Dann müsst ihr mich aushalten, so wie ich bin» – Showdown um Daniel Jositsch in Schwamendingen – Tages-Anzeiger

Der Streit um die «16 fragwürdigen Positionen»

Innerhalb der Zürcher Sozialdemokraten ist die Stimmung angespannt. Ein Dokument mit dem Titel «16 fragwürdige Positionen von Daniel Jositsch» zirkuliert derzeit unter den Parteimitgliedern und dient als Grundlage für die Kritik an dem Ständerat. Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, ist der Verfasser des Papiers zwar unbekannt, doch die darin aufgelisteten Punkte wiegen schwer. Die Kritikpunkte sind breit gefächert und treffen den Kern der parteiinternen Identität:

• Klimaschutz: Jositsch wird eine entscheidende Rolle dabei zugeschrieben, dass die eidgenössischen Räte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimaschutz nicht akzeptierten.
• Frauenförderung: Bei der Bundesrats-Nachfolge 2022 bezeichnete Jositsch das Frauenticket der SP als «diskriminierend» und stellte sich dennoch selbst zur Wahl.
• Finanzierung: In der Liste wird sein Nein zu Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) angeführt.

Für viele Delegierte ist dies mehr als nur eine Differenz in der politischen Meinung. Es ist ein systematischer Bruch mit der Parteilinie. Ein Insider beschreibt Jositsch gegenüber Tsüri.ch als «weitgehend wirkungslos», da er im Ständerat in keinem Dossier den entscheidenden Unterschied für die SP gemacht habe, laut Berichten von 20 Minuten.

Jacqueline Badran als strategische Alternative

In diesem Vakuum aus Unzufriedenheit und Unsicherheit ist Nationalrätin Jacqueline Badran in den Vordergrund gerückt. Badran hat signalisiert, dass sie bereitstünde, falls die Partei Jositsch nicht erneut nominieren wolle. Damit ist die Entscheidung der 200 Parteidelegierten am Donnerstagabend nicht mehr nur ein Plebiszit über Jositsch, sondern eine strategische Richtungsentscheidung für das Jahr 2027. Laut Blick wird Badran in den Reden der Delegierten bereits explizit als geeignete Alternative genannt. Ihr Eintritt in den Wettbewerb verschärft die Dynamik: Es geht nicht mehr nur darum, ob Jositsch «ertragen» wird, sondern ob eine profiliertere, parteitreuere Kandidatin die bessere Chance auf den Ständeratssitz bietet.

Jositschs Plädoyer für die interne Meinungsvielfalt

Daniel Jositsch geht in den Konflikt nicht mit Entschuldigungen, sondern mit einem Appell an die Pluralität der Partei. In seinem Motivationsschreiben räumt er ein, dass es ein «offenes Geheimnis» sei, dass er nicht immer die Mehrheitsposition teile. Er betrachtet diese Meinungsvielfalt jedoch als eine der Stärken der SP. «Wenn dieser sozialliberale Flügel repräsentiert werden soll, müsst ihr mich aushalten, wie ich bin. Die Frage ist: Könnt oder wollt ihr das aushalten?» Daniel Jositsch, Ständerat Mit 61 Jahren signalisiert Jositsch zudem, dass seine Ambitionen nicht mehr grenzenlos sind. Er erklärte, sein politisches Leben irgendwann beenden zu wollen, um mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Damit rückt die Frage nach einer langfristigen Nachfolgeplanung in den Fokus, was die Position von Badran zusätzlich stärkt.

Die interne Dynamik zwischen Basis und Führung

Um die Wogen vor der Abstimmung zu glätten, organisierte die kantonale SP zwei interne Anlässe in Zürich und Winterthur, bei denen Jositsch sich der Basis gegenüber erklären konnte. Diese Veranstaltungen waren der Presse verschlossen. Während Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig die Diskussionen als konstruktiv und positiv bezeichnete, zeichnen Mitglieder der Basis ein anderes Bild. Einige Parteimitglieder berichteten der NZZ von intensiven Auseinandersetzungen, insbesondere in Zürich. Jositsch habe dort hartnäckig auf seinen Positionen beharrt, was selbst über die Juso-Fraktion hinaus für Unverständnis gesorgt habe. Für einige Beobachter war dieser Auftritt ein Signal, dass eine Annäherung an die Parteilinie nicht zu erwarten ist. Die Entscheidung am Donnerstag wird zeigen, ob die Zürcher SP die strategische Breite eines sozialliberalen Flügels höher gewichtet als die geschlossene Einheit hinter einer klaren Parteilinie. Sollte Jositsch scheitern, wäre dies ein deutliches Signal für eine Verschiebung innerhalb der kantonalen Partei weg von den Individualisten hin zu einer stärkeren Disziplinierung der Kandidaten.