Demokraten planen Ermittlungen gegen Trump nach Wahlsieg

Nach der Übernahme der Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 bereiten sich die Demokraten auf eine umfassende Untersuchungsserie gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor. Robert Garcia, der als Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses vorgesehen ist, forderte Trump und dessen Umfeld bereits am Wahlabend auf, sich rechtlichen Beistand zu suchen. In einem Post auf X warnte Garcia die Beteiligten kurz und knapp: „LAWYER UP.

Die Demokraten nutzen nach dem Wahlsieg ihre neuen Mehrheiten im Kongress, um weitreichende Untersuchungen zur Korruption und zum Machtmissbrauch in der Regierung Trump einzuleiten. Mit der Kontrolle über die Ausschüsse verfügen sie nun über das Recht, Dokumente anzufordern und Zeugen vorzuladen, um die Amtsführung des Präsidenten und dessen geschäftliche Verbindungen zu prüfen. Die demokratische Strategie zielt darauf ab, die volle Untersuchungsgewalt des Kongresses zu nutzen, einschließlich zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verachtungsvorladungen.

Fokus auf Korruptionsvorwürfe und geschäftliche Verbindungen

Die Demokraten planen, die finanziellen Verflechtungen der Familie Trump sowie deren geschäftliche Interessen in den Fokus ihrer Aufsichtsarbeit zu rücken. Robert Garcia (D-Calif.) kündigte an, dass der Ausschuss die Aktivitäten der sogenannten „Trump-Familie“ untersuchen werde, wobei insbesondere Vorwürfe der Bereicherung auf Kosten der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen. Zu den weiteren Zielen gehören die Krypto-Geschäfte der Familie, staatliche Auftragsvergaben und die mutmaßliche politische Einflussnahme auf geschäftliche Entscheidungen. Garcia betonte, dass die Demokraten nicht bei Null anfangen, da sie bereits seit Monaten im Stillen an der Aufarbeitung gearbeitet hätten.”

Dabei stehen auch Trumps geschäftliche Interessen im Ausland sowie seine Beteiligungen an Projekten wie Truth Social und verschiedenen Kryptowährungsprojekten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Senator Ron Wyden (D-Ore.), der den Senatsfinanzausschuss leiten soll, signalisierte ebenfalls seine Absicht, die volle Macht der Vorladung zu nutzen, um die geschäftlichen Aktivitäten der Administration zu durchleuchten.

Überprüfung der Einwanderungsbehörde und des Justizministeriums

Ein weiterer Schwerpunkt der demokratischen Agenda ist die Tätigkeit des Department of Homeland Security (DHS) und der Einwanderungsbehörde ICE. Die Demokraten haben laut eigenen Angaben Hunderte Vorfälle von Fehlverhalten durch Einwanderungsagenten dokumentiert. Garcia kündigte an, dass die Untersuchungen auch die politische Führung der Behörde ins Visier nehmen werden. Der oberste Anwalt des DHS, James Percival, hat die Vorwürfe der Demokraten auf X als „politische Spielereienzurückgewiesen.

Zusätzlich steht das Justizministerium unter Beobachtung, insbesondere hinsichtlich der Aufarbeitung der Affäre um Jeffrey Epstein. Laut Garcia sollen hier öffentliche Anhörungen stattfinden, um die bisherigen, hinter verschlossenen Türen durchgeführten Befragungen zu ersetzen. Jamie Raskin (D-Md.), der als Vorsitzender des Justizausschusses vorgesehen ist, schloss zudem eine dritte Amtsenthebung von Präsident Trump nicht aus, betonte jedoch, dass dies gegen andere Prioritäten abgewogen werden müsse.

Verteidigungsstrategie der Regierung Trump

Die Trump-Administration bereitet sich bereits auf die kommenden Untersuchungen vor. Als Verteidigungsmittel wird eine weite Auslegung des Exekutivprivilegs erwartet. Experten wie der ehemalige Regierungsanwalt Shaub warnen, dass Berater bei Vorladungen zu privaten Interaktionen mit dem Präsidenten versuchen könnten, sich auf offizielle Rechtsgutachten der Behörde (OLC) zu berufen, um Aussagen zu verweigern.

James Percival, der Chefjustiziar des DHS, wies die Vorwürfe der Demokraten auf der Plattform X zurück.

Haushaltspolitik und Elon Musks Rolle

Neben direkten Ermittlungen planen die Demokraten, ihre Macht über den Haushalt zu nutzen, um die Politik der Regierung zu beeinflussen. Die Appropriations-Ausschüsse werden von Rosa DeLauro (D-Conn.) und Patty Murray (D-Wash.) geleitet, die Trumps Forderung nach einem Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar zurückgewiesen haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Überprüfung des Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Führung von Elon Musk. Die Demokraten kündigten an, die Vergabe öffentlicher Gelder an Musks Initiativen, die den Regierungsapparat im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit verkleinert haben, ohne die versprochenen Einsparungen in Billionenhöhe zu liefern, genau zu prüfen.

Gesetzgeberische Herausforderungen bis Dezember

Die Zeit drängt für die neue Mehrheit, da eine der unmittelbarsten Aufgaben darin besteht, eine Einigung zur Sicherung der Staatsfinanzierung zu erzielen. Viele Abgeordnete streben eine Finanzierung für das gesamte Geschäftsjahr 2027 an, was jedoch eine Lösung im Streit um das Pentagon-Budget erfordert.

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