Bremen erhält fast 2.800 Euro pro Einwohner aus dem deutschen Finanzausgleich und profitiert damit im bundesweiten Vergleich am stärksten von der Umverteilung.
Die finanzielle Umverteilung zwischen den deutschen Bundesländern treibt die kommunalen und landesspezifischen Haushaltskassen weit auseinander. Im Zentrum der Analyse steht die Frage, wie stark wirtschaftliche Stärke belohnt wird oder ob strukturschwache Regionen dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. Grundlage für die Auswertungen sind Daten des Bundesfinanzministeriums und des Statistischen Bundesamtes.
Bremen und Berlin als größte Profiteure der Umverteilung
An der Spitze der Empfängerländer steht unverändert der Stadtstaat Bremen. Rechnerisch erhält das Land fast 2.800 Euro je Einwohner mehr, als es ohne jegliche Umverteilung erwirtschaften würde. Der Einbruch der Eigenfinanzierung ist beachtlich: Nach Angaben des IW stammen fast 30 Prozent der gesamten Einnahmen von Bremen aus Bundeszuschüssen und den Zahlungen finanzstarker Geberländer (wie die Auswertung im Detail darlegt).
Auf dem zweiten Rang folgt die Bundeshauptstadt. Berlin verbucht pro Kopf rund 1.800 Euro an zusätzlichen Mitteln aus dem System. Dahinter reihen sich Thüringen und Sachsen-Anhalt ein, die jeweils rund 1.600 Euro pro Kopf erhalten. Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen etwa 1.400 Euro zusätzlich, während Sachsen knapp 1.200 Euro und Brandenburg rund 860 Euro je Einwohner verbuchen können (laut der Berechnung des arbeitgebernahen Instituts). Betrachte man die Gesamtsituation, klettere beispielsweise das Saarland bei den Einnahmen je Einwohner vom zwölften auf den sechsten Platz.
Bayern als einziges Netto-Geberland im Minus
Auf der Geberseite nimmt the Freistaat Bayern eine absolute Sonderrolle ein. Als mit Abstand größtes Geberland trägt Bayern rund 880 Euro pro Kopf beziehungsweise etwa 60 Prozent des gesamten Finanzausgleichs bei (wie die IW-Untersuchung im Detail ausführt). Der Freistaat ist damit das einzige Bundesland, das unterm Strich ein klares Minus verzeichnet und trotz aller Bundeszuschüsse deutlich mehr abgibt, als es zurückbekommt.
Vor der Umverteilung verfügte Bayern laut den Berechnungen über knapp 500 Euro höhere Steuereinnahmen je Einwohner als Berlin. Nach Abschluss der Verteilung liegt der Freistaat dagegen fast 2.500 Euro hinter der Hauptstadt.
Wirtschaftsökonomen fordern eine Reform der Leistungsanreize
Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht in der aktuellen Konstruktion des Ausgleichssystems eine fundamentale Schwachstelle. Die Forscher bemängeln, dass wirtschaftlicher Erfolg und das Steigern der eigenen Steuerkraft für die Landeskassen kaum noch belohnt werden.
Solidarität zwischen den Ländern ist wichtig.
Björn Kauder, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft
Zwar erfüllt der Finanzausgleich die rechtliche Vorgabe, für vergleichbare öffentliche Leistungen und annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen, indem beispielsweise Länder mit hohen Sozialausgaben zusätzliche Unterstützung erhalten. Dennoch plädieren die Ökonomen für eine Reform, die Solidarität und Eigenverantwortung künftig wieder besser miteinander verknüpft, um strukturschwachen Ländern stärkere Anreize für eigene Wirtschaftsreformen zu geben.
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