Großbritannien strebt unter Premierminister Andy Burnham eine engere Annäherung an die Europäische Union an. Bei einer Regierungserklärung im Unterhaus bezeichnete der Regierungschef das bisherige Verhältnis als nicht gut genug und kündigte für den 20. November einen EU-UK-Gipfel in Brüssel an, bei dem Handels- und Migrationsfragen verhandelt werden sollen.
Andy Burnham fordert im Unterhaus eine Kursänderung in der Europapolitik
Die britische Labour-Regierung treibt unter ihrem neuen Premierminister Andy Burnham einen offensiven Kurs der Annäherung an die Europäische Union voran.
In Interviews nannte Burnham die gegenwärtige Lage „nicht gut genug“ und betonte, dass sich der Brexit unter den heutigen Bedingungen nicht im britischen Interesse gestalten lasse. Aus Umfragen zog er den Rückhalt für seinen Vorstoß. Demnach teilen rund 90 Prozent der britischen Öffentlichkeit seine Einschätzung, dass eine Verbesserung der Beziehungen notwendig ist, auch wenn der genaue Integrationsgrad umstritten bleibt.”
Dabei ordnete der Premierminister das Thema in einen größeren geopolitischen Kontext ein und verwies darauf, dass sich die Welt seit dem Jahr 2016 verändert und deutlich bedrohlicher geworden sei. Zudem beleuchtete Burnham Zweifel am damaligen Austritt, indem er äußerte, Russland habe auf die Volksabstimmung vor zehn Jahren Einfluss genommen. Bei seinem Einzug in den Dienstsitz in der Downing Street No. 10 habe er sich nach einer russischen Einmischung erkundigt und die klare Antwort erhalten, dass es diese gab. Dies wurde am Montag auch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Außenministerium, Stephen Doughty, bekräftigt, während zugleich darauf verwiesen wurde, dass Russland einen Informationskrieg betreibe.
Der EU-UK-Gipfel am 20. November in Brüssel als Prüfstein
Für den 20. Das Treffen soll die Beziehungen nach dem Brexit stärken und den Abschluss mehrerer laufender Verhandlungen ermöglichen, die nach dem Gipfel im Mai 2025 begonnen hatten. Auf der Agenda stehen unter anderem der Agrar- und Lebensmittelhandel, der Emissionshandel, ein Mobilitätsprogramm für junge Menschen sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Migration und Strafverfolgung.
Premierminister Burnham erklärte vor den Abgeordneten, er hoffe bei dem Gipfeltreffen auf den Abschluss diverser Abkommen. Anschließend sollen beide Seiten einen ernsthaften Dialog über die verschiedenen Optionen auf lange Sicht führen. Zu den von Burnham genannten Optionen gehören dabei die Wiedereingliederung in den Binnenmarkt, die Rückkehr in die Zollunion oder sogar der Beitritt zur Europäischen Union. Der Premierminister warnte vor dem Unterhaus, dass die Aufrechterhaltung des derzeitigen Kooperationsniveaus für das Vereinigte Königreich nicht ausreichte, und kündigte an, auch das protektionistische Programm „Made in Europeanzusprechen. Dabei betonte die Regierung, dass zu jedem Zeitpunkt die britische Öffentlichkeit das Sagen behalten werde.
Auf internationaler und europäischer Ebene reagieren die Institutionen und Akteure auf den Kurswechsel. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, erklärte, eine Verbesserung der Zusammenarbeit sei von entscheidender Bedeutung. Das Treffen in Brüssel wird im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattfinden. Die EU stellte jedoch klar, London kein besseres Abkommen anbieten zu wollen, und betonte, dass in Brüssel trotz eines vorsichtigen Optimismus keine neue Grundsatzdebatte ausgelöst werden solle, da die politischen Kapazitäten begrenzt seien und die EU-Entscheidungsträger mit vielen Krisen konfrontiert würden. Der französische Präsident Emmanuel Macron signalisierte mit einem „Welcome backzwar Offenheit, doch wird zugleich darauf hingewiesen, dass es für das Vereinigte Königreich kaum Extrawürste geben dürfte.
Umfragen spiegeln den Sinneswandel der britischen Wählerschaft wider
Der Vorstoß des Premierministers findet in einer veränderten gesellschaftlichen Stimmung statt. Eine vom European Policy Centre und der ECFR sowie der Messina Group durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass eine klare Mehrheit der Briten den Austritt mittlerweile als Fehler und Irrtum ansehen und sich viele Wähler verraten fühlen. Rund 59 bis 66 Prozent der Befragten nannten vor allem die negativen Folgen bezüglich der Kosten für den täglichen Einkauf, der laufenden Rechnungen sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage als Beleg dafür, dass sich die Brexit-Wette als dumm erwiesen hat.
So erklärte Luke Tryl vom Thinktank More in Common die Enttäuschung der Bevölkerung, während Politikwissenschaftler Anand Menon, der ein Institut zur Begutachtung der britisch-europäischen Beziehungen führt, Bedenken hinsichtlich der Unbestimmtheit dieser Annäherungspolitik äußerte. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch warf Burnham vor, seine Position zu ändern, sich übermäßig auf die Beziehungen zu Brüssel zu konzentrieren und alte Streitigkeiten sowie die verschwendete Zeit wiederzubeleben, während das Land einst im Kreis gelaufen sei. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK attackierte Burnham scharf und warf ihm vor, sich nicht um die Bedenken hinsichtlich der Einwanderung zu scheren. Dennoch zeigen Umfragedaten laut Expertenanalysen, dass Burnham diese Debatten und Auseinandersetzungen mit den Rechtspopulisten gewinnen kann, da die Angriffe nach den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre nicht mehr so wirksam sind wie im Jahr 2016.
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