimmten Voraussetzungen darf die Bundeswehr neuerdings Amtshilfe leisten. Künftig sollen jedoch auch Unternehmen, die kritische Infrastrukturen wie Wasserwerke, Stromnetze oder Rüstungsbetriebe betreiben, rechtliche Spielräume erhalten.
Diese Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Drohnen nicht nur zu identifizieren, sondern aktiv abzuwehren. Die Planungen sehen vor, dass private Betreiber sich selbst besser schützen können. Es wird zudem vorgeschlagen, dass beispielsweise Drohnen durch die Werkssicherheitswacht abgewehrt werden dürfen.
Einsatz von KI und der neue „Cyberdome“
Neben der physischen Abwehr setzt die Regierung verstärkt auf technologische Unterstützung. Die Fahndung nach Akteuren, die Sabotageakte oder Anschläge vorbereiten, soll durch KI-gestützte Systeme, biometrische Gesichtserkennung und eine erweiterte Videoüberwachung – etwa an Bahnhöfen – unterstützt werden. Die Künstliche Intelligenz soll dabei in der Lage sein, verdächtiges Verhalten oder das Mitführen von Waffen vollautomatisch zu erkennen.
Ergänzend dazu wird der Aufbau eines nationalen Schutzschildes unter dem Namen „Cyberdomevorangetrieben. Dieses System soll als engmaschiges Netzwerk digitaler Sensoren fungieren, um die täglichen Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen frühzeitig zu detektieren und abzuwehren.
Dobrindt betonte, dass der Erhalt kritischer Infrastruktur wie Stromnetze, Wasserversorgung und Rüstungsbetriebe im gesamtstaatlichen Interesse liegt. Angriffe auf diese Strukturen seien darauf abzielen, die Demokratie zu destabilisieren. Der Rechtsstaat müsse sich entschlossen zur Wehr setzen und dafür die geeigneten Voraussetzungen schaffen.
Sicherheitsexperten warnen vor unkontrollierten Risiken
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