Chinesische Regierungsvertreter haben Brüssel am 16. Oktober 2026 davor gewarnt, auf einen harten Handelskurs zu setzen. Die Warnung folgt auf Pläne der Europäischen Union für ein neues Handelsinstrument, das den Marktzugang für chinesische Produkte im Ernstfall sofort einschränken könnte.
Das chinesische Handelsministerium wies die Vorstellung zurück, dass wirtschaftlicher Druck die Regierung zu Zugeständnissen zwingen könne. Der Sprecher nannte entsprechende Erwartungen in Brüssel grundlos und warnte davor, die Entschlossenheit des Landes zu unterschätzen, wie die Nachrichtenagentur SCMP berichtete. Auslöser für die harte Reaktion sind fortgeschrittene Pläne der Europäischen Union für einen neuartigen Notfallmechanismus. Die deutsch-französischen Impulse mündeten in Debatten auf höchster Ebene in Brüssel.
Das Umstrittene EU-Handelsinstrument für den Notfall
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, ein neues Instrument für schnelles Handeln zu entwickeln. Sie äußerte sich in Brüssel nach dem Treffen des Europäischen Rates. Offizielle Stellen signalisierten, dass die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres Diversifizierungsinstrumente vorstellen will.
.@CER_EU, a prominent think-tank in Brussels, previously suggested exempting the EU’s 76 free-trade partners from safeguards so that the measures fell mainly on China. https://t.co/Lhz7pL5Tjw
Das Paket soll zudem ein Diversifizierungsinstrument umfassen, das Unternehmen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen drängt. Flankierend ist ein Mechanismus vorgesehen, um Firmen bei eventuellen Gegenmaßnahmen aus Peking zu entschädigen.
Die Unterstützung durch Mitgliedstaaten ist für die Auslösung des Instruments vorgesehen, wobei eine bestimmte qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Zu den Treibern der Initiative gehört auch ein gemeinsames Papier, das von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen wurde, um auf wirtschaftliche Verzerrungen zu reagieren.
Verhandlungen und Vereinbarte Quoten im Automobilsektor
Nach Angaben der Europäischen Kommission eröffnet das Abkommen die Aussicht, diese Exporte um mehr als die Hälfte zu reduzieren.
Maroš Šefčovič äußerte sich zuversichtlich und sprach von sehr guten Ergebnissen. Der zuständige EU-Kommissar traf sich außerdem mit Vertretern verschiedener Institutionen, um das Handelsdefizit zu thematisieren. Gleichzeitig beschloss China nach dem Treffen eine Senkung der Ausfuhrsteuerrabatte für Fahrzeuge mit neuer Energie.
Die Verhandlungen in Peking brachten ein Dokument mit 16 Punkten hervor. Wirtschaftsvertreter reagierten auf die Konsultationen überwiegend mit Erleichterung.
Handelsdefizit und Forderungen nach Ausweitung auf Weitere Branchen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich die Ungleichgewichte nicht auf den Automobilsektor beschränken. Trotz des Kompromisses bei Hybridfahrzeugen drängen EU-Vertreter auf eine Ausweitung der Reaktionen auf andere Wirtschaftszweige.
Valdis Dombrovskis sagte laut Reuters: „Diese Ungleichgewichte beschränken sich nicht auf den Automobilhandel. Sie erstrecken sich über eine breite Palette von Sektoren, und daher müssen wir die Gespräche über die Neuausrichtung in der Tat auch über eine Reihe anderer Sektoren hinweg fortführen.
Dombrovskis warnte zudem vor reinen Diskussionsrunden ohne greifbare Resultate. EU-Diplomaten nannten in diesem Zusammenhang Chemieprodukte, Industriemaschinen, Möbel, Stahl sowie Komponenten für Windkraftanlagen als mögliche nächste Bereiche für Marktbeschränkungen oder strengere Schutzmaßnahmen.
An old role of EU policy that still holds.When France and Germany move, so does the Union.Plank 1 (WTO compliant trade defences) and plank 2 (deterrence) underway.https://t.co/iw3NOX09nU
Auch das Treffen der Minister Wang Wentao und Maros Sefcovic im Rahmen des Handels- und Investitionskonsultationsmechanismus stand im Zeichen dieser Bemühungen. Die Gespräche wurden in Beijing von hochrangigen Delegationen geführt, zu denen neben Handelsvertretern auch Logistikmanager wie DHL-Chef Tobias Meyer und Regierungsbeamte wie Ling Ji zählten, die über die Entwicklung des dortigen Marktes und den bilateralen Warenaustausch diskutierten.
Die Kommission bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Einhaltung internationaler Regeln und der Abbau von Überkapazitäten im Fokus der kommenden Verhandlungsrunden stehen, die im März fortgesetzt werden sollen.
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