(S+) Labour-Treffen in Liverpool: Burnham rechnet mit jahrelanger britischer Politik ab – und begeistert seine Partei

Unter dem Motto Hope again trat der britische Premierminister Andy Burnham vor die Delegierten in Liverpool, um das politische Programm für die kommenden Jahre bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Jahr 2029 vorzulegen. Es war seine erste Parteitagsrede in seinem Amt als Regierungschef, das er erst im Juli als Nachfolger von Keir Starmer angetreten hatte. Seine Ansprache war von Selbstkritik an der bisherigen Politik geprägt und zeichnete gleichzeitig den Weg für einen radikalen Wandel vor.

Sozialdemokratischer Kurs und staatliche Kontrolle in Kernbereichen

Im Zentrum von Burnhams Reformagenda steht die Rückgabe staatlicher Kontrolle über fundamentale Infrastruktur- und Versorgungsbereiche. Der Premierminister will das britische Pflegesystem grundlegend umbauen, sodass es in England künftig ähnlich wie die staatliche Gesundheitsversorgung im Grunde kostenlos sein soll. Mehr vom Gleichen ist nicht gut genug und wird uns nicht dorthin bringen, wo wir hinmüssen, begründete der Regierungschef diesen Kurswechsel.

Andy Burnham plant Ende des Mehrheitswahlrechts und staatliche Reformen

Zudem plant die Regierung Eingriffe in den privatisierten Wassersektor. Kommunen erhalten demnach die Befugnis, marode Wohnungen zu übernehmen und zu sanieren. Der aus Manchester stammende Politiker greift damit auf Methoden zurück, die er bereits als Bürgermeister von Greater Manchester erprobt hatte. Dort brachte er unter anderem das städtische Busnetz unter kommunale Kontrolle, um die Fahrpreise zu senken.

Wiederannäherung an die Europäische Union und anstehender Gipfel

In der Außenpolitik strebt die Labour-Regierung eine spürbare Kursänderung an. Der britische Premierminister möchte das Vereinigte Königreich wieder enger an die Europäische Union heranführen. Der Brexit habe mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht, erklärte Burnham vor dem Parteitag in Liverpool. Für das noch für das laufende Jahr anberaumte Gipfeltreffen mit der EU sieht er verschiedene Optionen für Wiederannäherung, die er nutzen will, um langfristige Beziehungen zum größten Markt des Landes zu sichern.

Ich werde sehen, ob wir für eine davon einen Konsens finden können, der uns Klarheit über unsere Position und die Zukunft des Kontinents gibt, auf dem wir leben.

Andy Burnham, Premierminister des Vereinigten Königreichs, via Die Zeit

Der EU-UK-Gipfel war ursprünglich für den Sommer angesetzt gewesen, hatte sich jedoch aufgrund der politischen Umbrüche in London und des Wechsels an der Regierungsspitze verzögert. Neben Handelsfragen soll bei dem Treffen auch über Zuwanderung gesprochen werden, um gezielt jene britischen Industriezweige zu unterstützen, die am stärksten unter den EU-Austrittsfolgen gelitten haben.

Beliebtheitssprung und die Bewährungsprobe des ersten Haushalts

Die parteiinterne Begeisterung in Liverpool steht in scharfem Kontrast zu der Stimmung, die Labour vor dem Führungswechsel prägte. Umfragen von Public First zeigen, dass inzwischen 53 Prozent der Wähler der Regierungspartei eine realistische Chance zuschreiben, an der Macht zu bleiben, während es vor Burnhams Amtsantritt nur etwa ein Drittel war. Besonders bei jungen Wählern der Generation Z genießt der neue Regierungschef hohe Beliebtheitswerte.

Andy Burnham besucht Kiew für Raketenhilfe und UK-Unterstützung

Ob die finanzpolitischen Versprechen Realität werden können, muss sich jedoch im kommenden Monat zeigen. Da die Staatsfinanzen stark angespannt sind, kündigte der Premier an, strikt an den Haushaltsregeln festhalten zu wollen. Der Ansatz, den ich heute skizziere, ist der verantwortungsvolle, betonte er mit Blick darauf, dass das Land nur ausgeben könne, was es sich leisten kann.

Der erste große Belastungstest für die neue Strategie steht Ende Oktober an, wenn Finanzminister John Healey das erste Budget der Regierung vorlegen wird. Spekulationen über mögliche vorgezogene Neuwahlen erteilte Burnham derweil eine klare Absage. Es werde im regulären Jahr gewählt, und keine Sekunde früher.